RA Dr. Böttner | 17. September 2011 — Untersuchungshaft / Haftprüfung / Beschleunigungsgebot BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.05.2011, Az.: 2 BvR 2781/10 Der Beschwerdeführer befand sich über ein Jahr – 14. Januar…
Jus@Publicum | 17. Oktober 2011 — Der Fall Emmely ging – und geht erneut – durch die Medien. Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fanden Eingang in die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die Medien und me…
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Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — ... und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Überhangmandate] – vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen ... Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Verfahren über die Verfassungsbes…
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — ... möglich, dass auch das Einkommensteuerrecht insoweit verfassungswidrig ist, als es zwischen Ehe und eingetragener Lebensgemeinschaft differenziert. Die zu dieser Frage beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (2 BvR 909/06, 2 BvR 288/07) hätten hiernach durchaus Erfol…
Jus@Publicum | 27. Dezember 2011 — ... in beiden ersten Instanzen zunächst erfolgreich beanstandet hatte. Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidungen ist Verlegerin der Zeitschrift „Bunte“. Im ... zurückverwiesen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die Ve…
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist – anders als der von Art.19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnun…
RA Dr. Böttner | 18. Dezember 2011 — Akteneinsicht / Strafverteidigung / Vollmacht / Verfassungsbeschwerde / BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2011, Az.: 2 BvR ... Amtsgericht Gladbeck den Beschwerden nicht ab. Die zulässige Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Verfügungen vom 25.01. ... Aus dem Beschluss des Bundesverfass…
rechtsanwalt.com | 9. Dezember 2011 — ... nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen ... der Landesverfassung Baden-Württemberg beriefen. Mit einer Verfassungsbeschwerde könne man sich nur gegen die Verletzung ... geltend gemacht werde…
RA Dr. Böttner | 25. November 2011 — Protest / Auflösungsverfügung / Polizei / Demonstration / Nötigung / Geldstrafe / Verfassungsbeschwerde / Gewaltbegriff BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.03.2011, Az.: 1 BvR 388/ ... Abs. 2 Satz 2 StPO wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde w…
Jus@Publicum | 9. November 2011 — In dem am 4. Dezember 2011 , 11:05 bis 12:oo Uhr vorgesehenen Sendebeitrag „Der Fall des Chirurgen Broelsch – Ein Lehrstück über Medizin und Macht“ (der am 5. Dezember 2011 um 20:05 Uhr noch einmal wiederholt wird) befasst sich der WDR 5 nach eigener Ankündigung mit einem „Lehrstück über die …
Rechtslupe | 8. November 2011 — ... hier vorliegenden Fall des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden. ... der Erfüllung dieser Aufgaben durch erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird. Aus dem begründeten Beschluss ... den vorhergehenden Parall…
Rechtslupe | 8. November 2011 — ... Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt seien. Die Verfassungsbeschwerde hatte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine Aussicht ... 1 Satz 3 der Richtlinie nicht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Entscheidungen des ... es der Beschwerdeführerin …
Recht gesprochen | 3. November 2011 — ... Tabelle, der nach Abzug des des hälftigen Kindesgeldes übrig bleibt – von dessen Einkommen abgezogen wird und nicht etwa der ganze Tabellenbetrag. Hiergegen legte ein zum Unterhalt verpflichteter Vater Verfassungsbeschwerde ein, da ihm das Kindergeld nun nicht mehr zugute komme, seine gesc…
Strafverteidigung | 24. Oktober 2011 — ... - durchgeführt werden solle. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, man dürfe ihm nicht zwangsweise Medikamente ... Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig ist. Die mit der Verfassungsbeschw…
Jus@Publicum | 21. Oktober 2011 — ... -Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ und sein prozessuales Verhalten im Verfahren über die Verfassungsbeschwerden. So sei über ihren Antrag, der Bundesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung ... entschieden worden, nachdem die Bundesregierung ihre Zustimmung bereits erteilt habe. Zud…
Rechtslupe | 21. Oktober 2011 — ... – durchgeführt werden solle. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend, man dürfe ihm nicht zwangsweise Medikamente ... Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig ist. Die mit der Verfassungsbes…
Jus@Publicum | 17. Oktober 2011 — Der Fall Emmely ging – und geht erneut – durch die Medien. Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fanden Eingang in die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die Medien und mediale Diskussion der Politik(er). Es endete damit, dass Emmely wieder an der Kasse arbeiten durfte. In der vergangenen…
Rechtslupe | 4. Dezember 2008 — Verfassungsbeschwerden werden oftmals mit dem Ziel erhoben, rechtliche Auslegungen der Fachgerichte zu korrigieren. Hier hat das Bundesverfassung…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. September 2008 — BFH, Beschluss vom 14.07.08 VII B 92/08 - Trotz der „Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist …
Rechtsanwalt Salewski | 21. Dezember 2007 — 20. Dezember 2007 Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften - die sogenannten “Jobcenter” - sind mit der Verfassung nicht vereinbar! Bundesverfassungsgeri…
Rechtslupe | 22. Januar 2009 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob eine Entscheidung des Anwaltsgerichts wegen des Verstoßes gegen das Grundrecht der freien Beruf…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 3. Juli 2009 — Ein Amtsgericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten ausdrücklich erklärten Widerruf des Kauf…
cumIUS | 14. November 2010 — Gleich sechs Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen. Das Bundesverfassungsger…