Datenschutzbeauftragter | 22. Mai 2012 — Es gibt Bereiche, die verursachen häufig viel Ärger und Mühen und bringen sonst relativ wenig. Ein Bereich der definitiv oft dazugehört, sind Nachbarrechtsstreitigkeiten. …
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Datenschutzbeauftragter | 22. Mai 2012 — Es gibt Bereiche, die verursachen häufig viel Ärger und Mühen und bringen sonst relativ wenig. Ein Bereich der definitiv oft dazugehört, sind Nachbarrechtsstreitigkeiten. Auch als Anwalt ist man zum Teil gut beraten die Finger von solchen Dingen zu lassen, sind doch schon die Streitwerte un…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 9. Mai 2012 — Wohl jeder Autofahrer kennt das: Man hat es eilig, will etwas erledigen und da gibt es natürlich weit und breit keinen Parkplatz. Also stellt man sein Auto mal eben kurz da ab, wo noch ein paar Meter frei sind und es niemanden allzusehr behindert. Trotzdem hat man ein etwas mulmiges Gefühl. U…
Datenschutzbeauftragter | 23. April 2012 — Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist dieser Tage in zweierlei Hinsicht thematisiert worden: Zum einen aufgrund eines Urteils des EuGH, der zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Durchsetzung von Urheberrechten Stellung genommen hat. Zum anderen endet diesen Donner…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © ExQuisine - Fotolia.com Dauern die Verfahren, in denen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist (§ 111a StPO (zu) lange, stellt sich die Frage der Fortbestands der vorläufigen Maßnahme. Der “richtige Weg”, gegen die Maßnahme vorzu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © ExQuisine - Fotolia.com Dauern die Verfahren, in denen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist (§ 111a StPO (zu) lange, stellt sich die Frage der Fortbestands der vorläufigen Maßnahme. Der “richtige Weg”, gegen die Maßnahme vor…
Rechtslupe | 16. April 2012 — Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rec…
PETRINGS.DE | 28. März 2012 —Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.03.2012 ein wegweisendes Urteil (Az. 6 C 12.11) für Journalisten und Fotografen gefällt und ein von der Polizei gegenüber einem Pressefotografen ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte eines Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren, für re…
CMS Hasche Sigle | 5. März 2012 — Die Bemühungen der EU-Kommission um eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen, insbesondere unter Einbeziehung von Dienstleistungskonzessionen, waren den kommunalen Interessenvertretern schon immer ein Dorn im Auge. Doch nun wird es ernst. Die Kommission hatte kurz vor Weihnachten im …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. März 2012 — “Ehren-Hausdurchsuchung”? Ein Begriff, bei dem man stutzt. Gibt es die? Und wenn, was ist das und wo gibt es sie? Nun es scheint “Ehren-Hausdurchsuchungen” in Niedersachsen zu geben. Das sind offenbar Durchsuchungen, mit denen alle rechnen, die aber, wenn sie durchgeführt werden, niemand so n…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Februar 2012 — Auch eine Einziehung muss verhältnismäßig sein (vgl. § 74b StGB). Das hatte Bedeutung in einem Verfahren, in dem der Angeklagte u.a. wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Das LG hatte den Computer des Angeklagten, auf dessen Festplatte die Schriften gespei…
rechtsanwalt.com | 27. Februar 2012 — Bergwerke sind nicht ungefährlich - zum einen für die, die darin arbeiten aufgrund körperlicher Anstrengungen und gesundheitlicher Gefahrenk, und zum anderen für die Umwelt. Betroffen ist in diesem Fall das Metallerzbergwerk Meggen in Lennestadt, das 1992 geschlossen wurde. Aus Erzen können B…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Nachstehen veröffentlichen wir den anonymisierten Auszug eines Schreibens an eine Abmahnkanzlei, welche die Firma DigiProtect vertritt. “… Wir stehen aber in der Tat dafür ein, dass auch in diesen Fällen der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, den Ihre Man…
rechtsanwalt.com | 6. Februar 2012 — Obwohl der Stuttgarter Bahnhofsumbau mit vorgesehenem integriertem Tunnel bereits beschlossene Sache ist, musste dazu wieder ein Gerichtsurteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gefällt werden. In diesem Fall ist der Schlossgarten betroffen. Denn auch der ist in das Bauprojekt Stut…
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Eine Bergwerkbetreiberin ist nach Schließung des Bergwerks auch noch weiterhin für die Klärung des Grubenwassers zur Verantwortung heranzuziehen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Fall des stillgelegten Metallerzbergwerks Meggen in Lenne…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2012 — Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 – setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im Verfahren gegen Verena Becker beim OLG Stuttgart auseinander (Anordnung gegen Christa Eckes; vgl. hier die PM des BGH und auch hier) und arbeitet m.E. schon heruas, worauf (auch) bei der Anor…
Anwalt bloggt | 27. Dezember 2009 — Wie die Bundespolizei hier berichtet, haben Polizeibeamte am vergangenen Montag im Frankfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, nachdem er ohn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.07.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 §§ § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 S. 2 GlüStV, Art. 12 Abs. 1 …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. März 2010 — BGH, Beschl. vom 24.11.2009, Az. StB 48/09 §§ 94 f. StPO Der BGH hat entschieden, dass eine Anordnung, nach welcher der gesamte auf dem Mailse…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Januar 2009 — Die am 10.10.2008 vom Bundesrat beschlossenen Änderungen im BKatV können jetzt - wie geplant - am 01.02.2009 in Kraft treten, nachdem die Änderun…