Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. November 2011 — Umstritten ist die Frage, ob der Rechtsanwalt, der im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung tätig wird, die Erstattung der Ver…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Oktober 2011 — bzw. bei der Abrechnung seiner Tätigkeiten bringt in begrenztem Umfang der OLG Stuttgart, Beschl. v.15.08.2011 – 2 StE 2/10, der im Verfahren gegen Verena Becker ergangen ist.…
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Rechtslupe | 23. Januar 2012 — Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Berufungsverfahren anfallende Verfahrensgebühr hat sich der Bundesgerichtshof geäußert: Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgeb…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Januar 2012 — Ich habe länger überlegt, ob ich zu dem OLG Bremen, Beschl. v. 24.11.2010 – II AR 115/10 bloggen soll oder nicht. Ist immer so eine Sache, wenn ein OLG sich die Literatur vornimmt und erklärt, wie es richtig geht. So in dem Beschluss, wobei auffällt: Warum eigentlich nur meine Ausführungen in…
beck-blog | 7. Januar 2012 — Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 IVV RVG zur Anwendung kommt, auch wenn der den Kläger vertretene Prozessbevollmächtigte bereits schon zuvor im Widerspruchsverf…
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensge…
beck-blog | 23. Dezember 2011 — Im Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - hat der BGH die Frage entschieden, ob auch eine beim Rechtsvorgänger angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer späteren gerichtlichen Geltendmachung anzurechnen ist. Im entschiedenen Falle hatte der Zessionar aus abgetret…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Dezember 2011 — OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2011, Az. I-25 W 95/11 Nr. 3200, 2300 VV RVG; Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG; § 15 a RVG; § 104 ZPO; § 398 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr auch dann auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn der Prozessbevo…
Der Katzenkönig | 23. November 2011 — Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz treibt gar wunderliche Blüten. Beispiel: B wird auf Zahlung eines Geldbetrags verklagt. Er beauftragt Rechtsanwalt R mit der Prozessvertretung. Im ersten Termin empfiehlt das Gericht einen Vergleich. R rät B ab. Der Vergleich kommt darum nicht zustande, und e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2011 — Ein Kollege hatte mich neulich wegen folgender gebührenrechtlicher Frage kontaktiert. Die gebe ich hier mal weiter: Ich bin gespannt auf Lösungen Ich vertrete einen Betroffenen in 10 verschiedenen VerkehrsOwi-Sachen mit jeweiligem Rechtschutz. Nach Einspruch gegen die BG-Bescheide hat das A…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. November 2011 — Umstritten ist die Frage, ob der Rechtsanwalt, der im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung tätig wird, die Erstattung der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG aus der Staatskasse verlangen kann. M.E. ja, das der Angeklagte auch in der Phase des Ve…
Rechtslupe | 10. Oktober 2011 — Der Beschwerdeführer ist durch die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG-VV in seinem Grundrecht aus Artikel 12, Abs.1 GG verletzt. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz wird aufgehoben. So hat das Bundesverfassungsg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Oktober 2011 — bzw. bei der Abrechnung seiner Tätigkeiten bringt in begrenztem Umfang der OLG Stuttgart, Beschl. v.15.08.2011 – 2 StE 2/10, der im Verfahren gegen Verena Becker ergangen ist. Der Rechtsanwalt war einem Zeugen beigeordnet, dessen Vernehmung erstreckte sich über mehrere HV-Tage. Der Rechtsanwa…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. Oktober 2011 — Der Arbeitnehmer hat in der Regel – nach dem Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber – nur zwei Möglichkeiten: er akzeptiert die Kündigung oder er erhebt Kündigungsschutzklage. Außergerichtliche Verhandlungen mit dem Arbeitgeber bringen meistens nichts, da der Arbeitnehmer unter erhebl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juni 2011 — Es gibt gebühren- bzw. kostenrechtliche Dauerbrenner. Einer davon ist die in Rechtsprechung und Literatur heftig umstrittene Frage, ob dem Rechtsanwalt Tätigkeiten, die er im Berufung- oder Revisionsverfahren erbracht hat, zu erstatten sind, wenn die Staatsanwaltschaft ihr zu Ungunsten des An…
RA Dr. Böttner | 27. April 2011 — Strafrecht / Beschwerde / Verfahrensrecht / Kostenrecht / RVG 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Az.: III-1 Ws 183/10 Die Verteidigerin des Angeschuldigten beantragte im Ermittlungsstadium die Freigabe eines sichergestellten Pkw VW Golf und legte gegen die daraufhin ergangene Beschlagnahmeen…
Rechtslupe | 31. Januar 2011 — Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ist im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO auf Seiten des Antragsgegners im Falle eines Kostenwiderspruchs anders als im Fall einer vor Eingang des Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift nicht nach dem Wert des Erl…
beck-blog | 25. April 2009 — Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäft…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrec…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07 § 15 a RVG Der BGH hat nunmehr in der Streitfrage, ob die neu formulierte Anrechnungsvorschrift …
beck-blog | 9. November 2010 — Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine …
Recht geblogt | 28. April 2009 — Durch die letzte Änderung des RVG und der folgenden Rechtsprechung des BGH wurde die Abrechnung von streitigen Verfahren, insbesondere von außerg…