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LohnPraxis-Weblog | 9. März 2010 — Zahlen Sie Ihren Betriebsrentnern in drei Jahren hintereinander vorbehaltlos eine gleichbleibende Weihnachtsgratifikation, führt das zu einer betrieblichen Übung, die Sie zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Um die Zahlung kommen Sie auch dann nicht herum, wenn Sie zu einem späte…
Recht am Bild | 25. Februar 2010 — Da das Urheberrecht selbst nicht übertragbar ist, gibt es für den Urheber, in unserem Fall den Fotografen, die Möglichkeit die Nutzung seiner Bilder rechtlich einzuräumen, § 31 Abs. 1 UrhG. Die Vertragsparteien haben hierbei völlige Gestaltungsfreiheit. So kann der Fotograf anderen Personen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 22.09.2009, Az. 312 O 411/09 §§ 11 S. 2, 32 a, 8 Abs. 3 UrhG; § 307 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Rahmenvertrag gegenüber Fotografen, die gegen Zahlung eines einmaligen Pauschalhonorars sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Schut…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2010 —BGH Urteil vom 17. November 2009 X ZR 137/07 - Türinnenverstärkung ArbEG § 9; BGB § 242 A Leitsatz des BGH: Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gema…
LohnPraxis-Weblog | 26. Januar 2010 — Haben Sie mit einem Mitarbeiter eine Abfindungszahlung vereinbart, weil Sie das Beschäftigungsverhältnis beenden, dürfen Sie den ursprünglich ausgemachten Auszahlungszeitpunkt aus steuerlichen Gründen nach hinten verschieben; zumindest noch vor dem Fälligkeitstermin der Abfindung. In dem Fall…
RECHTaktuell | 20. Januar 2010 — In letzter Zeit ist häufiger zu beobachten, dass Gläubiger (-banken) dazu übergehen neben einem eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren kein Zwangsverwaltungsverfahren einzuleiten. Statt dessen wird aufgrund eines Antrages nach § 25 ZVG ein sogenannter Sequester vom Vollstreckungsgericht …
Presserecht aktuell | 6. Januar 2010 — Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZ) und der Deutsche Journalisten Verbad (DJV) haben sich auf eine gemeinsame Vergütungsregelung für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen geeinigt. Mit dieser Vereinbarung sollen verbindliche Grundlagen für die angemessene Hon…
Presserecht aktuell | 6. Januar 2010 — Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZ) und der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und ver.di haben sich auf eine gemeinsame Vergütungsregelung für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen geeinigt. Mit dieser Vereinbarung sollen verbindliche Grundlagen für die ang…
Fachanwalt Arbeitsrecht | 12. Dezember 2009 —Der Arbeitnehmner darf sich nicht selbst beurlauben. Soweit ihm sein Arbeitgeber den beantragten Urlaub nicht erteilt, hat der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Antritt des Urlaubs gerichtlich geltend zu machen. Die Zeit zwischen endgültiger Ablehnung des Urlaubsantrages und dem geplanten Urlaubs…
LohnPraxis-Weblog | 24. November 2009 — Zahlen Sie einem Mitarbeiter Ihres Unternehmens eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit auf Grund eines Änderungsvertrags unbefristet reduziert, kann es sich dabei um eine steuerbegünstigte Entschädigung handeln (§ 24 Nr. 1 a EStG). Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall festge…
LohnPraxis-Weblog | 6. Oktober 2009 — Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht keiner Auswärtstätigkeit nach und kann daher keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen. Zu diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof gekommen und hat damit die Klage…
LohnPraxis-Weblog | 22. September 2009 — Stellen Sie Regelungen auf, nach denen Ihre Mitarbeiter zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet sind, unterliegen diese Klauseln der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff BGB. Danach ist die Rückzahlungsvereinbarung daran geknüpft, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil …
LohnPraxis-Weblog | 15. September 2009 — Wartet einer Ihrer Mitarbeiter zu lange mit seinen berechtigten Lohnnachforderungen, verliert er seinen Anspruch darauf. Das ist zumindest dann der Fall, wenn im Tarifvertrag eine Verfallsklausel enthalten ist. Eine Ausnahme gilt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz jedoch d…
Hamburger Mietrechtsblog | 10. September 2009 —Übers Geld reden Anwälte in der Öffentlichkeit ungern, über Stundenhonorare wird nur mit den Mandanten geredet. Laut einem Bericht des Anwaltsblattes liegt der Schnitt bei circa 150-180,- €. Hört sich erst einmal viel an. Der Kollege Gerfried Braune hat in seinem Blog Recht & Mediation aber mal “gro…
LohnPraxis-Weblog | 18. August 2009 — Bei Arbeitern, die für die öffentliche Verwaltung tätig sind, richtet sich der Anstieg des Entgelts grundsätzlich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Deshalb spielt die im abgelaufenen Tarifsystem zurückgelegte Beschäftigungszeit in der Regel keine Rolle mehr. Allerdings…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrec…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 12. November 2010 — Viele formularmäßig verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts: „Der Arbeitnehmer erhält für se…
Recht am Bild | 25. Februar 2010 — Da das Urheberrecht selbst nicht übertragbar ist, gibt es für den Urheber, in unserem Fall den Fotografen, die Möglichkeit die Nutzung seiner Bil…
Presserecht aktuell | 6. Januar 2010 — Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZ) und der Deutsche Journalisten Verbad (DJV) haben sich auf eine gemeinsame Vergütungsregelung f…
Betriebsrat Blog | 16. August 2010 — In der Kategorie „bad news“ ist die Drogeriemarktkette Schlecker anscheinend Marktführer! Wie die Welt heute berichtet, will das Unternehmen seinen…
Hamburger Mietrechtsblog | 10. September 2009 —Übers Geld reden Anwälte in der Öffentlichkeit ungern, über Stundenhonorare wird nur mit den Mandanten geredet. Laut einem Bericht des Anwaltsblattes …
Arbeitsrecht Chemnitz | 20. August 2010 —Nach einer Entscheidung des FG Berlin vom 05.08.2010 (3 K 6251/06 B) sind und beinhalten Vergütungen für Zeiten der Rufbereitschaft eines Arztes keine…
LohnPraxis-Weblog | 19. Mai 2009 — Bewirbt sich ein früherer Mitarbeiter um eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber und benötigt von Ihnen dringend ein Zeugnis, muss er dieses an…
anwalt-kiel.com | 6. Februar 2009 —Das Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 114/08 - hat entschieden, dass § 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt…
LohnPraxis-Weblog | 23. Juni 2009 — Der Begriff des Bruttomonatsgehalts umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistun…