OLG Hamm: Nebeneinkünfte im Studentenunterhalt können anrechenbar sein
Unterhalt24 Blog | 3. Dezember 2012 — ... noch bei einem Elternteil lebt. 1. Sachverhalt Der Antragsteller ist Student ... …
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Verfahrenskostenhilfe
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Prozesskostenhilfe und die “Kosten der Prozeßführung”
Rechtslupe | 14. November 2012 — ... Rahmen einer begehrten Prozesskostenhilfe-Bewilligung (Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung) nicht vor, so ist ... seines – vorliegend im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gerade nicht beiordnungsfähigen – Verfahrensbevollmächtigten einzubeziehen ... der Regelungen der Prozeß bzw. Verfahrenskost…
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Verfahrenskostenhife für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung
Rechtslupe | 12. November 2012 — ... § 76 Abs. 1 FamFG finden auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe die Vorschriften ... ist, um Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Nach § 114 Satz 1 ZPO erhält eine ... . Verfahrenskostenhilfe als Instrument zur Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie folgt jedoch, dass Verfahrenskosten…
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Ratenfreie PKH und die Beschwerdebefugnis der Staatskasse
Rechtslupe | 2. November 2012 — ... die Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich. Nach § 113 Abs. 1 FamFG i ... das Amtsgericht dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Hiergegen hat die Staatskasse ... Verfahrenskostenhilfe aufzuheben. Das Begehren der Staatskasse steht nicht einer Aufhebung der Verfah…
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Elterliches Einkommen und die Abänderung einer Verfahrenskostenhilfeentscheidung
Rechtslupe | 30. Oktober 2012 — ... ein Verfahren (hier Unterhaltsverfahren) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, führt die Veränderung der ... können, jedoch nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig ... Fällen kann dem vorschussberechtigten Kind Verfahrenskostenhilfe – ebenfalls gegen entsprechende Ratenzahlung – be…
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Beschwerde die Ratenzahlungsanordnung bei der PKH-Bewilligung
Rechtslupe | 29. Oktober 2012 — ... der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe die Ratenzahlungsanordnung mit einer Beschwerde ... des Beschwerdeführers an der begehrten Verfahrenskostenhilfe. Gemäß § 2 Abs. 2 RVG ... ein Beteiligter nach § 120 Abs. 1, 4 ZPO zu erbringen hat ... im Verhältnis zur Bewill…
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Beiordnung eines örtlichen Terminsanwalts
Rechtslupe | 4. Oktober 2012 — ... Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) antragsgemäß ein auswärtiger Anwalt ... ZPO, der gemäß § 113 Abs. 1 FamFG vorliegend entsprechend anzuwenden ist, abschließend geregelt. Nach dessen Abs. 1 ist in Verfahren, in denen wie vorliegend durch § 114 Abs. 1…
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Kostenrechtliche Einschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Anwalts
Rechtslupe | 4. Oktober 2012 — ... im Rahmen bewilligten Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines ... einleitenden Schriftsatz um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten ... …
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Umzug wegen Verfahrenskostenhilfe nicht erforderlich
beck-blog | 15. September 2012 — ... im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien ... Hinblick auf den Zweck der Verfahrenskostenhilfe, den Zugang zu den Gerichten ... …
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Auslagenvorschusses für die Beweisaufnahme und die ratenfreien Verfahrenskostenhilfe
Rechtslupe | 10. September 2012 — ... Antragsteller für eine Folgesache ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ist der Antragsgegner von ... Antragsteller ist. Die Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller eines Verfahrens ... Erstreckung der im Scheidungsverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe…
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Berufsbedingten Fahrtkosten und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Rechtslupe | 10. September 2012 — ... im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung ... Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO hat ein Beteiligter, der um Verfahrenskostenhilfe nachsucht ... Entfernungskilometern bei der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe nicht anzuwenden. Vielmehr ist grundsätzl…
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OLG Hamm: Rückforderung eines verschenkten PKWs um einen Prozess zu finanzieren
Unterhalt24 Blog | 27. Juli 2012 — ... Verfahren finanziert wird, bevor man Verfahrenskostenhilfe beantragen kann (Foto: © Tomo Jesenicnik ... zu finanzieren. 1. Sachverhalt Es geht um die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Die ... 2011 beantragte die Antragstellerin wiederum Verfahrenskostenhilfe. Sie begehrte die Abänderung d…
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Nach der Trennung kommt die Scheidung
beck-blog | 25. Juli 2012 — ... Ehegatten Ehescheidungsantrag eingereicht. Er begehrt Verfahrenskostenhilfe. Nix da, sagt das OLG ... …
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Rechtsanwaltsvergütung in Unterbringungssachen
Rechtslupe | 25. Juli 2012 — ... einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach ... des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 78 Abs. 1 FamFG beigeordneten Rechtsanwalts ... und insbesondere nicht von Nr. 1 b der Vorbemerkung erfasst werde ... ebenfalls im R…
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Scheidungsverfahren ganz umsonst?
scheidungsfix | 26. August 2010 — "Wenn ich Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bekomme, dann kostet mich das gerichtliche Verfahren gar nichts." Dieser Irrtum ist weit ver…
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