BGH: Zur Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
RA Dr. Böttner | vor 5 Tagen — BGH, Urteil vom 08.03.2012, Az.: 4
StR 629/11 Das Landgericht Münster hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei unter Einbeziehung der Strafen aus einem
andern Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ein
Ja…
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Aufnahme in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Nach dem Kulturschutzgesetz sind Kunstwerke in dem Land in
das Verzeichnis einzutragen, in dem sie sich bei Inkrafttreten des Kulturschutzgesetzes befunden haben. Ist ein Land für die
erfolgte Eintragung der Kunstwerke nicht zuständig gewesen, so ist die Eintragung aufzuheben. Mit dieser Be…
BGH hebt Urteil in der Sache "Winnenden" auf
beck-blog | 2. Mai 2012 — ... einige Details des Beschlusses schon berichtet worden.
Allerdings scheint an dieser vorläufigen Berichterstattung auch manches korrekturbedürftig. Soweit geschrieben wird, es handele
sich "nur" um einen Verfahrensfehler und damit praktisch unterstellt wird, es handele sich um eine bloße …
Peinlicher Verfahrensfehler im Verfahren um Megaupload-Gründer
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26.
März 2012 — Es sollte die größte Urheberrechtsklage in der Geschichte der USA werden. Nachdem die US-Staatsanwaltschaft im
Januar Anklage gegen Verantwortliche des inzwischen geschlossenen Filehosters Megaupload erhoben hat und die Klage im Februar
erweitert wurde, dreht sich jetzt das Blatt. Einer der…
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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Geldstrafe für Insolvenzverschleppung
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Falscher Antrag für einstweilige Verfügung
Jus@Publicum | 19. März 2012 — Einstweiliger Rechtsschutz © Liz Collet Falscher Antrag
für einstweilige Verfügung, nichtige Beschlagnahme. P wie peinlich. Für Polizei und Staatsanwaltschaft. Hier. …
Noch eine Schlamperei des Gesetzgebers beim Umweltrechtsbehelf?
CMS Hasche Sigle | 6. Februar 2012 — Einmal ist keinmal. Der EuGH ist erneut dazu
aufgerufen, die Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) auf ihre Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorgaben
zu überprüfen. Möglicherweise bekommt der deutsche Gesetzgeber also in Sachen Umweltrechtsbehelf zum zweiten Mal Nachhi…
Freispruch im Rechtsbeugungs-Prozess
RA Dr. Böttner | 13. Dezember 2011 — Rechtsbeugung /
Bewährungsstrafe / Verfahrensfehler / Haftbefehl / Untersuchungshaft / Nebenklage / Freiheitsstrafe Das Landgerichts Potsdam
hatte im Jahre 2009 zwei Juristen – einen ... Rechtsbeugung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil wurde aber 2010 vom BGH
wegen Verfahrensfe…
BGH: Zur Zulässigkeit der Entscheidung über Beweisanträge im Urteil
RA Dr. Böttner | 29. August 2011 — ... dienen sollen. Die
Voraussetzungen für eine solche Annahme müssen aber eng sein. Dies sei im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich: „Das Urteil
beruht auf dem Verfahrensfehler, da die Entscheidung ohne die Gesetzesverletzung möglicherweise anders ausgefallen wäre. Es ist
nicht auszusc…
Basics Aufsichtsratssitzung (8): Verfahrensfehler
CMS Hasche Sigle | 28. Februar 2011 — Heute: Was sind die Folgen einer Verletzung
der Verfahrensvorschriften? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist jeder Beschluss des Aufsichtsrates, der nach
Inhalt oder Verfahren gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung verstößt, nichtig. Die Rechtsprechung nimmt…
BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der
konsularischen Vertretung
Anwalt bloggt | 12. Februar 2008 — ... es dem Bundesgerichtshof festzustellen, ob ein
Verwertungsverbot anzunehmen sei oder welche Konsequenzen aus dem Verfahrensfehler sonst zu ziehen seien (BVerfG NJW 2007, 499,
503). cc) Die Annahme ... 353, 354 StPO abschließend geregelt: Beruht ein Urteil ganz oder teilweise auf einem …
BVerwG 10 B 4.05
Bundesverwaltungsgericht | 8. Dezember 2005 —Die Beschwerde ist zulässig
und begründet.1 Die Beschwerde macht sinngemäß als Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend, dass das
Berufungsgericht die Berufung zu Unrecht mangels ausreichender Begründung als unzulässig verworfen habe. Hierzu führt sie aus,
mit welchen Erwägungen die B..…
