Gutschein darf nicht auf ein Jahr befristet werden
rechtsportlich.net | vor 25 Stunden — Wer einen Gutschein ausstellt, der hat sich
grundsätzlich auch an die versprochenen Leistungen darin zu halten auch wenn der Gutscheinempfänger diesen noch nach über einem
Jahr einlösen will. Gerne begrenzen Firmen immer wieder ohne sachlichen Grund Gutscheine auf wenige Monate oder 1 bzw. 2 …
(+4)
BAG zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD
beck-blog | vor 6 Tagen — ... des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich
übersteigenden Zeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte ... . 3
BUrlG gelöst, indem sie die Übertragung und den Verfall des Urlaubsanspruchs eigenständig geregelt haben…
Verfall beim Hartz-IV Empfänger?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — ... wegen Verstoßes
gegen das BtM-Gesetz und ordnet den Verfall eines Geldbetrags in Höhe von 37.140 € an. ... .2012 – 2 StR 426/11 – hat die
Anordnung des Verfalls aufgehoben: „..Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 37.140 € begegnet durchgreifenden
rechtlichen Bedenken, da das…
Verfall beim Hartz-IV Empfänger?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — ... LG verurteilt
den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz und ordnet den Verfall eines Geldbetrags in Höhe von 37.140 € an. Der
Angeklagte legt ... v. 29.02.2012 – 2 StR 426/11 hat die Anordnung des Verfalls aufgehoben: „..Die Anordnung des Verfalls von
Wertersatz in Höhe von 3…
Der Urlaubsanspruch bei lang anhaltender Erkrankung – Wann ist der Verfall des Urlaubs zulässig ?
MKB Rechtsblog | 30. April 2012 — ... der EuGH. Der entschied im Januar 2009 dass
der gesetzliche Mindesturlaub nicht so ohne weiteres verfallen kann (siehe EUGH Rechtssache 350/06). Das BAG änderte daraufhin
seine Rechtsprechung, so dass seitdem der gesetzliche Mindesturlaub nicht mehr verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer lä…
Dem Verfall verfallen – außer Spesen nichts gewesen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. April 2012 — ... einer
Freiheitsstrafe verurteilt und den Verfall des bei einer Durchsuchung der ... und bestätigte die Anordnung des Verfalls der
„sichergestellten 2.499,20 ... 1 StGB gestützte Anordnung des Verfalls einer – wie im vorliegenden Falle ... 1 StGB gestützte
Anordnung des Verfalls des …
Urlaubsanspruch erloschen? Bitte nicht ganz so schnell! Doch!
CMS Hasche Sigle | 20. April 2012 — ... Urlaubsansprüchen kein Problem Außerhalb
des Anwendungsbereichs entsprechender Tarifverträge verfallen Urlaubsansprüche im Fall langfristiger Erkrankung nicht automatisch
... 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen. Hierfür fehle es an einer Rechtsgrundlage. ... …
Urlaubsabgeltung höchstens für 18 Monate
Szary Blog | 28. März 2012 — ... von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Ein genereller
Verfall der Ansprüche ist danach unzulässig, ... der tariflichen Regelung im Metalltarifvertrag einen Verfall nach 15 Monaten
angenommen. Für den ... 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen, wenn sie bis dahin nicht genom…
BGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
RA Dr. Böttner | 23. März 2012 — ... vier Jahren verurteilt. Es
hat den Verfall von Wertersatz angeordnet, und zwar ... des BGH hält die Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten Y
rechtlicher ... es sich bei der Anordnung des Verfalls nach § 73 StGB um eine ... den Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
BGH: Gest…
Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung
Jus@Publicum | 14. März 2012 — ... Anspruchs sei es unerheblich, ob die Vergütung
Entgelt-, Gratifikations- oder Mischcharakter besitze. Jedenfalls sei die etwaige Forderung nach der tariflichen Ausschlussfrist
des § 12 RTV verfallen. Der Kläger habe seinen Anspruch nur gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten, nich…
Verfall des Anspruchs auf Besitzstandszulage im Stichmonat
Rechtslupe | 29. Februar 2012 — ... dieser nicht näher begründeten Auffassung berührt
der Verfall des Anspruchs auf Zahlung des kinderbezogenen ... führt allerdings dazu, dass mit einem verfallenen Anspruch nicht
aufgerechnet werden kann, ... mittelbare Abhängigkeit eines Anspruchs von einem verfallenen Anspruch, nämlich u…
LG Hamburg: Einwilligung in E-Mail-Werbung verfällt nach 10 Jahren der Nichtbenutzung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2012 — LG
Hamburg, Urteil vom 17.02.2004, Az. 312 O 645/02 §§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Hamburg hat darauf hingeiwiesen, dass die
Einwilligung in die Zusendung von elektronischer Werbung (E-Mails) dann verfällt, wenn sie seit Erteilung über 10 Jahre nicht
genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte…
BGH: Im Markenlöschungsverfahren wegen Verfalls wird die tatsächliche Inhaberschaft nicht geprüft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — ...
entschieden, dass im Verfahren der Markenlöschung nach § 53 MarkenG wegen Verfalls die tatsächliche Inhaberschaft nicht zu prüfen
ist. Die Prüfung sei ... , in dem keine Entscheidung über die Löschungsreife der Marke wegen Verfalls ergeht. Die
materiell-rechtliche Prüfung, ob die Marke ge…
BGH: Zum Prüfungsumfang in Löschungsverfahren wegen Verfalls nach § 53 MarkenG - akustilon
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Februar 2012
—BGH Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 98/10 akustilon MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3 Leitsatz des BGH: Das Verfahren nach § 53
MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen
hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG ge…
EuGH und Urlaub – Fall „Dominguez“ – Entscheidung vom 24.01.2012
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 25. Januar 2012 — Die
Entscheidung des EuGH zum „Urlaubsfall – Dominguez“ ging am 24.01.2012 durch die Presse als „Grundsatzentscheidung zum Verfall
von Urlaub bei Erkrankung“, obwohl der EuGH dies schon früher (EuGH- Entscheidung vom 20.1.2009, C 350/06 – Schultz -Hoff)
grundsätzlich entschieden hatte. Bei de…
