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LEXEGESE | 10. Mai 2012 — ... sie im Lastenheft diese Bedingungen vorgeschrieben hat. Ferner weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Grundsatz der Transparenz bedeutet, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft formuli…
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — ... . Der Landkreis Tübingen hatte den Auftrag zur Erstellung des Radweges im Rahmen eines unterschwelligen Vergabeverfahrens öffentlich ausgeschrieben mit der Aufforderung Angebote zum 2. April 2012, 10:00 Uhr ... einzureichen. An diesem Termin hat dann – wie bekannt gemacht – auch der Eröff…
Rechtslupe | 16. April 2012 — Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat. Maßgeblich für die in A…
Rechtslupe | 10. April 2012 — ... inhaltlich entsprechender Beschluss zum Zeitpunkt eines noch laufenden Vergabeverfahrens gertoffen werden soll; es mangelt im maßgeblichen ... Beschluss dürfe im derzeitigen Stadium eines noch laufenden Vergabeverfahrens nicht getroffen werden. Die Angebote, die ... und Wirtschaftlichkeit …
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt verminderten oder erhöhten personellen bzw. sachlichen Aufwands abgewandelt werden kann. Gegen die Gebührenen…
Jus@Publicum | 29. November 2011 — ... und ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat daraufhin in einem Vergabeverfahren die Evaluation von acht Branchen an vier Auftragnehmer vergeben: * …
Der Energieblog | 24. August 2011 — ... der Eigenwirtschaftlichkeit unschädlich. Ferner wird ein eigenständiges verkehrsspezifisches wettbewerbliches Vergabeverfahren für öffentliche Dienstleistungsaufträge gemäß den Vorgaben des Art. ... öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zwingend erforderlich. Unabhängig von der Wahl des …
CMS Hasche Sigle | 17. August 2011 — ... Recht nicht vorrangig sind, nunmehr nach der Verteidigungsvergaberichtlinie prioritär, müssen sämtliche Anforderungen der Verteidigungsvergaberichtlinie zur Anwendung kommen. Durchführung von Vergabeverfahren Bei der Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge sollen die …
Rechtslupe | 5. August 2011 — ... bei Beanstandung eine Aufhebung des Vergabeverfahrens unausweichlich machen. Durch die Aufhebung ... Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB ... engen zeitlichen Dispositionsmöglichkeiten im laufenden Vergabeverfahren, nicht interessengerecht, den…
Rechtslupe | 30. Mai 2011 — Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten sind. Die Beurteilung des Nachweises der Gle…
CMS Hasche Sigle | 4. März 2011 — ... , ob sie SPNV-Dienstleistungen in einem Vergabeverfahren oder „direkt“ – also ohne ein solches ... Frage – den Folgen von Dokumentationsmängeln in Vergabeverfahren. Seit einiger Zeit war in der ... erkennbar, die Dokumentationspflichten des Auftraggebers im Vergabeverfahren sehr streng …
Rechtslupe | 13. Januar 2011 — ... ist, das wesentliche Ziel eines Vergabeverfahrens, es mit einem Vertragsschluss zu ... ebenfalls interessieren: Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren II Beschwerdefrist im Vergabenachprüfungsverfahren Primärrechtsschutz ... Studienplätzen außerhalb der festgesetzt…
Vergabeblog | 5. Dezember 2010 — ... in Sachsen-Anhalt – zwingend als Vergabeverfahren nach den Vorschriften des europäischen ... förmlich im Rahmen von europaweiten Vergabeverfahren ausgeschrieben. Da keine Angebote eingegangen ... abgeschlossenen Verträge ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens und somit außerhalb de…
Rechtslupe | 31. August 2010 — ... Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren das Vergabeverfahren zur neuen „Stadtmöblierung” in der ... ohne dass sie in dem eingeleiteten Vergabeverfahren den Bietern den Ablösepreis der ... eine auf dem Ergebnis des Vergabeverfahrens basierende Vergabeentscheidung getroffen hat.…
Rechtslupe | 23. Juli 2010 — ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren II Beschwerdefrist im Vergabenachprüfungsverfahren Mehrvergütung nach einem verzögerten ... Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität Vergabeverfahren …
