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Obiter Dictum | 20. Mai 2010 — Seit vorgestern gilt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), die die meisten Dienstleister zwingt, schon vor Vertragsabschluss weitreichende Informationen an die Dienstleistungsempfänger zu übermitteln. Falls sich jemand für Details interessiert: Einen kurzen Übe…
Obiter Dictum | 14. Mai 2010 — ... ist eine recht seltene Sache, und so berichten denn auch die ... die Verantwortlichen das Bürgerbegehren an und sammeln Stimmen der wahlberechtigten Einwohner ... der abgegebenen Stimmen auf Ja entfällt, und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent ... also nach einigem Aufwand direkt und …
Obiter Dictum | 28. April 2010 — ... daran, daß Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und angemessener Form durchgeführt werden können. ... zumindest mittelbarer Nutzen für die Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozeß; denn die Übersichtlichkeit der Situation im Verhandlungsraum wird gefördert und zugleich ein Beitrag zur Sc…
Obiter Dictum | 31. März 2010 — ... heutigen Pressemitteilung über zwei Fälle von Missbrauchsgebühren und schreibt einem Anwalt das Folgende hinter ... zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde ... : Ähnliche Erwägungen muss der Anwalt auch un…
Obiter Dictum | 8. Februar 2010 — ... Geldsumme im Verhältnis zur Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehe und sich die Kläger daher einem “Verdacht der wissenschaftlichen ... Promotionsberatung einen Blick in die jeweilige Promotionsordnung zu werfen und ggf. das Gespräch mit dem Betreuer der Arbeit bzw. ... d…
Obiter Dictum | 26. Januar 2010 — ... , dass der Versicherungsschutz ab sofort und für immer und auch rückwirkend vollständig und ... Boot voll, was weiß ich. ZEIT ONLINE: Und? Roßbacher: Ich hab ihn geöffnet, ich ... , mitunter heißt es: Schicken Sie sofort und bis morgen ihr Taekwondozertifikat nach Wanne- ... auf …
Obiter Dictum | 25. Januar 2010 — Ein niedersächsischer Beamter wollte Aufwendungen für die Impfung seiner Tochter gegen humane Papillomviren (HPV) erstattet bekommen, die anläßlich einer Auslandsreise durchgeführt wurde. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen, weil die Impfung nic…
Obiter Dictum | 25. August 2009 — Je begründeter ein unliebsamer Antrag ist, desto unzulässiger wird er. …
Obiter Dictum | 8. Februar 2010 — 1. Gewerbliche Promotionsberatung kann zum Ausschluss vom Promotionsverfahren führen Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer aktuellen E…
Obiter Dictum | 25. Januar 2010 — Ein niedersächsischer Beamter wollte Aufwendungen für die Impfung seiner Tochter gegen humane Papillomviren (HPV) erstattet bekommen, die anl…