Verfassungsblog | 5. September 2011 — Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich die ihr von ihm aufgezwungene neue Verfassung zu eigen zu machen. Seit 1. September muss in allen Rathäuser…
Verfassungsblog | 29. Juli 2011 — Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit rechtzeitig fertig geworden und übergeben heute das Ergebnis ihrer Arbeit dem Parlament. Zu finden ist es …
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Verfassungsblog | 19. Dezember 2011 — Tonight, Anthropologist Alejandro Castillejo Cuéllar (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in Recht im Kontext‘s Rechtskulturen Colloquium about the role that the articulation of a violent past, through different mechanisms, has in creating or rein…
Verfassungsblog | 19. September 2011 — Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die L…
Verfassungsblog | 5. September 2011 — Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich die ihr von ihm aufgezwungene neue Verfassung zu eigen zu machen. Seit 1. September muss in allen Rathäusern im Lande dem dubiosen Dokument eine Art Altar errichtet werden: ein glasbelegter Tisch nebst Stuhl in einem eigenen …
Verfassungsblog | 21. August 2011 — Die Ära Gaddhafi scheint sich tatsächlich ihrem Ende zuzuneigen. Es gibt auch schon einen Entwurf des rebellischen nationalen Übergangsrats für eine Übergangsverfassung, und darin findet sich folgende bemerkenswerte Klausel: The members of the Transitional National Council, of the interim…
Verfassungsblog | 19. August 2011 — Dieser Artikel ist heute in der “Welt” erschienen. Auf einer fernen Insel, weit im Norden, sturmumtost, mit Eispanzern bedeckt und von Vulkanschlünden zerrissen, lebte einst ein Volk, das sich kümmerlich von der Schafzucht und vom Fischfang nährte. Sie waren schwere Zeiten gewohnt, Hungersn…
Verfassungsblog | 29. Juli 2011 — Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit rechtzeitig fertig geworden und übergeben heute das Ergebnis ihrer Arbeit dem Parlament. Zu finden ist es hier. Nach erster oberflächlicher Lektüre finde ich nichts, was ich nicht vernünftig finde. Es wird nicht leicht für …
Verfassungsblog | 2. Juli 2011 — ... . Wenn ich mich nicht irre, dann lässt das nur den Schluss zu, dass Papandreou mitnichten eine Reform der bestehenden Verfassung im Sinn hat, sondern eine ganz neue. Eine verfassungsgebende Versammlung. Eine dritte (oder wievielte auch immer) Republik. Eine Revolution im wörtlichen Sinne,…
Verfassungsblog | 20. Juni 2011 — Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht den Maßstäben, die man in Europa an demokratische und rechtsstaatliche Verfassungen anlegt. Die Venice Commission, die über die verfassungspolitische Entwicklung der Mitgliedsstaaten des Europarates wacht, hat heute ihr…
Verfassungsblog | 17. Juni 2011 — Island, die krisengeschüttelte Insel im Nordmeer mit ihren 300.000 Einwohnern, erneuert seine Verfassung, und zwar auf eine ziemlich einzigartige Weise: total transparent, total partizipativ, alle dürfen mitreden, alles ist öffentlich, die Partei- und Fraktions-Mächtigen halten sich total ra…
Verfassungsblog | 23. Februar 2011 — Es waren zigtausende junge Facebook-Account-Inhaber, die die alte Zeit in Ägypten beendeten. Es ist ein einziger, greiser Verfassungsjurist, der die neue Zeit gestalten soll. Tariq al-Bishri heißt er und soll an der Spitze eines dazu letzte Woche eingesetzten Ausschusses nötige Veränderun…
Verfassungsblog | 17. Februar 2011 — Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das kann man als Erfolg der EU werten, deren Kontrolle anstelle der nationalen Checks and Balances treten kann, wenn diese versagen. Aber das ist nicht der Punkt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in dieser Woche…
Verfassungsblog | 13. Oktober 2010 — ... Levinson fordert bekanntlich seit langem eine grundlegende Verfassungsreform. Sein konservativer Kollege Randy Barnett hat im Wall Street Journal eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. Das Schöne bzw. Gruselige an verfassungsgebenden Versammlungen ist: Keiner kann sie kontroll…
Verfassungsblog | 25. Mai 2010 — ... Republic, der der Frage nach geht, was die südamerikanischen Caudillos sich davon überhaupt versprechen, ihre Macht permanent mit brandneuem Verfassungsrecht auszukleiden. Sein Fazit: Die permanente Verfassungsgebung reproduziert sich selbst. When the perfect country outlined by their …
