Kritik am Verfassungsschutz: Politik will Geheimdienst-Spitzel stoppen
Kritik am Verfassungsschutz: Politik will Geheimdienst-Spitzel stoppen

SPIEGEL ONLINE | 15. November 2011 —Große Koalition gegen V-Leute: Die Mordserie rechtsextremer Terroristen sorgt für massive Kritik am Verfassungsschutz, Politiker von CDU und SPD wollen den Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene einschränken. Sie seien wirkungslos - und behinderten ein NPD-Verbotsverfahren.…

Rechtsextremer Terror: Politik knöpft sich Verfassungsschützer vor
Rechtsextremer Terror: Politik knöpft sich Verfassungsschützer vor

SPIEGEL ONLINE | 15. November 2011 —Jahrelang konnten Rechts-Terroristen unbemerkt in Deutschland morden, niemand beim Verfassungsschutz will etwas davon bemerkt haben. Politiker aller Parteien fordern vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums jetzt vehement einen Umbau des Geheimdienstes.…

Verfassungsschutz oder Verfassungsbruch?

Internet-Law | 14. November 2011 — Zum Thema Verfassungsschutz habe ich in der Vergangenheit mehrfach kritisch gebloggt. Sollte sich tatsächlich bewahrheiten, dass Beamte von ... . Die Möglichkeit Macht unkontrolliert auszuüben, führt regelmäßig zu Machtmissbrauch. Die Bezeichnung dieser Behörden als Verfassungsschutz erwei…

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Neonazi-Anschlagsserie und der Verfassungsschutz: 24 Aktenordner - und dennoch fiel nichts auf
Neonazi-Anschlagsserie und der Verfassungsschutz: 24 Aktenordner - und dennoch fiel nichts auf

sueddeutsche.de | 14. November 2011 — ... eine kleine Gruppe von Rechtsterroristen in Deutschland Einwanderer ermorden, Bomben bauen und Banken überfallen, ohne dass die Polizei ihnen auf die Spur kam. Besonders kritische Fragen muss sich nun der Thüringer Verfassungsschutz gefallen lassen: Wie konnte unter seinen Augen eine r…

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Rechtsextremismus: Neonazi-Gruppe: Was wusste der Verfassungsschutz?
Rechtsextremismus: Neonazi-Gruppe: Was wusste der Verfassungsschutz?

sueddeutsche.de | 14. November 2011 — Bei den Ermittlungen gegen die Gruppe von mutmaßlich extrem gewalttätigen Neonazis gerät immer stärker der thüringische Verfassungsschutz ins Visier. Das Amt soll Kontakte zu der Gruppe unterhalten haben. …

NEONAZIS (O): Neonazi-Gruppe: Was wusste der Verfassungsschutz?
NEONAZIS (O): Neonazi-Gruppe: Was wusste der Verfassungsschutz?

sueddeutsche.de | 14. November 2011 — Bei den Ermittlungen gegen die Gruppe von mutmaßlich extrem gewalttätigen Neonazis gerät immer stärker der thüringische Verfassungsschutz ins Visier. Das Amt soll Kontakte zu der Gruppe unterhalten haben. …

Verfassungsschutz unter Druck - Geheimdienst bestreitet Kontakt zum Mörder-Trio

FOCUS Online | 14. November 2011 —Die Frage treibt die Nation um: Wie konnten drei bekannte Neonazis so lange unentdeckt bleiben und ihre brutalen Morde verüben? Der Verfassungsschutz verteidigt sich jetzt. …

Zwickauer Zelle: Minister fordert Aufklärung vom Verfassungsschutz
Zwickauer Zelle: Minister fordert Aufklärung vom Verfassungsschutz

SPIEGEL ONLINE | 14. November 2011 —Jahrelang lebten die Neonazis Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Untergrund, die Behörden kamen dem Terror-Trio nie auf die Spur. Nun drängt Bundesinnenminister Friedrich zur Aufklärung: Warum konnten die Täter so lange unentdeckt bleiben? Und welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?…

Rechter Terror in Deutschland: Ein widerlicher Film wird zur Staatsaffäre
Rechter Terror in Deutschland: Ein widerlicher Film wird zur Staatsaffäre

sueddeutsche.de | 13. November 2011 — ... gesehen. In ihrem Bekennervideo dokumentieren die Neonazis ihre Gräueltaten - und machen eine Comicfigur zum Führer durch das Grauen. Die Bilder bringen den Thüringer Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Wie konnten die Verdächtigen, die schon in den 90er Jahren als stramme Neonazis bek…

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Systematische Fehleinschätzungen seit 30 Jahren? "Unsere" Sicherheitsbehörden und der rechte Terrorismus

beck-blog | 13. November 2011 — Seit Jahren werden Bürgerrechte und -freiheiten mit Warnungen vor linkem und islamistischen Terrorismus eingeschränkt und die Politik, sei sie sozial- oder christdemokratisch geführt, folgte auch regelmäßig den Warnungen der Sicherheitsbehörden. Zugleich wurde, wie jetzt offenbar wird, der Te…

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Die Zwickauer Zelle

Terrorismus in Deutschland | 12. November 2011 — ... ? Für die Ermittlungsbehörden – insbesondere für den Verfassungsschutz Thüringens wird sich der Fall noch ... wenn am Ende doch V-Leute des Verfassungsschutzes an oder sogar in dem Trio ... Ermittlungsbehörden der Polizei – vor allem aber des Verfassungsschutzes wird es nun um Aufklärun…

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Spurensuche im Nazi-Milieu: Das Rätsel der braunen Bombenbastler
Spurensuche im Nazi-Milieu: Das Rätsel der braunen Bombenbastler

SPIEGEL ONLINE | 9. November 2011 —Eine Polizistin wird in Heilbronn ermordet, eine Bank in Eisenach überfallen, ein Wohnmobil angesteckt, ein Haus in die Luft gejagt. Im Fadenkreuz der Ermittler stehen Uwe M., Uwe B., Beate Z. Das Trio gehörte jahrelang der militanten Neonazi-Szene an, wurde vom Verfassungsschutz observiert - bis es…

Internetplattformen: Verfassungsschutz beobachtet Islamhasser

SPIEGEL ONLINE | 6. November 2011 —Die Behörden wollen islamfeindliche Webseiten stärker kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen kündigte Hamburg an, der Verfassungsschutz werde den Internetauftritt "Nürnberg 2.0" beobachten. Ob auch die bekannte Seite "Politically Incorrect" ins Visier gerät, prüfen Experten noch.…

Das kleine ABC der Überwachung
Das kleine ABC der Überwachung

criminologia | 4. November 2011 — ... zu verbergen haben’.“ Verwandte Artikel: Titanic deckt auf: neue Pläne für Schock-Haft für Babys Das Satiremagazin Titanic deckt in seiner aktuellen Ausgabe... Verfassungsschutz hält bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig Dr. Rolf Gössner, 60-jähri…

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Rocker / Sonderbehandlung / Handyschmuggel

Alltag eines Anwaltes | 28. Oktober 2011 — ... haben wir es nur geahnt ? Nein. Wir haben es gewusst. Nur die Beweise fehlten bisher immer. Auskunftsfreudig ist die Staatsgewalt mit dem im „Nacken sitzenden“ Verfassungsschutz zur Staatssicherheit ja nie. Worum es geht. Es schrieb das Jahr 2006/ 2007. Durch lange TKÜ (Telekommunikat…

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Verfassungsschutz-Akten aus Sachsen tauchen im Internet auf

Handakte WebLAWg | 11. Juli 2007 — Als eine solche Welt entpuppt sich seit Wochen das Bundesland Sachsen: ein Sumpf aus Korruption, betrügerischen Immobiliengeschäften, Verrat und …

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