beck-blog | 10. August 2011 — Umstritten ist in der Rechtsprechung, welcher Gegenstandswert bei Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit anzusetzen ist. Im Regelfall praktisch wird die…
RSS
beck-blog | vor 4 Tagen — Bei der Beschwerde eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Verfahrenswertfestsetzung bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes ausgehend von den Wahlanwaltsgebühren und nicht von der Vergütung nach § 49 RVG so das OLG Frankfurt…
beck-blog | vor 4 Tagen — ... seine Interessen nicht unbillig beeinträchtig werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, ist intransparent und unwirksam. Eine solche Klausel verstößt nicht nur gegen das Transparen…
beck-blog | vor 4 Tagen — ... Oberlandesgerichte wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung selbst Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen. Mit guten Gründen hat das OLG Oldenburg im Beschluss vom 25.04.2012 – 3 F 98/12 – diese Auffassung abgelehnt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass auch der Antragsgegner ein…
beck-blog | 15. Mai 2012 — Gibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? Das VG Cottbus hat diese Fragestellung im Beschluss vom 13.02.2012 – VG 6 L 226/11 - verneint. Das Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO sei kein Vorve…
beck-blog | 14. Mai 2012 — Auf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12 - dem Verteidiger in einem Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 2.740 EUR zu. Im Verfahren war es um ein Bußgeld in Höhe von 18.8…
beck-blog | 9. Mai 2012 — ... . Nach dem OLG München verstößt der Anwalt gegen Treu und Glauben, wenn er unter Berufung auf das anwaltliche ... er ursprünglich durch Abschluss einer gegen dieses Gebührenrecht verstoßenden und daher unwirksamen Vergütungsvereinbarung verzichtet hat. Es sei ... einer Vergütungsvereinb…
beck-blog | 28. April 2012 — ... noch nicht entschieden ist, regelmäßig von einer konkludenter Antragstellung für nachfolgende Klageerweiterungen auszugehen ist. Denn es könne regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein Antragsteller und sein Prozessbevollmächtigter nur für einen Antrag, nicht aber für im selben Verfahre…
beck-blog | 28. April 2012 — ... nach § 123 VwGO beauftragten Rechtsanwalt nur eine Verfahrensgebühr nach Nummer 3500 VV RVG, nicht aber eine Verfahrensgebühr nach Nimmer 3200 VV RVG zugebilligt. de lege lata dürfte gegen diese Entscheidung nichts einzuwenden sein, wenngleich eine Vergütung mit 0,5 für ein Beschwerdeve…
beck-blog | 28. April 2012 — ... 03.2012 - III ZB 63 /10 - in Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung bejaht, allerdings betont, dass die Festsetzung des Streitwerts nur im Verhältnis mit Parteien zueinander verbindlich ist und insoweit Grundlage einer vom Schiedsgericht angeordneten Kostenerstattung allein kann. Den Pa…
beck-blog | 21. April 2012 — Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte, ist nunmehr der Beschluss des LSG Thüringen vom 21.3.2012 - L 6 SF 238/12 B - positiv zu erwähn…
beck-blog | 21. April 2012 — ... , dem OLG Frankfurt schien ein Streitwert von 10.000 € angemessen, die zur Begründung des Unterlassungsanspruchs geltend gemachte Persönlichkeitsverletzung durch die Beklagte sei allein durch schriftsätzliche Äußerungen im Rechtsstreit begangen worden und somit lediglich einem eingeschränkt…
beck-blog | 21. April 2012 — ... 227/11 -. Bei voraussichtlich endgültige Trennung der Eheleute liege die nachfolgende Durchführung eines kostenträchtigen Scheidungsverfahrens nach dem OLG Brandenburg nahe. Darauf müsse sich jeder der beiden Ehegatten einrichten. Vergleichbares könne sogar vor der Trennung gelten, wenn die…
beck-blog | 14. April 2012 — Das AG Rüsselsheim hat sein Urteil von 23.11.2011 - 13 C 1552/11 - mit einem schönen vierten Leitsatz versehen, der da lautet: Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes auch dann erfolgversprechend, wenn die Gegenseite geltend gemachten Ansprü…
beck-blog | 14. April 2012 — Die Frage, ob auch unzulässige, weil den Vorrang der Leistungsklage missachtende Feststellungsanträge Streitwert erhöhend wirken, hatte das LAG Hamburg im Beschluss vom 22.03.2012 - H 6 Ta 2/12 - zu entscheiden. Das LAG Hamburg war zutreffend der Auffassung, dass es auf eine etwaige Unzulä…
beck-blog | 14. April 2012 — ... Anwälten die Vereinbarung getroffen, dass Gebühren nur dann gezahlt werden sollten, wenn der geltend gemachte Schaden realisiert wird, wenig Erfolg. Zutreffend hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine derartige Abrede unwirksam wäre, dass dies aber nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsver…
beck-blog | 25. April 2009 — Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäft…
beck-blog | 2. Mai 2009 — Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach…
beck-blog | 30. Januar 2010 — Dass man auch durch Nichtstun eine besondere Gebühr, nämlich die Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG, verdienen kann, zeigt der Beschluss des …
beck-blog | 19. September 2009 — Normal 0 21 In zahlreichen Fällen geht der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber der Versuch voraus, die Problemlage im …
beck-blog | 25. Oktober 2010 — Vielfach wird der berechtigten Kritik an der Angemessenheit der gesetzlichen Gebührensätze des RVG der Einwand entgegengesetzt, derartige Defizit…
beck-blog | 9. November 2010 — Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine …
beck-blog | 17. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückwe…
beck-blog | 15. August 2009 — Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten …