Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Juni 2011 — Der BGH, Beschl. v. 21.04.2011 – 3 StR 50/11 gibt einen kleinen Grundkurs im Umgehen mit der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Strafverfahren. Der BGH führt dazu a…
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RA Dr. Böttner | 9. Januar 2012 — Betrug / Freiheitsstrafe / Verfahrensdauer / Berufsverbot / Anlagebetrug / Befangenheitsantrag / Vermögensschaden BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 1 StR 458/10 Das ... Monaten verurteilt. Jeweils ein Jahr der verhängten Strafen wurde als Entschädigung für eine überlange Verfahrensd…
RA Dr. Böttner | 6. Januar 2012 — Untersuchungshaft / Haftbefehl / Bandendiebstahl / versuchter Mord / Wiederholungsgefahr / Verzögerung / Beschleunigungsgebot OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2011, Az.: 2 HEs 37 – 39/11, 2 HEs 37/11, 2 HEs 38/11, 2 HEs 39/11 Die Angeschuldigten K. und D. befinden sich seit dem 8. Oktober…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — ... , sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkung einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, …
Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — ... die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigungssumme von 1200 Euro vor. Voraussetzung für eine Entschädigungsklage ist, dass der Betroffene die Verfahrensdauer zuvor beim jeweiligen Gericht offiziell gerügt hat. Ab welchem Zeitrahmen ein Geric…
Rechtslupe | 26. September 2011 — ... in dem hier entschiedenen Urteil eine Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer verneint. Vom Landgericht Ravensburg wurde die Verfahrensdauer nicht nur als bedeutsamen Strafmilderungsgrund angesehen, sondern insoweit auch eine rechtsstaatswidrige ... , wie dargelegt, schon bei de…
beck-blog | 26. August 2011 — ...aber irgendwie vermutet man schon: Die Beschwerde hiergegen war erfolgreich. 1. Rechtfertigen dringende Gründe die Annahme, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB endgültig entzogen werden wird, kann sie das Gericht nach § 111a StPO bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorläufig ent…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 15. August 2011 — ... die das Geständnis des Angeklagten voraussetzte. Danach forderten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung eine 2-jährige Freiheitsstrafe. Dieser Forderung kam das Gericht nach. Wegen der langen Verfahrensdauer werden drei Monate als bereits vollstreckt angesehen. Das Verfahren se…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Juni 2011 — ... BGH führt dazu aus: “Für den Fall, dass die festgestellte überlange Verfahrensdauer – ganz oder teilweise – auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden ... den Angeklagten. Jedoch muss stets im Auge behalten werden, dass die Verfah…
Kanzleien im Internet | 16. Februar 2011 — Die Verfahrensdauer bei manchen Gerichten ist wirklich zum Fürchten. Gestern fand ein Termin zu einem Unfall statt, der Anfang 2005 geschah. Dazwischen ging eine Richterin in die Babypause, die Vertretung kam und arbeitete sich ein und da der Fall nach Rückkehr der alten Richterin immer n…
Anwalt bloggt | 3. Februar 2011 — ... Urteil nach § 354 I S. 2 StPO mit der Feststellung eines Konventionsverstoßes ergänzt und außerdem ausgesprochen, dass jeweils zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. Die Entscheidung kann hier auf den…
Verfassungsblog | 13. Januar 2011 — Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG gebraucht, um über eine Verfassungsbeschwerde u.a. des militanten Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen zu entscheiden. Das war im Juni 2006. Jetzt hat der EGMR ohne weitere Begründung darin eine Verletzung von Art. 6 I EMRK erkannt und An…
kanzlei-hoenig.info | 10. Januar 2011 — Freispruch in Sachen Berliner Bankenverfahren Beweislage mangelhaft Nach 18 Monaten Verfahrensdauer im Prozess gegen Berliner Bankmanager, darunter Klaus-Rüdiger Landwosky, musste die Staatsanwaltschaft heute Freispruch für die Angeklagten beantragen. Vorerst kein Vorsatz nachweis…
Rechtslupe | 14. Dezember 2010 — ... innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Welche Verfahrensdauer noch angemessen ist, hängt von den ... die Beteiligten, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für den Betroffenen, die Schwierigkeit ... könnte, mit denen eine dermaßen lange Verfahrensdauer zu rechtfertigen wäre. Dem …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Dezember 2010 — Frau Kollegin Braun sah sich einer “privaten Mission” ausgesetzt und berichtet hier darüber. Über die “atemberaubende Entscheidungsgeschwindigkeit” eines Gerichtes berichtete Kollege Melchior hier. Dass Blogartikel auch nach hinten losgehen können, berichtet der Kollege Burschel im beck-blog …
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. September 2010 —Wie das Bundesverfassungsgericht am 29.09.2010 mitteilte, kann sich der Staat mit dem Argument der Überlastung nicht gegen den Vorwurf der überlangen Dauer von Sozialgerichtsverfahren wehren. Die ausreichende Stellenbesetzung ist Aufgabe des Staates. Im Fall hatte ein einfacher Sachverhalt vorgelege…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. April 2010 — Das BMJ hat jetzt einen Referentenentwurf an die Verbände übersandt, zum “Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermit…