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Vorlage beim BGH: Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig?
Vorlage beim BGH: Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig?

Jus@Publicum | 22. Juli 2010 — ... ) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig. ... aufgenommen. Am 24.11.2009 schlossen sie dann einen Vergleichsvertrag, mit dem die DB Regio die S-Bahn-Linien ... der Bezirksregierung…

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Anfechtung des Verzichts

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 20. November 2004 —Overview Release May Not Bar Suit if Induced by Fraud and Reliance CK - Washington.   Kann ein Verzicht aus einem Vergleichsvertrag nach dem Vergleichsschluss mit der Begründung angegriffen werden, der Verzicht sei unter Vortäuschung falscher Tatsachen herbeigeführt worden, auf die die getäu…

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