Verfassungsblog | 29. Juli 2011 — Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit rechtzeitig fertig geworden und übergeben heute das Ergebnis ihrer Arbeit dem Parlament. Zu finden ist es …
Verfassungsblog | 19. September 2011 — Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lis…
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Verfassungsblog | 16. Januar 2012 — Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten “breit angelegten, überparteilich initiierten Petition für eine Frauenquote“. Der Diagnose der Initiatorinnen lässt sich …
Verfassungsblog | 6. Oktober 2011 — Die Kirche soll in ihren Glaubensdingen frei sein von Bedrängung durch den Staates. Die Angestellten sollen in ihrer Lebensführung frei bleiben von Bedrängung des Arbeitgebers. Wenn aber der Arbeitgeber eine Kirche ist und es bei der Lebensführung um Glaubensdinge geht? Was dann? Die Proble…
Verfassungsblog | 28. September 2011 — Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht super und sind sehr froh, dass es da ist und uns nicht mit den Innenministern dieser Welt alleine lässt. Deshalb vorweg und von Herzen: Alles Gute! Wenn ich mir aber den schrillen Jubel betrachte, der in dieser Woche allerorten losbricht a…
Verfassungsblog | 28. September 2011 — Dieser Artikel ist heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution, dem die Deutschen am meisten vertrauen. Dieses Vertrauen nimmt gelegentlich Züge innigster Verehrung an, vor allem in diesen Tagen, da es anlässlich seines 60. Geburts…
Verfassungsblog | 25. September 2011 — Susanne Baer, the newest member of the Federal Constitutional Court, appointed in Novemer 2010, has been long enough in office to know all about the ways and mores of that venerable institution, but not long enough to lose her scientist’s disposition to ponder and wonder how this thing actual…
Verfassungsblog | 22. September 2011 — ... Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Bundestages von Mitgliedern ... . Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren nach § 1 Absatz 2 Satz 3 liegt die ... der Deutsche Bundestag die in Absatz 1 bezeichneten Bet…
Verfassungsblog | 19. September 2011 — ... Erfahrungstatsache nach Frankreich, Holland, Irland und Dänemark, dass das Volk das eigentlich alles doof findet mit Europa, wäre deutlich relativiert. Aber auch für unsere nationale Verfassungspolitik wäre das wie eine Erlösung. Der Zweiten Senat wäre von dem selbst geschaffenen Dilemma …
Verfassungsblog | 17. September 2011 — ... soll diese Kompetenz nicht als Hebel benutzen dürfen, die Judikative zu disziplinieren. Solche Verfassungsklauseln sind nichts ungewöhnliches. Die Verfassung der USA enthält eine ganz ähnliche Formulierung (Art. III 1). Das Verbot, Richtern die Bezüge zu kürzen, macht in diesen Zeiten, w…
Verfassungsblog | 14. September 2011 — Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die Fälle, wo Demokratie und Menschenrechte ungebremst miteinander clashen? Zwei Beispiele sind vielleicht noch ein bisschen wenig, um einen Trend zu konstatieren. Aber die zeitliche Koinzidenz, dass gerade ausgerechnet zwei der Mutterländer der …
Verfassungsblog | 12. September 2011 — ... Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG, die Gegenstand scharfer Kontroversen ist: ... von Integrationsauftrag (Präambel, Art. 23 Abs. 1 S. 1GG) und Ewigkeits- respektive ... im Nebenamt am OVG Berlin-Brandenburg [1] Rede abrufbar unter htt…
Verfassungsblog | 11. September 2011 — Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den Punkten, über die ich schwer hinwegkomme, ist die angebliche Aussage des Zweiten Senats, dass Eurobonds mein Wahlrecht verletzen würden. Das will mir einfach nicht in den Kopf, wie das gehen soll. Ich werde von meinem…
Verfassungsblog | 9. September 2011 — Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant.…
Verfassungsblog | 7. September 2011 — Interview mit Christoph Moellers, Humboldt-Universität Berlin, zum heutigen Urteil des BVerfG zum Euro-Rettungsschirm: MS: Zumindest europapolitisch scheint mir das doch eher wieder eine Entscheidung nach dem Motto „Hunde, die bellen, beißen nicht“ zu sein. Habe ich Recht? CM: Ja, das ist e…
Verfassungsblog | 7. September 2011 — Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter…
Verfassungsblog | 5. September 2011 — Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich die ihr von ihm aufgezwungene neue Verfassung zu eigen zu machen. Seit 1. September muss in allen Rathäusern im Lande dem dubiosen Dokument eine Art Altar errichtet werden: ein glasbelegter Tisch nebst Stuhl in einem eigenen …
Verfassungsblog | 11. November 2010 — Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richter: Monika Hermanns, bis…
Verfassungsblog | 13. Januar 2011 — Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder aufsteht und einem an die Gurgel will, man kann ihn umbringen, so oft man will. Di…
Verfassungsblog | 16. Februar 2011 — Dass unser wohlgeformter Oberbefehlshaber in Friedenszeiten seine Verfassungsrechts-Diss teilweise wortwörtlich aus der Zeitung abgepinnt hat, lä…
Verfassungsblog | 15. Februar 2011 — Wozu deutsche Familienrichter fähig sind, lehrt eine heute veröffentlichte Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe, dessen Sachverhalt mal wieder …