Der Katzenkönig | 27. Oktober 2011 — Grundsätzlich kann und darf jedermann das Eigentum an seinen Sachen auf andere übertragen (sog. Übereignung). Erscheint das noch selbstverständlich, mag man sich über eine and…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 27. Februar 2012 — Die Kanzlei Höcker weist auf eine noch nicht veröffentlichte von ihr erstrittenene Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 23.11.2011, Az. 28 O 977/11) hin, won…
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Das Blog für IT-Recht | vor 30 Stunden — Wer als Händler bei eBay negative Bewertungen von Käufern erhält, wird in der Regel schnellstmöglich dagegen vorgehen wollen. Wie das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 08.03.2012 nun entschied, kann gegen negative eBay-Bewertungen jedoch nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung,…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 4 Tagen — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhung eines Ordnungsgeldes (hier im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung des Arbeitgebers) dem Vollstreckungsschuldner nach § 23 Abs. 2 S. 2 und 5 B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — LG Berlin, Urteil vom 03.05.2012, Az. 27 O 221/10§ 172 ZPO, § 189 ZPO, § 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO Das LG Berlin hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wie eine erwirkte einstweilige Verfügung zuzustellen ist und welche Alternativzustellungen ungeeignet sind. Insbesondere habe im vorli…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 27. Februar 2012 — Die Kanzlei Höcker weist auf eine noch nicht veröffentlichte von ihr erstrittenene Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 23.11.2011, Az. 28 O 977/11) hin, wonach ein Rechteverletzer zur Tragung der Kosten in einem Eilverfahren verurteilt wurde, obwohl er die Forderung sofort …
RA Dr. Böttner | 18. Dezember 2011 — Akteneinsicht / Strafverteidigung / Vollmacht / Verfassungsbeschwerde / BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2011, Az.: 2 BvR 449/11 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Gladbeck. In zwei beim Amtsgericht Gladbeck anhängigen Strafverfahren beantragte er Akteneinsicht. Mit gesondertem Schre…
Der Katzenkönig | 27. Oktober 2011 — Grundsätzlich kann und darf jedermann das Eigentum an seinen Sachen auf andere übertragen (sog. Übereignung). Erscheint das noch selbstverständlich, mag man sich über eine andere Regelung des deutschen Rechts zunächst wundern: Das Eigentum an Sachen, die einem nicht gehören, darf man ohne Zus…
Juraexamen.info | 17. September 2011 — Da ich mich derzeit in der Station der Staatsanwaltschaft des Referendariats befinde, möchte ich einen kurzen Überblick über einige Titel zum Strafrecht im Assessorexamen geben. Es gilt wie immer, dass das für das Assessorexamen notwendige Wissen ohnehin nicht umfassend aus Büchern gezogen we…
RA Dr. Böttner | 10. Juni 2011 — Strafrecht / Recht am eigenen Bild / Terrorgruppe / sitzungspolizeiliche Verfügung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 99/2011 vom 7.6.2011 In dem folgenden Fall geht es unter anderem um das medienrechtliche Problem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 I, …
Recht gesprochen | 28. April 2011 — Dass ein Testament in allen Bestandteilen strengen Formerfordernissen genügen muss, hat das OLG München in einem Beschluss aus dem letzten Jahr noch einmal verdeutlicht (OLG München, Beschluss v. 07.10.2010, 31 Wx 161/10). Die Erblasserin hatte weder eigene Kinder noch sonst irgendwelche ermi…
Panorama | 22. Dezember 2010 —In einer Strafsache vertrete ich die Anzeigenerstatterin und lasse mir die Ermittlungsakte zur Einsicht zusenden. In der Akte findet sich eine an mich gerichtete Verfügung, wonach die Staatsanwaltschaft weitere Angaben zu den Eigentumsverhältnissen entwendeter Gegenstände und vor allem Eigentumsnach…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. August 2010 — LG Bochum, Beschluss vom 12.08.2010, Az. I-14 O 140/10 § 12 Abs. 2 UWG; § 193 BGB Das LG Bochum hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag nicht mehr - was für den Erlass einer einstweiligen Verfügung allerdings erforderlich ist -…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2010 — LG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2010, Az. 37 O 1/10 [Kart] §§ 935, 940 ZPO; 1, 33 GWB Die 7. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf hat entschieden, dass bloße Vermutungen einer Antragstellerin im einstweiligen Verfügungsverfahren, auch wenn sie plausibel sein mögen, nicht zur Glaub…
Rechtsteufel | 14. April 2010 — Im vorliegenden Fall geht es um ein Omnibus-Unternehmen, dass mit der Aussage warb, ihm würde ein „moderner Omnibusfuhrpark zur Verfügung“ stehen. Ein Mitbewerber sah dies als irreführende Werbung an. Das Argument: Das Unternehme verfüge lediglich über einen einzigen Bus. Der Rest werde bei B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2010 — OLG Köln, Urteil vom 29.01.2010, Az. 6 U 177/09 §§ 12 Abs. 2 UWG; 542 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in einer kennzeichenrechtlichen Angelegenheit auch nachträglich noch entfallen kann, wenn der Antragsteller seine Rechte zwisch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2010 — LG Hamburg, Beschluss vom 21.10.2010, Az. 308 O 565/09 § 940 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung bei unzumutbarer Belastung des Antragsgegners mangels Verfügungsgrundes abzulehnen ist. Im entschiedenen Fall ging es um einen bekannten Suchmaschin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2008, Az. 312 O 415/08 § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 GMV Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung wegen angeb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2009, Az. 2-18 O 162/09 §§ 97, 101 UrhG Das LG Frankfurt hat eine bereits gegen eine Verbraucherin erw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2009, Az. 2-18 O 162/09 §§ 97, 101 UrhG Das LG Frankfurt hat eine bereits gegen eine Verbraucherin erw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2009 — LG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2009, Az. 1 O 99/09 §§ 3, 4 UWG, 823, 1004 BGB Das LG Bamberg hat es dem Vernehmen nach in einer von den Betrei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juni 2009 — LG Leipzig, Urteil vom 29.05.09, Az. 05 O 1595/09§§ 2 Abs 1 Nr. 4, Abs. 2, 15 Abs. 2 Nr. 2, 97 Abs. 1 UrhG Das LG Leipzig hat in diesem Fall, d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2009 — LG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2009, Az. 308 O 315/09 §§ 97, 85, 19a UrhG Das LG Hamburg hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschied…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2009 — LG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2009, Az. 327 O 13/09 §§ 3, 8 UWG Das LG Hamburg hat zum Thema “Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung” entsc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. August 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. I-2 U 140/08 § 940 ZPO, § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass der Erlass…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. September 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 4 U 168/08 §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG Das OLG Karls…