Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — So ganz genau weiss man das noch nicht. Ein bisserl was steht ja hier und da noch auf der to-do-Liste der 2010 und 2011….. zur Erledigung geplanten Verfahren, nachdem das eine o…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2011 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.02.2011, Az. 6 U 239/10 § 8 Abs. 4 UWG; § 2 Abs. 3 UKlaG Das OLG Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass dem Verein pro Verbraucherschutz e.V…
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iuswanze | vor 2 Tagen —Die Prüfung eines Asylantrags im Schnellverfahren kann eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK darstellen. Der EGMR hat in diesem Sinn Frankreich am 2. Februar 2012 wegen einer Konventionsverletzung verurteilt (Urteil 9152/09 i.S. I.M. gegen Fran…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Januar 2012 — Gleich im ersten OWi-Beschluss des Jahres – 1 ssRs 1/12 – hat sich die Vorsitzende des 1. Strafsenats – Senat für Bußgeldsachen – des OLG Koblenz einen Amtsrichter zur Brust genommen. Offenbar kein Einzelfall seine dem OLG-Beschluss zugrunde liegenden Entscheidung, anders lassen sich die deut…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 15. Januar 2012 — versuchter Mord / gefährliche Körperverletzung / Streit / Schuss / Festnahme / Haftbefehl / Untersuchungshaft / Rache / Eröffnung des Verfahrens / lebenslange Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Anklage gegen zwei Männer im Alter von 30 und 39 Jahren wegen versuchtem Mordes …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2012 — ... aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn dieser seinen Widerspruch ... gehalten sind. Die Markeninhaberin hat im Verfahren vor der Markenstelle mit Schriftsatz vom ... jedoch bestimmen, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der den…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2012 — ... aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn dieser seinen Widerspruch ... gehalten sind. Die Markeninhaberin hat im Verfahren vor der Markenstelle mit Schriftsatz vom ... jedoch bestimmen, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der den…
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — ... was steht ja hier und da noch auf der to-do-Liste der 2010 und 2011….. zur Erledigung geplanten Verfahren, nachdem das eine oder andere abgehakt wurde. Schau’ ma mal, wann die to-do-Liste für 2012 ... Weihnachten…oder? - Was – für SIE nicht ? ….hm. Vielleicht wenn SIE mal (wieder) eines …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. November 2011 — Einstellung / Beleidigung / Polizeiaufgebot / Anzeige / § 153a StPO In Köln wurde das Verfahren gegen eine 24-jährige Frau eingestellt. Laut Anklage habe sie Polizeibeamte beleidigt. Die Frau sagte ... Rede gestellt und erstattete später Anzeige, da sie sich uneinsichtig zeigte. Das Amts…
Der Katzenkönig | 23. November 2011 — Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz treibt gar wunderliche Blüten. Beispiel: B wird auf Zahlung eines Geldbetrags verklagt. Er beauftragt Rechtsanwalt R mit der Prozessvertretung. Im ersten Termin empfiehlt das Gericht einen Vergleich. R rät B ab. Der Vergleich kommt darum nicht zustande, und e…
RA Dr. Böttner | 19. November 2011 — Pflichtverteidiger / Prozesskostenhilfe / Adhäsionsverfahren / versuchte sexuelle Nötigung / Körperverletzung / Freiheitsstrafe / OLG Rostock, Beschluss vom 15.06.2011, Az.: I Ws 166/11 Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren als Pflichtverteidi…
Jus@Publicum | 15. November 2011 — Gerichtssprache In einer Anhörung des Rechtsausschusses sprach sich am Mittwoch, 9. November 2011, unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) die Mehrheit der dort geladenen Sachverständigen wie der Bundesrat für Verhandlungen in englischer Sprachen in Gerichtsverfahren aus, die der Bunde…
RA Dr. Böttner | 11. November 2011 — ... Die Annahme einer solchen Bindung ist rechtfehlerhaft und könnte u.U. sogar den Bestand eines Urteils gefährden. Die Staatsanwaltschaft, der neben dem Gericht die Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens obliegt, hat hier indes kein Rechtsmittel eingelegt; eine von der Strafkammer angeno…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2011 — ... hat das AG vor der Hauptverhandlung alle Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. In der Hauptverhandlung habe ich dann im führenden Verfahren den Einspruch zurückgenommen. Anschließend hat das Gericht die 9 verbundenen Verfahren abgetrennt und in der Hauptverhandl…
RA Dr. Böttner | 7. November 2011 — ... ist, wie in einem solchen Fall mit der Revision umgegangen werden soll. Dazu der BGH: „Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen (BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 – 4 ... gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen.“ Somit stellt der BGH klar, dass das Verfahren in di…
iuswanze | 28. Oktober 2011 —Das Prozessieren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auch für "Profis" nicht immer ganz einfach. Der deutschsprachige Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, den der EGMR am 25. Oktober 2011 veröffentlicht hat, erleichtert es künftig, "Prozessfallen" zu vermeide…
RA Dr. Böttner | 6. Oktober 2011 — ... . Dazu der Generalbundesanwalt (GBA) hat die Teilweise Einstellung des Verfahrens mangels wirksamen Eröffnungsbeschluss beantragt, Verstoß gegen §§ 200, 203 StPO: „Das Verfahren ist in den Fällen B 6 und 7 der ... und 23. Dezember 2010 in den anhängigen und verbundenen Verfahren war d…
LawBike.de | 24. Februar 2010 — Das Amtsgericht Gießen hatte in dem Verfahren 5214 OWI – 104 Js 30766/09 am 19.02.2010 über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu entsch…
scheidungsblog.com | 20. Februar 2008 —Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregi…
scheidungsblog.com | 13. April 2010 —Der Wunsch nach einer schnellen Scheidung ist nicht selten Gegenstand der Erstberatung aus Anlass der Trennung von Eheleuten. Dabei gilt es, das Trenn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2009, Az. 327 O 583/08 §§ 91, 93 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass, auch wenn der in einer einstweiligen Ve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. September 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2009, Az. I-2 W 35/09 Art. 27 Abs. 1; Art. 34 Nr. 3 EuGVVO, § 256 ZPO Das OLG Düsseldorf hatte in dieser Entsc…