Verfassungsbeschwerde

Datenschutzbeauftragter Online | 10. Mai 2009 — Das brennende Thema auch in dieser Woche war natürlich die Diskussion um die so genannten Netzfilter, dazu kamen ein paar weitere Meldungen, wobei “GAGA-GOGO-Wiefelspütz” sicherlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird – ich fasse hier alles kurz zusammen: Man sollte Politiker offenbar nicht n…

»

Datenschutzbeauftragter Online | 10. Mai 2009 — ... das Thema (biometrische) Pässe und Daten-Weitergabe, die ich hier kurz zusammenfassen möchte: Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausl…

»

Datenschutzbeauftragter Online | 7. Mai 2009 — ... , dass ein Gesetz, das sich Politiker in den Kopf gesetzt haben, nicht durch Bürger zu verhindern ist, sondern nur noch durch das BVerfG. Also werde ich bei der Verfassungsbeschwerde mithelfen und werde diese unterstützen, damit sie gepaart mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz …

»

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 6. Mai 2009 — ... von Mehrfachnamen und Namensketten bestätigt (Aktenzeichen BvR 1155/053). Damit ist die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Ehepaares gescheitert. Die Frau wollte nach der Heirat zusätzlich zu ... vom zuständigen Standesamt abgelehnt, worauf das Ehepaar durch die Instanzen zog und schließ…

»

Anwalt Niemeyer | 6. Mai 2009 — ... – beruhigenderweise – klargestellt hat (2 BvR 945/08 vom 8. April 2009). Es sah in der Durchsuchung einen ungerechtfertigten Grundrechtseingriff und fand klare Worte: Die Verfassungsbeschwerde des Forumsbetreibers war «offensichtlich begründet» (Rn. 12). Die 1. Kammer des Zweiten Senats ha…

»

Anwalt Niemeyer | 6. Mai 2009 — ... – beruhigenderweise – klargestellt hat (2 BvR 945/08 vom 8. April 2009). Es sah in der Durchsuchung einen ungerechtfertigten Grundrechtseingriff und fand klare Worte: Die Verfassungsbeschwerde des Forumsbetreibers war «offensichtlich begründet» (Rn. 12). Die 1. Kammer des Zweiten Senats ha…

»

Rechtslupe | 23. April 2009 — ... nach Ansicht der Verfassungsrichter erkennbare Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine gerichtliche Beseitigungsanordnung ... von einem Monat zur Begründung der Verfassungsbeschwerde hingewiesen hatte. Das Bundesverfassungsgericht muss es, ... es durch für Jeder…

»

Rechtslupe | 23. April 2009 — Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde[1] gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz[2]. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrags…

»

Datenschutzbeauftragter Online | 21. April 2009 — Bei RA Stadler findet sich der aktuelle Entwurf zum Sperrgesetz mit erläuternden kritischen Anmerkungen, alles hier zu lesen. Man sollte den neuen §8a des Entwurfs lesen, hier stehen die wesentlichen Neuerungen, dabei sehe ich die zwei wesentlichen Punkte etwas entschärfter: In der Tat stöß…

»

Datenschutzbeauftragter Online | 17. April 2009 — Gulli berichtet, dass RA Vetter Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung basierend auf mittelbaren Links zu Wikileaks eingereicht hat, die zumindest in der Theorie bei sämtlichen Linkgebern möglich wäre. Da RA Vetter im Urlaub ist, wird man wohl erst einmal keine Stellungnahme von ihm f…

»

§§ Jur-Blog.de §§ | 8. April 2009 — ... Streit über den Eilrechtsschutz hat - einschließlicch der Verfassungsbeschwerde - selbst 4 Jahre gedauert! Bedenken gegen ... www.jur-blog.de BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung ... eingehenden verfassungsrechtlichen Pr…

»

Datenschutzbeauftragter Online | 5. April 2009 — ... alles nur Blätterrauschen? Mitnichten, denn es gab nach dem 11.9.2001 in der Tat eine umfassende Rasterfahndung in Deutschland. Diese Rasterfahndung war übrigens Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 518/02), die feststellte, dass die Rasterfahndung rechtswidrig war und den folgende…

»

Presserecht aktuell | 31. März 2009 — ... von 5.000 € nebst Zinsen zu. Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht als unbegründet zurück. Die Anhörungsrüge blieb erfolglos. Dagegen hat sich die Beschwerdeführerin eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese hat die 3. Kammer des Ersten Senats nicht zur Ents…

»

Rechtslupe | 27. März 2009 — ... €gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer ... es durch für Jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird, über grundsätzliche Verfassungsfragen zu ... nicht erschö…

»

beck-blog | 9. Februar 2009 — ... die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen ... betrug 380.000 Euro, die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen ... der Vorauszahlungen Vorsicht bei unüberlegten Verfassun…