Whistleblowing – Was ist eigentlich aus dem Fall Heinisch geworden?
beck-blog | vor 46 Stunden — ... konnte Frau Heinisch die Wiederaufnahme ihres Verfahrens
in Deutschland beantragen. Ihr Fall landete wieder beim LAG Berlin-Brandenburg. Vor dem LAG schlossen die Parteien jetzt einen
Vergleich. Die unbequeme Mitarbeiterin endgültig loszuwerden, kostet Vivantes einem Gerichtssprecher zufolg…
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LG Stuttgart: Werbung für Elektrogeräte ohne konkrete Typenbezeichnung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — ... die Angabe
der genauen Typenbezeichnung erfordert. Neben Preis und den notwendigen Angaben zur Energie-Effizienz müsse dem Verbraucher auch
der genaue Typ mitgeteilt werden, damit diesem der Vergleich mit anderen Produkten möglich sei. Die Typenbezeichnung sei ein
wesentliches Warenmerkmal,…
Taschenspielertricks eines Richters? - wie reagieren
Arbeitsrecht Chemnitz | 15. Mai 2012 — ... Verfahren vor den Arbeitsgerichten
durch einen Vergleich enden (nach der Statistik für 2010 ... jedes 2. Verfahren endet mit einem Vergleich). Richter sind hieran
nicht unbeteiligt. In ... gegenseitigem Nachgeben bezüglich bisheriger Vorstellungen einen Vergleich abzuschließen, weil letztli…
Abfindung und Sozialversicherung
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 13. Mai 2012 — Kündigt der
Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers mittels
Kündigungsschutzklage zu wehren. Die Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, festzustellen, dass die Kündigung das
Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. …
Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich
rofast.de | 30. April 2012 — ... ist, variiert dabei von Gesellschaft zu Gesellschaft und
von Vertrag zu Vertrag sehr. Unbekannt ist vielen Mandanten, dass im Rahmen einer Gerichtsverfahrens der Rechtsschutzversicherer
bei einem Vergleich nur die Kosten trägt, soweit diese dem Verhältnis des angestrebten Ergebnisses zum…
LAG Berlin-Brandenburg: Abgeltungsklausel im Arbeitsrecht-Verzicht auf Zeugniserteilung wirksam?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 30. April 2012 — ...
schließen die Parteien dann am Schluss des Vergleiches durch eine so genannte Abgeltungsklausel alle ... die Parteien Ziffer 8 in
den Vergleich aufnahmen, brachten sie ihren rechtsgeschäftlichen Willen ... nicht in den vorstehenden Ziffern des Vergleichs
erwähnt wurden, zum Erlöschen z…
LG Frankenthal: Zur Werbung mit Testsiegel “Geprüfter Service” ohne Quellenangabe
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ... § 5 UWG
Die Wettbewerbszentrale berichtet hier über einen vor dem LG Frankenthal geschlossenen Vergleich bezüglich eines von einem
Kreditvermittler im Internet verwendeten Testsiegels. Dieses Siegel besagte “ ... Angelegenheit durch den Kreditvermittler nicht
gewünscht wurde, verpflichtete …
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Rechtslupe | 12. April 2012 — ... der behauptete Eigenbedarf in dem Vergleich
vorangegangenen Räumungsverfahren ausdrücklich bestritten wurde ... einem von den Mietvertragsparteien geschlossenen Vergleich
beigelegt worden ist. Anderes ergibt ... heißt es unmittelbar vor dem Vergleich: “Nach nochmaliger eingehender Er…
BGH: Trotz Ehevertrages kann Unterhalt nachträglich befristet werden
Unterhalt24 Blog | 10. April 2012 — BGH: Ehegattenunterhalt kann trotz
Ehevertrages befristet werden; selbst, wenn eine salvatorische Klausel vorhanden ist Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine
lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert, kann sich der Unterhaltsverpflicht…
BGH: Täter-Opfer-Ausgleich auch bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern möglich
RA Dr. Böttner | 7. April 2012 — ... eine Aussage in der
Hauptverhandlung erspart. Außerdem hat sich der Angeklagte mit der Nebenklägerin auf einen Vergleich geeinigt, monatlich 200 Euro
zu zahlen. Die Annahme des Vergleichs zeigte die grundsätzliche Akzeptanz der Nebenklägerin. Dies führe dazu, dass ein
kommunikativer Proz…
BGH: Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil
Unterhalt24 Blog | 5. April 2012 — ... . Sachverhalt Die Parteien sind geschiedene
Eheleute. Sie Streiten über die Abänderung eines Vergleiches. Dieser Vergleich regelt den nachehelichen Unterhalt. Die Parteien
hatten im Jahre 1996 die Ehe ... die Parteien und die Ehe wurde im Oktober 2003 rechtskräftig geschieden. Im Rahmen …
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
Rechtslupe | 20. März 2012 — ... Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Keinen
Vergleich stellt deshalb eine Vereinbarung dar, ... vorliegt. Demnach kann auch ein gerichtlicher Vergleich nicht in solche
Teile, hinsichtlich ... Lasten der Staatskasse Gegenstände in den Vergleich aufzunehmen, besteht nicht unbegrenzt…
Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger
Rechtslupe | 7. März 2012 — ... Die Parteien schlossen einen gerichtlich festgestellten
Vergleich, mit dem das Arbeitsverhältnis zum 31 ... ist auch begründet: Der gerichtlich festgestellte Vergleich ist hinsichtlich
der Verpflichtung, deren ... der Vollstreckungsfähigkeit ist. Der Inhalt von Vergleichen muss zumindest…
Vorsicht beim „Vergleich“ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
beck-blog | 27. Februar 2012 — ... offen, ob im Fall der Erledigung des Rechtsstreits
durch Prozessvergleich ein gerichtlicher Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausgeschlossen ist, wenn die Beteiligten auch
über die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten eine abschließende Regelung treffen w…
Kann man einen arbeitsgerichtlichen Vergleich anfechten?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. Januar 2012 — ... (vor
allem in Kündigungsstreitigkeiten) durch einen Vergleich beendet. In den Vergleichsverhandlungen, bei denen ... also wenn der
Arbeitnehmer ansonsten den Vergleich nicht geschlossen hätte. Die Darlegungs- ... angeblich weggefallen ist, kurz nach dem
Vergleich wieder neu besetzt. Rec…
