Frankfurter Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten aufgehoben
Jus@Publicum | vor 2 Tagen — © Liz Collet Wie angekündigt, fiel heute beim BGH die
Entscheidung über die Frage des Umfangs der Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen bei
Mitverschuldensquote. Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des…
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Morgen beim BGH: Sachverständigenkosten bei Haftungsquote bei Verkehrsunfall
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — ... OLG Celle – ebenso wie mehrere andere Gerichte –
gegenteilig entschieden. Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird zu entscheiden
haben, welcher Auffassung zu folgen ist und hat hierfür Verhandlungstermin am 7. Februar 2012 anberaumt. BGH – V…
BGH: Sachverständigenkosten bei Haftungsquote bei Verkehrsunfall
Jus@Publicum | 31. Januar 2012 — ... OLG Celle – ebenso wie mehrere andere Gerichte –
gegenteilig entschieden. Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird zu entscheiden
haben, welcher Auffassung zu folgen ist und hat hierfür Verhandlungstermin am 7. Februar 2012 anberaumt. BGH – V…
Keine Bewegung bei Terminskollision: Befangenheit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. September 2011 — Beim Landgericht
Münster (09 T 37/11) wurde die Befangenheit eines Richters erkannt, weil dieser sich strikt weigerte, einen Termin zu verlegen.
Dabei ist das Problem keine Seltenheit: In der einen Sache wird ein Termin bestimmt, der Anwalt hat aber zeitgleich in einer
anderen Sache einen (vo…
BSG verneint Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten
Jus@Publicum | 18. August 2011 — click Das Bundessozialgericht hat die Frage, ob eine
eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist (siehe hier zum Sachverhalt)
verneint und auf die Revision der Klägerin die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtig…
Heute beim BSG: Zur Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift zu Lasten Elterngeldberechtigter
Jus@Publicum | 18. August 2011 — click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung
die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Das BSG
verhandelt und entscheidet über die Revision am heutigen Donnerstag, 18. August 2011, ab 10.00 Uhr im Jacob-Grimm…
BSG: Zur Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten
Jus@Publicum | 12. August 2011 — click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung
die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Hintergrund
dieser Frage ist der folgende Sachverhalt: Personen, die ein ab 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen und ke…
OLG Dü’dorf stellt Kartell-Bußgeldverfahren gegen 7 Apotheker ein
Jus@Publicum | 10. Mai 2011 — Im Kartell-Bußgeldverfahren des OLG Düsseldorf (siehe
Bericht hier) hat das Gericht nach zwischenzeitlicher Mitteilung das Verfahren mit der Begründung eingestellt, die Beweislage sei
schwierig und die Apotheker hätten möglicherweise die Unzulässigkeit der Aktion nicht erkennen können…….. …
OLG Dü’dorf: Kartell-Bußgeldverfahren gegen 7 Apotheker
Jus@Publicum | 3. Mai 2011 — Anklicken um Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts
Düsseldorf verhandelt am Freitag, 6. Mai 2011 gegen sieben Apotheker wegen verbotener Preisabsprachen in einem
Kartell-Bußgeldverfahren. Die Apotheker sollen als Werbegemeinschaft gemeinsam mit rund 50 Apothekern aus Hildesheim und U…
Beim BGH heute:Revision der strafrechtlichen Beurteilung der Präimplantationsdiagnostik (PID)
Jus@Publicum | 6. Juli 2010 — Heute verhandelt der 5. Strafsenat des
Bundesgerichtshofes [BGH, Az: 5 StR 386/09] über die Revision der strafrechtlichen Beurteilung der Präimplantationsdiagnostik
(PID) im Fall des den Angeklagten freisprechenden Urteils des Landgerichts Berlin – (512) 1 Kap Js 1424/06 KLs (26/08) vom 14.…
BSG bejaht Anspruch auf Kosten Unterkunft nach Umzug von Bayern nach Berlin
Jus@Publicum | 1. Juni 2010 — Der 4. Senat des BSG hat in einem heutigen Urteil zu dem
hier angekündigten Fall über die Frage der Kosten der Unterkunft nach Umzug von Bayern nach Berlin [ BSG B 4 AS 60/09 R - M. ./.
JobCenter Steglitz-Zehlendorf], das Urteil des LSG aufgehoben und den Beklagten verurteilt, die Aufwendunge…
BSG: Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe bejaht
Jus@Publicum | 1. Juni 2010 — Der 4. Senat des BSG hat in einem heutigen Urteil zu dem
hier angekündigten Fall [BSG Az B 4 AS 78/09 R – T.H., W.H., E.B. ./. ARGE Landkreis Gifhorn] den Anspruch auf Übernahme der
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe bejaht und die Revision der Beklagten ARGE Landkr…
BSG: Kosten Unterkunft nach Umzug von Bayern nach Berlin
Jus@Publicum | 30. Mai 2010 — Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1.
Juni 2010 über mehrere Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
Darunter auch in einem weiteren Verfahren BSG B 4 AS 60/09 R - M. ./. JobCenter Steglitz-Zehlendorf, in welche…
BSG: Verhandlung zu Ansprüchen auf tatsächliche Kosten Unterkunft/Heizung aus Grundsicherung
Jus@Publicum | 30. Mai 2010 — Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1.
Juni 2010 über mehrere Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
Darunter auch im Verfahren BSG Az B 4 AS 78/09 R – T.H., W.H., E.B. ./. ARGE Landreis Gifhorn zur Frage der An…
BGH: Mündliche Verhandlung zur strafrechtlichen Beurteilung der Präimplantationsdiagnostik (PID)
Jus@Publicum | 16. Mai 2010 — Am 6. Juli 2010 verhandelt der 5. Strafsenat des
Bundesgerichtshofes [BGH, Az: 5 StR 386/09] über die Revision der strafrechtlichen Beurteilung der Präimplantationsdiagnostik
(PID) im Fall des den Angeklagten freisprechenden Urteils des Landgerichts Berlin – (512) 1 Kap Js 1424/06 KLs (26/0…
