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Anwalt bloggt | 18. Mai 2010 — In einem Verfahren dass den Ansruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in dem bereits im Februar 2008 die Klage bei Gericht eingegangen ist, hatte ich dem Gericht im April u.a. mitgeteilt …dreht sich das Verfahren im Kreis. Es ist nunmehr am Ge…
Anwalt bloggt | 17. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass es nicht mehr hinnehmbar sei, dass sich die Fertigstellung der beim Land…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 1. Februar 2010 — Die Bezeichnung Baden-Württembergs als Musterländle ist sicher eine klasse Idee öffentlich-rechtlicher Marketingexperten gewesen, ähnlich dem: “Mir kennet älles, außer Hochdeutsch”, wobei Öttinger ja wahrscheinlich nicht erst seit er EU-Kommissar ist, kein Englisch kann. Obwohl dieses Musterl…
Anwalt bloggt | 5. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 23. Oktober 2008 und dem Eingang der Akten beim…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Oktober 2009 — Das muss man ja erst mal drauf kommen. In einem OWi-Verfahren hatte das AG trotz Überschreiten der “2-Jahres-Grenze” nicht vom Fahrverbot abgesehen und das damit begründet, die erhebliche Verfahrensdauer sei dem Betroffenen anzulassten, denn sie beruhe im Wesentlichen auf dem vom Betroffenen…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 10. August 2009 — Eine von der Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung von sieben Monaten führt regelmäßig (noch) nicht zur Verkürzung oder gar zum Wegfall eines Fahrverbots oder zur Herabsetzung des Bußgeldes oder zur Einstellung des Verfahrens (OLG Bamberg-NJW 2009, 2468). …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. April 2009 — Jetzt hat sich auch das BVerfG (noch einmal) mit der Verfahrensverzögerung auseinandergesetzt. In seiner Entscheidung vom 10.03.2009 - 2 BvR 49/09 - hat es der 2. Senat nicht beanstandet, dass das LG Mannheim trotz der inzwischen vom BGH vertretenen Vollstreckungslösung in einem „Übergangsf…
beck-blog | 17. April 2009 — Obwohl Verfahrensverzögerungen nach BGH (GS) NJW 2008, 860 bei der Vollstreckung der Strafe zu berücksichtigen sind, ist es nach dem Beschluss des BVerfG vom 10.3.2009 - Az. 2 BvR 49/09 - nicht verfassungswidrig, wenn sie in Übergangsfällen wie bisher bei der Strafzumessung einbezogen werden,…
