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swissblawg | 2. Januar 2011 —In dem Verfahren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. November 2010) hatte das Gericht die Frage, ... BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem Neubeurteilungs-verfahren besteht, zu entscheiden. Dies ist laut Bundesgericht je nach ... aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Übe…
swissblawg | 2. Januar 2011 —Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter des Obergerichts Nidwalden seien voreingenommen und befangen gewesen, wodurch sein Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Zur Begrün…
swissblawg | 1. Januar 2011 —Wenngleich Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen sind, kann auch eine Tätlichkeit die Opferstellung nach dem OHG begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (vgl. BGE 125 II …
swissblawg | 29. Dezember 2010 — ... die Liefersperre nach § 24 lit. a aIWBG ohne weiteres planbar und nicht von vornherein ... Verfügung bedarf. Dabei ist das entsprechende Verfahren unter Einschluss der Anhörung der betroffenen ... Die Industriellen Werke dürften im Übrigen regelmässig ohne weiteres Kenntnis davon haben, …
swissblawg | 27. Dezember 2010 —Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (6B_712/2010) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Strafzumessung und ausgefällte Strafart der Vorinstanz richtete (zur Verfahrensgeschichte des bereits einmal vom Bundesgericht entschiedenen Falles siehe auch Urteil 6B_172/2009…
swissblawg | 22. Dezember 2010 —In dem zur Publikation vorgesehen Urteil vom 14. Oktober 2010 (5A_84/2010) hatte das Bundesgericht die Streitfrage darüber zu befinden, ob die für eine Erbteilung zuständige Behörde nicht nur entscheidet, auf welche Art die Versteigerung stattfindet, sondern auch die Zulässigkeit eines Verkaufs der …
swissblawg | 22. Dezember 2010 — ... " des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer betr. Sistierung des Verfahrens und Kosten: Kostenentscheide eines Schiedsgerichts (sowohl Entscheide ... Zahlung von Honoraren und Auslagen verurteilt und das Verfahren sistiert. Strittig war die Rechtsnatur dieses Entscheids. ... nichts. Den…
swissblawg | 21. Dezember 2010 — ... 26. November 2009 E. 2.2.3). Im vorliegenden Verfahren hat der jugendliche Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Vater, einen ... Jugendanwalt bzw. die Jugendstaatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftrete, ohne dass es – wie nach derzeit geltendem Recht (vgl. ... auf die S…
swissblawg | 17. Dezember 2010 —Das BGer hebt einen Kostenentscheid des KGer VD auf, der in doppelter Hinsicht willkürlich war. Einerseits hatte das KGer den Streitwert einer Ungültigkeitsklage iSv ZGB 519 ff auf die Höhe des gesamten Nachlasses veranschlagt und nicht, wie es der Rechtsprechung und Lehre entsprochen hätte, auf die…
swissblawg | 15. Dezember 2010 — ... Fall half der Schuldnerin auch die Verrechnungseinrede nicht. Dass die zur Verrechnung gebrachte Forderung Gegenstand eines anderen Verfahrens war, machte sie noch nicht wahrscheinlich (SchKG 82 II, "sofort glaubhaft"). Auch OR 120 (Verrechnung mit strittigen Forderungen) ändert daran nichts; …
swissblawg | 15. Dezember 2010 —Im Antrag auf ein Durchführung eines mündlichen Verfahrens liegt zumindest sinngemäss auch ein Antrag auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens. Dies entschied das BGer in einem Verfahren betr. den Entzug der Bewilligung zur Führung einer Zahnarztpraxis im Kt. ZH aufgrund hygienischer Mängel. D…
swissblawg | 13. Dezember 2010 — ... Ungehorsams nach StGB 292 und Verleumdung nach StGB 174 einbrachte. Später trat X. auf als Rechtsvertreter einer weiteren Person in einem Strafverfahren gegen Anwalt A. wegen Erpressung. In diesem Verfahren durften die kantonalen Walliser Instanzen Anwalt X. die Postulationsfähigkeit wegen ein…
swissblawg | 7. Dezember 2010 —Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 2010 dem Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit beigetreten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der auf Ende 2009 befristeten Ergänzung des BWIS betr. Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen. U.a.…
swissblawg | 7. Dezember 2010 —Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 2010 dem Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit beigetreten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der auf Ende 2009 befristeten Ergänzung des BWIS betr. Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen. U.a.…
swissblawg | 7. Dezember 2010 —Wird durch eine forensische Begutachtung im Rahmen eines Strafverfahrens die Persönlichkeit des Probanden verletzt, ist dies "durch Gesetz" gerechtfertigt (ZGB 28 II), denn der Gutachter übt als Hilfsperson des Gerichts eine hoheitliche Tätigkeit aus. Das BGer konnte im vorliegenden Fall, in welchem…
swissblawg | 7. Dezember 2010 —Wird durch eine forensische Begutachtung im Rahmen eines Strafverfahrens die Persönlichkeit des Probanden verletzt, ist dies "durch Gesetz" gerechtfer…
swissblawg | 3. Februar 2010 —BGG 86 III sieht eine Ausnahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html ("Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bunde…
swissblawg | 11. Mai 2010 —Einem Notariatsbewerber wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung (wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamteund Verletzung von Verkehrsr…
swissblawg | 30. Mai 2010 —Nach einem unfreiwilligen Aufenthalt in einer privaten Klinik hatte der Patient Schadenersatz wegen beruflicher Nachteile durch den Aufenthalt und Gen…