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rechtsanwalt.com | 20. März 2012 — Im vorliegenden Fall stehen sich ein ehemaliger Direktor und Betriebsleiter einer Bank und die Bank selbst als Kläger und Beklagte gegenüber. Der Grund: Die Bank wirft dem Kläger Vorteilsnahme vor. Private Bauleistungen habe er sich von einem Geschäftspartner zahlen lassen. Daher wurde er fri…
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — ... bezogenen Vergütung nach § 61 Abs. 1 HGB aus, weil es an ... analoge Anwendung des § 61 Abs. 1 HGB scheidet aus. Die Vorschrift ... die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers ... (§ 275 Abs. 3, § 326 Abs. 1 BGB) von der Pflicht zur ... Vergütung …
ADMIGRA | 2. Dezember 2011 — ... gewesen ist. Die Beklagte kann der Vergütungsforderung der Klägerin auch keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Dienstvertrages (§§ 280 Abs. 1 und 3, 281Abs. 1 und 2 BGB) entgegen halten, der auf die Freistellung von der Honorarforderung gerichtet wäre. Der Beschluss verw…
LEXEGESE | 28. Oktober 2011 — ... PV-Anlagen) veröffentlicht. Für PV-Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb gehen, erhält der Anlagenbetreiber für ... mehrere Schwellenwerte für eine höhere bzw. geringere Degression. Im Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 wurde der Bundesnetzagentur ... MW gemel…
Betriebsrat Blog | 4. Oktober 2011 — ... dieser Zeit sicherzustellen (z.B. einen Pflegedienst suchen). Das steht in § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz(PflegeZG). Eine Antragsfrist gibt es dabei nicht. Der Beschäftigte ist lediglich verpflichtet ... kann man für die Inanspruchnahme der kurzeitigen Pflege ebenfalls grundsätzlich nicht…
LEXEGESE | 16. Juni 2011 — ... für Anlagen, die ab dem 1. Juli in Betrieb gehen, werden ... sinken. Das EEG sieht ab dem 1. Juli 2011 nur dann eine ... Leistung neuer PV-Anlagen etwa 1.000 Megawatt, im Jahr 2010 ... die ersten fünf Monate bei über 1.700 Megawatt. Im Jahr 2010 ... welcher Höhe die Vergütungssät…
LEGALIT.de | 14. Juni 2011 — ... Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand. 1. Im Ergebnis zu Recht geht ... Vertrag wirksam gemäß § 649 Satz 1 BGB gekündigt hat. Der Senat ... des Kündigungsrechts nach § 649 Satz 1 BGB nicht entnommen werden kann ... Abrechnung eines nach § 649 Satz 1 BGB gekün…
LEXEGESE | 6. Juni 2011 —Das LG Halle hatte zu entscheiden, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gemäß §§ 16 Abs. 1, 32 EEG 2009 für den Strom hat, der in ihren auch Forschungszwecken dienenden PV-Anlagen erzeugt wird. Darüber hinaus befasst sich das Urteil mit d…
Jus@Publicum | 19. Mai 2011 — Im Verfahren des BAG [ 5 AZR 181/10 ] zur Frage, ob Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion zu Beginn und Ende der Arbeitszeit eines auf der Intensivstation eines Krankenhauses beschäftigten Krankenpflegers vergütungspflichtig sind, hat der Senat nach eigener Mitteilung aus prozessualen G…
BERLIN BLAWG | 28. April 2011 —Das Landgericht Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 21.09.2010 – 7 S 56/10 – mit der Frage zu befassen, ob der Rat eines Anwalts an seinen Mandanten, nach verlorenem Zivilprozess keine Berufung einzulegen, dessen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten ausschließe, weil sich der Mandant einen ande…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Januar 2011 — …zumindest nicht für denjenigen, der sie sich legen läßt ohne anschließend zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hatte über einen geltend gemachten Vergütungsanspruch einer Kartenlegerin zu entscheiden. Die hatte vom Beklagten zunächst für verschiedene Sitzungen erhebliche Geldbeträge kassiert. So…
beck-blog | 29. Oktober 2010 — ... der BGH nunmehr im Beschluss vom 22.09.2010 - IX ZB 195/09 - entschieden, dass in Anwendung eines „allgemeinen Rechtsgedankens“, der beispielsweise auch in § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG zum Ausdruck komme, die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bis zum Abschluss des…
