beck-blog | 21. April 2012 — Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012…
Rheinrecht | 7. September 2011 — Mein Antrag auf Festsetzung und Vergütung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe datiert vom 12.07.2011. Nach 6 Wochen habe ich das Gericht daran erinnert und erhielt folgende …
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Rechtslupe | 7. Mai 2012 — ... der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der ... wirkt die Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur zwischen den Parteien ... Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO ergibt sich hier bereits ... hat. Für die …
Unterhalt24 Blog | 2. Mai 2012 — ... einen Verfahrensbeistand für das Kind einsetzen (§158 Abs. 1 und 2 FamFG). Hier muss jeder beachten, ... und dies von den Eltern zu tragen ist. 1. Welche Aufgaben hat der Verfahrensbeistand? Den Aufgabenkreis ... bei erweitertem Aufgabenbereich des Verfahrensbeistandes 2 x 1.100 EUR =…
Unterhalt24 Blog | 30. April 2012 — ... Sicht am günstigen ist - © Franz Pfluegl/ fotolia.com . 1. Sachverhalt In diesem Verfahren geht es um Unterhalt ... hat den Antrag der Kinder auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe abgelehnt. 2. Rechtlicher Hintergrund Im Jahr nach ... gab der Beschwerde der Kinder statt un…
beck-blog | 21. April 2012 — Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. Bei voraussichtlich endgültige Trennung der Eheleute liege die nachfolgende Durchführung eines koste…
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... worden ist. Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ... Rechtsverteidigung stets bereits im Auskunftsverfahren Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des ... benachteiligt, obwohl dem Antragsteller sogleich Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufenanträge bewilligt ... eines Stu…
beck-blog | 17. April 2012 — Dem Beteiligten war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Zu dem Termin bei einem weitentfernten Gericht war sein persönliches Erscheinen angeordnet worden. ... in Rechtsprechung und Literatur sind der bedürftigen Partei entstandene Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozess-/Verfahren…
beck-blog | 11. April 2012 — Die in Ausbildung befindliche Tochter verlangt vorgerichtlich Unterhalt von ihrem Vater. Der zahlt fortlaufend den geforderten Betrag. Die Tochter verlangt Titulierung per Jugendamtsurkunde. Der Vater verlangt zuvor Auskunft über die Ausbildungsvergütung und Vorlage entsprechender Belege. …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — ... eine gesetzliche Auskunftspflicht im Bezug auf das Einkommen des Antragstellers dem Grunde nach besteht das Gericht seine Antrags Unterlagen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) vollständig an den Gegner zur Einsicht, Prüfung und Stellungnahme übersenden darf un…
beck-blog | 10. Februar 2012 — ... mit ausdrücklicher Zustimmung der Mutter) die Übertragung des Aufenthaltsbestimmunrechts auf sich. Dafür will er Verfahrenskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung haben. Gibt’s aber nicht, sagt das OLG Celle. Für ein ... eine 0,5 Gerichtsgebühr an, die sich bei einem - wie vorliegend gemä…
Rechtslupe | 23. Januar 2012 — ... eines Kindes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) findet bei der Berücksichtigung ... das Kindergeld grundsätzlich Einkommen des die Verfahrenskostenhilfe begehrenden Beteiligten dar. Allerdings gilt ... ohnehin nach der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe angefalle…
beck-blog | 11. Januar 2012 — ... bekannt: Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 maßgebenden Beträge, die nach § ... Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1. für Parteien, die ein Einkommen ... Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer…
beck-blog | 2. Januar 2012 — ... mit Sabrina Umgang zu haben (die Modalitäten werden im Einzelnen ausgeführt). Dafür beantragt sie Verfahrenskostenhilfe und - natürlich - die Beiordnung eines Anwalts. VKH kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint (§§ 76 I FamFG, 114 S. …
beck-blog | 7. Dezember 2011 — ... einlegen. Dies muss er bei dem Familiengericht als dem Ausgangsgericht tun (§ 64 I FamFG). Dieses hat die Akten dann an das OLG zu senden. Er möchte aber auch Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren haben. Wo ist dieser Antrag zu stellen? Das ist - wie sollte es anders sein -…
Unterhalt24 Blog | 28. November 2011 — ... mindestens 5 Stunden pro Woche aufnehmen. 1. Sachverhalt. Die Beteiligten streiten um ... ausgeglichen. Er verdiente zunächst ca. 1.075 Euro pro Monat netto und aufgrund einer späteren Erhöhung 1.176 Euro. Nach Abzug der ... ein Einkommen in Höhe von 1.074 Euro. Der Unterhaltsverpflic…
Unterhalt24 Blog | 3. November 2011 — ... für die spätere Ausbildung benötigt wird. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um ... Unterhaltsforderungen bis einschließlich Juli 2011 teilweise Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt. Da die Mutter seit ... zum größten Teil statt und bewilligte Verfahrenskostenhilfe. Es komme u.a…
scheidungsfix | 26. August 2010 — "Wenn ich Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bekomme, dann kostet mich das gerichtliche Verfahren gar nichts." Dieser Irrtum ist weit ver…