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Rechtslupe | 14. November 2011 — Ist in einem Insolvenzverfahren dem Schuldner wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt worden, und er nimmt daraufhin seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, kann er erst nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist einen neuen Antra…
Rechtslupe | 6. Juni 2011 — ... weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht. Keine Verfahrenskostenstundung von Amts wegen Das Insolvenzgericht hat nicht von Amts wegen über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung zu entscheiden. Dies ergibt sich zwar nicht ... . Reagiert hat der Schuldner hierauf…
Rechtslupe | 1. März 2011 — ... Sperrfrist für die Restschuldbefreiung Reform der Verbraucherinsolvenz Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs Wiederholte Ansparabschreibung Wiederholte Prozesskostenhilfeanträge Verfahrenskostenstundung nur nach Steuererklärung? Startup-Connection - Das Magazin für…
ent-schuldigung.de | 18. November 2010 — ... des Schuldners “mangels Masse” abgewiesen. Bei der Verfahrenskostenstundung ist einiges zu beachten. Antrag auf Verfahrenskostenstundung Der Antrag auf Verfahrenskostenstundung wird mit dem Eröffnungsantrag verbunden. Wenn die Verfahrenskosten ... die noch offenen Verfahrenskosten geschu…
Rechtslupe | 31. Mai 2010 — Vor der Stundung der Verfahrenskosten kommt eine Beiordnung nicht in Betracht. In der Regel ist der Schuldner auf Grund der Fürsorgepflicht des Insolvenzgerichts in die Lage versetzt, seine Verfahrensrechte auch ohne die Beiordnung eines Rechtsanwaltes sachgerecht wahrzunehmen. § 4a InsO …
ent-schuldigung.de | 16. März 2010 — ... Insolvenzgläubiger und die Staatskasse nachteilige Steuerklasse V zu ändern, stellt dies eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren dar. Das Gericht kann dem Schuldner in diesem Fall die Verfahrenskostenstundung zu entziehen. Beschluss des BGH vom 03.07.2008 Az. IX ZB 65/07…
Rechtslupe | 10. November 2009 — Die in einem Insolvenzverfahren gewährte Verfahrenskostenstundung kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil ... , dass dieser Aussicht im Bereich der Verfahrenskostenstundung eine größere Bedeutung zuzumessen ist. Im ... Sie ebenfalls interessieren: Unvollständige Schuldnerangaben und …
Rechtslupe | 11. September 2009 — ... Verhaltens aufgehoben und ihm die Restschuldbefreiung versagt worden ist. Der Schuldner könnte sein Interesse an der Durchführung des neuen Verfahrens – wie hier – sogar auf die nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nicht bezahlten Kosten des vorangegangenen Verfahrens stützen. Auc…
Rechtslupe | 11. September 2009 — ... Verhaltens aufgehoben und ihm die Restschuldbefreiung versagt worden ist. Der Schuldner könnte sein Interesse an der Durchführung des neuen Verfahrens – wie hier – sogar auf die nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nicht bezahlten Kosten des vorangegangenen Verfahrens stützen. Auc…
Rechtslupe | 28. Januar 2009 — ... Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben setzt voraus, dass diese für die Stundungsbewilligung urs…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, unzulässig, wenn er innerhalb von drei Ja…