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Fokus Familienrecht | 3. Juli 2011 — Wir Anwälte sind ja bekanntlich als streitsüchtig verschrieen. Und in der Vergangenheit hatte das auch etwas für sich. Denn wer sich nicht lange mit außergerichtlicher Korrespondenz aufhielt sondern schnell klagte, verdiente auch schnell mehr Geld. Das allerdings gehört - vor allem aufgrund der ak…
Fokus Familienrecht | 13. Oktober 2010 —Die Terminsgebühr des VV 3104 kann schon verdient werden, wenn der mit der Klage beauftragte Rechtsanwalt vor Klageerhebung Vergleichsgespräche mit der Gegenseite führt. Das hat der BGH jetzt entschieden. In seinem Urteil IX ZR 198/09 = FamRZ 2010, 1656 führt er aus, dass die Terminsgebühr dem Sinn…
Fokus Familienrecht | 30. September 2010 —In Verfahren, in denen die Verhandlung vorgeschrieben ist, jedoch im Einverständnis der Parteien ohne Termin entschieden wird, entsteht gemäß VV 3104 RVG I Nr. 1 gleichwohl eine Terminsgebühr. Nach OLG Stuttgart vom 14.09.2010, Az. 8 WF 133/10 ist diese Vorschrift auf Sorgerechtsverfahren entspreche…
Rechtslupe | 30. April 2009 — ... Einverständnis des Klägers ein und betreibt dieser das Verfahren lediglich wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen mit dem Beklagten nicht weiter, liegt darin kein triftiger Grund, der ... anderen Teil erkennbarer Grund vorliegt. Betreibt der Kläger lediglich wegen außergerich…
Rechtslupe | 30. April 2009 — Tritt der Stillstand des Klageverfahrens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Einverständnis des Klägers ein und betreibt dieser das Verfahren ledigl…