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LohnPraxis-Weblog | 31. August 2010 — Leiharbeitnehmer verfügen typischerweise über keine regelmäßige Arbeitsstätte und können daher nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Im Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeiter bei einem Unternehmen beschäfti…
Jan Mönikes | 24. August 2010 — Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalisten Union haben sich vor dem LG Hamburg erfolgreich gegen Rahmenvereinbarungen zur Übertragung von Nutzungsrechten an den Zeit-Verlag (Beschluss vom 01.06.2010, Az. 312 O 224/10) sowie die Heinrich Bauer Achat KG (Beschluss vom 05.05…
Unternehmerarbeitsrecht | 24. August 2010 — Nimmt ein Arbeitnehmer bewusst Lohnüberzahlungen entgegen, ohne den Arbeitgeber auf die offensichtlich zu Unrecht erfolgte Überzahlung hinzuweisen, macht sich dieser dadurch nicht wegen Betruges durch Unterlassen strafbar. So entschied kürzlich das OLG Celle in dem Fall, in dem der Arbeitnehm…
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. August 2010 —Nach einer Entscheidung des FG Berlin vom 05.08.2010 (3 K 6251/06 B) sind und beinhalten Vergütungen für Zeiten der Rufbereitschaft eines Arztes keine steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulme…
Betriebsrat Blog | 16. August 2010 — In der Kategorie „bad news“ ist die Drogeriemarktkette Schlecker anscheinend Marktführer! Wie die Welt heute berichtet, will das Unternehmen seinen Mitarbeitern offenbar künftig keine Überstunden mehr vergüten, obwohl dies im geltenden Tarifvertrag so vereinbart ist. Statt dessen gewährt Schl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. August 2010 — BGH, Urteil vom 04.02.2010, Az. I ZR 30/08 Nr. 2300 RVG VV Der BGH hat entschieden, dass die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RV…
LohnPraxis-Weblog | 3. August 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, die Vereinbarung eines „Anlernvertrags“ gegen das Berufsbildungsgesetz verstößt und nach § 134 BGB unwirksam ist (BAG, Az.: 3 AZR 317/08). In dem Fall hatte ein Malermeister mit der Klägerin einen Anlernvertrag im Beruf „Maler und Lackierer“ geschloss…
Arbeitsrecht Chemnitz | 2. August 2010 —Vorsicht bei Anlernverträgen in anerkannten Ausbildungsberufen. Nach einer BAG-Entscheidung vom 27.07.2010 kann ein solches Anlernverhältnis zu einem faktischen Arbeitsvertrag führen mit der Folge, dass die übliche Vergütung zu zahlen ist, die regelmäßig weiter über einer Ausbildungsvergütung liegt …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juli 2010 — Tja, so kann man sich irren, habe ich gedacht, als ich den Beschl. des OLG Saarbrücken v. 19.01.2010 – 2 Ws 228/09 -, den ich bereits vor einiger Zeit auf meiner Homepage eingestellt hane, jetzt noch einmal gelesen habe; ein Kollege hatte mich in anderem Zusammenhang auf diesen Beschluss noch …
LohnPraxis-Weblog | 13. Juli 2010 — Muss einer Ihrer Mitarbeiter in einem bereits bewilligten Urlaub unerwartet sein krankes Kind pflegen, hat er keinen Anspruch darauf, dass Sie ihm die Pflegetage auf den Jahresurlaub anrechnen. Daran ändert auch ein ärztliches Attest nichts. Ein Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs besteht …
Arbeitsrecht Chemnitz | 2. Juli 2010 —Werdende Mütter haben bei Versetzung aufgrund der Schwangerschaft keinen Aspruch auf Zulagen für Tätigkeiten, welche nach Versetzung nicht mehr tatsächlich ausgeübt werden. Das entschied der EUGH. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Ch…
LohnPraxis-Weblog | 29. Juni 2010 — Muss ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied seine Kinder durch Fremde betreuen lassen, weil es im Zuge seiner Betriebsratstätigkeit mehrere Tage auswärtig arbeitet, müssen Sie als Arbeitgeber die Kosten für die Betreuung im erforderlichen Umfang erstatten. Zu diesem Urteil ist das Bundesa…
LohnPraxis-Weblog | 15. Juni 2010 — Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. Zu diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof gekommen (BFH; Az.: VIII R 32/07). Der Kläger hatte als Mit…
Arbeitsrecht Chemnitz | 8. Juni 2010 —Was passiert, wenn ein Arbeitgeber gegen die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers mit Forderungen aufrechnet, welche nicht von Arbeitsgerichten geprüft werden? Dieses Prpblem löst das LAG Baden Würtemberg mittels Vorbehaltsurteil. Nach dem Sachverhalt stand dem Arbeitnehmer eine Vergütung zu, gege…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Juni 2010 — Ein ganz interessantes Abgrenzungsproblem ist in den vergangenen Tagen an mich in dem gebührenrechtlichen Forum auf meiner Hoempage herangetragen worden. Der Kollege stellt folgende Frage: “ Mdt. hat mich aus der JVA heraus beauftragt. Gegen ihn ist eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt word…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrec…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 12. November 2010 — Viele formularmäßig verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts: „Der Arbeitnehmer erhält für se…
Recht am Bild | 25. Februar 2010 — Da das Urheberrecht selbst nicht übertragbar ist, gibt es für den Urheber, in unserem Fall den Fotografen, die Möglichkeit die Nutzung seiner Bil…
Presserecht aktuell | 6. Januar 2010 — Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZ) und der Deutsche Journalisten Verbad (DJV) haben sich auf eine gemeinsame Vergütungsregelung f…
Betriebsrat Blog | 16. August 2010 — In der Kategorie „bad news“ ist die Drogeriemarktkette Schlecker anscheinend Marktführer! Wie die Welt heute berichtet, will das Unternehmen seinen…
Hamburger Mietrechtsblog | 10. September 2009 —Übers Geld reden Anwälte in der Öffentlichkeit ungern, über Stundenhonorare wird nur mit den Mandanten geredet. Laut einem Bericht des Anwaltsblattes …
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. August 2010 —Nach einer Entscheidung des FG Berlin vom 05.08.2010 (3 K 6251/06 B) sind und beinhalten Vergütungen für Zeiten der Rufbereitschaft eines Arztes keine…
LohnPraxis-Weblog | 19. Mai 2009 — Bewirbt sich ein früherer Mitarbeiter um eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber und benötigt von Ihnen dringend ein Zeugnis, muss er dieses an…
anwalt-kiel.com | 6. Februar 2009 —Das Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 114/08 - hat entschieden, dass § 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt…
LohnPraxis-Weblog | 23. Juni 2009 — Der Begriff des Bruttomonatsgehalts umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistun…