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Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Januar 2012 — Der BGH, Beschl. v. 25.10.2011 – 3 StR 206/11 – nimmt zur Verfahrensverzögerung Stellung und führt aus: “3. Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Urteils nicht erfasst (BGH, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135). Der Angeklagte ist durch die rechts…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2011 — Tja, was bringen denn nun sechs Monate Verfahrensverzögerung beim BGH. Antwort: Nicht viel, wenn man den BGH, Beschl. v.07.09.2011 2 StR 600/10 liest. Da musste eine unwirksame Urteilszustellung wiederholt werden. Darüber gingen sechs Monate ins Land. Dazu dann der BGH: “Auf der Grundlage der…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Oktober 2011 — Sachverhalt wie folgt: Das Ermittlungsverfahren wird zunächst in Österreich geführt. Dort kommt es zu Verfahrensverzögerungen. Das Verfahren wird dann an die Bundesrepublik Deutschland abgegeben. Hier wird rechtsstaatswidriuge Verfahrensverzögerung geltend gemacht, die von der entscheidenden …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Oktober 2011 — Mit einer für parlamentarische Verhältnisse geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit schreitet das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren” voran. Grundlage ist eine Eingabe des Bundesrates (BR-Drs 540/10), die bei “überlangen Gerichtsverfahren” eine Entschädigung vorsi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Oktober 2011 — Mit einer für parlamentarische Verhältnisse geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit schreitet das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren” voran. Grundlage ist eine Eingabe des Bundesrates (BR-Drs 540/10), die bei “überlangen Gerichtsverfahren” eine Entschädigung vorsi…
RA Dr. Böttner | 12. August 2011 — Missbrauch / Wiederaufnahmeverfahren / Verfahrensverzögerung / Vollstreckungsanrechung BGH, Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.12.2010 – 2 StR 344/10 – Nachdem der Angeklagte 1991 aus der Haft entlassen wurde lebte er bei der Familie W., wobei er den 13-jährigen Sohn sexuell missbrauchte…
beck-blog | 22. Mai 2011 — Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverkehrsrecht: Nr.1. (lief hier im Blog bereits als Meldung) OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre Ber…
beck-blog | 22. Mai 2011 — Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverkehrsrecht: Nr.1. (lief hier im Blog bereits als Meldung) OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre Ber…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2011 — Der BGH, Beschl. v. 16.03.2011 – 5 StR 585/10, weist (noch einmal) auf einen Punkt hin, der bei der Strafzumessung manchmal übersehen wird, nämlich: Bei der Strafzumessung kann eine überlange Verfahrensdauer doppelt strafmildernd zu beachten sein, und zwar eben nicht nur bei der “allgemeinen …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Februar 2011 — Man stutzt, wenn man die Entscheidung des BGH v. 21.12.2010 - 2 StR 344/10 liest. Das LG hat zugunsten des Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung angenommen und kompenisert. Aber: Der BGH hebt das Urteil auf die Revision des Angeklagten hin dennoch auf und begründet das wi…
Anwalt bloggt | 18. Mai 2010 — In einem Verfahren dass den Ansruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat und in dem bereits im Februar 2008 die Klage bei Gericht eingegangen ist, hatte ich dem Gericht im April u.a. mitgeteilt …dreht sich das Verfahren im Kreis. Es ist nunmehr am Ge…
Anwalt bloggt | 17. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass es nicht mehr hinnehmbar sei, dass sich die Fertigstellung der beim Land…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 1. Februar 2010 — Die Bezeichnung Baden-Württembergs als Musterländle ist sicher eine klasse Idee öffentlich-rechtlicher Marketingexperten gewesen, ähnlich dem: “Mir kennet älles, außer Hochdeutsch”, wobei Öttinger ja wahrscheinlich nicht erst seit er EU-Kommissar ist, kein Englisch kann. Obwohl dieses Musterl…
Anwalt bloggt | 5. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 23. Oktober 2008 und dem Eingang der Akten beim…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Oktober 2009 — Das muss man ja erst mal drauf kommen. In einem OWi-Verfahren hatte das AG trotz Überschreiten der “2-Jahres-Grenze” nicht vom Fahrverbot abgesehen und das damit begründet, die erhebliche Verfahrensdauer sei dem Betroffenen anzulassten, denn sie beruhe im Wesentlichen auf dem vom Betroffenen…
