Verfahrensgebühr

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2009 — OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2009, Az. 25 W 333/09 § 15a RVG; § 55 Abs. 5 RVG Das OLG Hamm vertritt mit diesem Beschluss - ausdrücklich entgegen der Rechtsprechung des 2. Zivilsenats, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07, Link: BGH - weiterhin die Rechtsauffassung, dass § 15a RVG - au…

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Rechtslupe | 15. Oktober 2009 — Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sond…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Oktober 2009 — so hat ein Kollege aus Berlin sein Posting im Forum bei LexisNexis Strafrecht getitelt. In der Sache schreibt er dann: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, “wie ich gerade feststellen durfte, scheint bei Rechtspflegern in Berlin ein neuer Trend “in” zu sein, dem es Einhalt zu gebieten b…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07 § 15 a RVG Der BGH hat nunmehr in der Streitfrage, ob die neu formulierte Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auch auf vor dem 05.08.2009 anhängig gemachte Verfahren anwendbar ist, eine abschließende Entscheidung getroffen. Bis zu diesem Zeitpu…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. September 2009 —BGH Beschluss vom 02.11.2009 - II ZB 35/07 RVG § 15 a, RVG VV Vorb. 3 Abs. 4 VV; ZPO § 91 Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariel-en Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsste…

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beck-blog | 21. September 2009 — Mit einem entschlossenen und unmissverständlichen Beschluss vom 02.09. 2009 - II ZB 35/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 15a Abs. 1 RVG die bereits um der Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2009 — LG Frankfurt a.M., Hinweis vom 10.09.2009, Az. 2-18 O 240/07 §§ 15 a, 60 RVG Das LG Frankfurt hat in einem gerichtlichen Hinweis in einem laufenden Kostenfestsetzungsverfahren seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Anwendbarkeit des neuen § 15 a RVG auf so genannte “Altfälle” kundgetan. Da…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2009 — OLG Celle, Beschluss vom 26.08.2009, Az. 2 W 240/09 §§ 15a, 60 RVG Das OLG Celle stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die Beschlüsse des OLG Stuttgart und des AG Bruchsal sowie weiteren Gerichten, die zum neuen § 15a RVG entschieden hatten, dass bei bereits außergerichtlicher Tätigkeit…

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beck-blog | 3. September 2009 — In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07.2009 – 3 WF 144/06 – auf den Standpunkt, dass, nachdem in § 15a RVG keine Gesetzesänderung gesehen…

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beck-blog | 26. August 2009 — Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ab dem Ze…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. August 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.8.2009, Az. 8 W 339/09 § 15a RVG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der kürzlich am 05.08.2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine übliche Gesetzesänderung sei, die erst auf Fälle nach Inkrafttreten angewandt werden dürfe. Die neue Vorschrift stelle ledig…

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beck-blog | 14. August 2009 — Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 RVG beinhaltet, sondern lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungs…

beck-blog | 11. Juli 2009 — Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist. Zutreffend stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, dass die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG regelmäßig bereits dadurch verdien…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2009 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.03.2009, Az. 18 W 392/08 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG, Nr. 3100 VV RVG, § 2 Abs. 2 S. 1 RVG Das OLG Frankfurt a.M. hat darauf hingewiesen, dass das Honorar aus einer Honorarvereinbarung für außergericht liche Tätigkeiten nicht auf die Verfahren…

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beck-blog | 15. Mai 2009 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften leider beschlossen, den Vermittlungsausschuss an…

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