Vergütung

Arbeitsrecht Chemnitz | vor 35 Stunden —Eine Büroangestellte stöhnt unter vermehrter Arbeitsbelastung. Um dieser Herr zu werden, leistet sie Überstunden. Ihr Fachvorgesetzter hat hiervon Kenntnis und nimmt dieses hin. Später verlangt die Büroangesellte die Vergütung von Überstunden. Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 23.12.2011, Az.…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — LG Mannheim, Urteil vom 05.12.2011, Az. 7 O 442/11 § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 1 UKlaG, § 305 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das LG Mannheim hat entschieden, dass die in den AGB eines Verlags enthaltene Buy-out-Klausel („sämtliche Nutzungsr…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Januar 2012 —BGH Urteil vom 22.01.2011 X ZR 35/09 Ramipril II ArbNErfG § 9 Leitsatz des BGH: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beit…

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Unternehmerarbeitsrecht | 19. Januar 2012 — Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängt, ist grundsätzlich nicht unwirksam. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhal…

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LohnPraxis-Weblog | 10. Januar 2012 — Ist ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg durchgehend arbeitsunfähig, gehen seine Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verloren. Dementsprechend müssen die Ansprüche bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgegolten werden. Zu di…

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LohnPraxis-Weblog | 13. Dezember 2011 — Wenn ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet, müssen Sie ihm das Entgelt nicht zahlen. Zu dieser Entscheidung ist das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekommen. (more…) …

CMS Hasche Sigle | 8. Dezember 2011 — Sie sind Pilot bei einer Fluggesellschaft, lieben Ihren Job und sehen nicht ein, warum Sie mit 60 Jahren nicht mehr fliegen dürfen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist da ganz auf Ihrer Seite. Er hat unlängst eindeutig festgestellt, dass die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Verk…

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Arbeitsrecht Chemnitz | 22. November 2011 —... hat der Flüchtende oft Geldsorgen. Das gilt auch im Arbeitsrecht. Ein Kranführer entzog sich der vom Arbeitgeber angeordneten betriebsärztlichen Untersuchung und meinte, dass er kerngesund sei. Daraufhin stellte der Arbeitgeber den Kranführer von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei und be…

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. November 2011 — In Arbeitsverträgen steht meist recht viel Günstiges für den Arbeitgeber. Nicht alles ist aber wirksam. Ein häufiger Streitpunkt sind dabei „Überstundenabgeltungsklauseln“. Für den Arbeitgeber scheint es auf den ersten Blick sehr komfortabel, wenn er z.B. vereinbart, dass „sämtliche anfalle…

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LohnPraxis-Weblog | 15. November 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) muss erneut über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Firmenwagen entscheiden. Eine entsprechende Klage ist anhängig (Az.: VI R 51/11). (more…) …

Corporate BLawG | 31. Oktober 2011 — von Ulrich Wackerbarth Jooß fasst in NZG 2011, 1130ff. ein “heißes Eisen” an. “Die Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft” sei – entgegen der h.M. – im Prinzip zulässig. Also sollen Vorstände ihren Anstellungsvertrag nicht nur mit der AG, sondern auch mit beliebigen…

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Jus@Publicum | 29. Oktober 2011 — click Mit Urteilen in zwei Verfahren hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 27. Oktober 2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2011 — BGH, Urteile vom 27.10.2011, Az. I ZR 125/10 und I ZR 175/10 Der BGH hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen im Freien (z.B. Straßenfeste, Märkte) nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. Die Berechnung lehnte sich an die Vergütung für A…

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Recht am Bild | 28. Oktober 2011 — Der BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden (Az. I ZR 125/10 und Az. I ZR 175/10), dass die Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten von der Gema nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden darf. Read more …

Unternehmerarbeitsrecht | 25. Oktober 2011 — Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlos drei Mal Weihnachtsgeld, erwirbt der Arbeitnehmer aufgrund der betrieblichen Übung einen Zahlungsanspruch. Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nun entschied, kann der Arbeitgeber diesen Anspruch später nicht mehr einseitig, sondern nur mit Zustimmun…

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