Reuters | 23. Juni 2008 — Berlin (Reuters) - Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hält einer Zeitung zufolge eine Vereinigung von SPD und Linkspartei langfristig für möglich. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Schwan einem Vorabbericht zufolge: "Es wird möglicherweise irgendwann eine Annä…

LG Schwerin: Prioritätsgrundsatz - Die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes im Domainrecht kommt nur bei Gleichnamigkeit der, die Domain beanspruchenden, Namensträger in Betracht.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. April 2008 — ... jeweils beanspruchenden Namensträger voraus (vgl. BGH NJW 2007, 2633). Daher kann derjenige aus dem Prioritätsgrundsatz keine "besseren Rechte" ableiten, der nicht selbst berechtigter Namensträger ist, d.h. wenn nicht er selbst den betreffenden Namen führt und/oder eine von ihm geführte Rechts…

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Streik in der portugiesischen Fußball Liga angekündigt

SPORTRECHT | 9. April 2008 — ... -Gewerkschaftsboss Joaquim Evangelista zufolge droht auch anderen Klubs ein ähnliches Schicksal. Der Verein, dessen Spieler noch auf ihr Gehalt von Februar und März sowie 70 ... und versprach Abhilfe zu schaffen. Nach einem Treffen mit der portugiesischen Profifußballer-Vereinigung …

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Laptops jetzt auch in der JVA erlaubt

kanzlei-hoenig.de | 4. April 2008 — ... JVA Moabit als auch in mündlichen Verhandlungen beim Amtsgericht Tiergarten nutzen. Dies ergibt sich aus Mitteilungen der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und des Präsidenten des AG Tiergarten. Der Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. hat am 20.03.2008 …

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DPMA: Eintragung einer geografischen Angabe

MarkenBlog | 11. März 2008 — Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 304 99 902.4 Franken-Karpfen Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Fischereiverband Mittelfranken e.V. Maiacher Straße 60d 90441 Nürnberg Dass der “Franken-Karpfen” ein Erzeugnis traditioneller Teichwirtschaft mit jahrhundertealter Geschi…

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Links zwei - eins - drei

LawBlog | 12. Februar 2008 — Verschlüsselte Mails sind kein Indiz für Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung Verfassungsschutz darf Scientology überwachen Radarfotos im Akkord Urteile - kommerzielle Nutzung nur gegen Bezahlung? Microsoft arbeitet an Totalüberwachung am Arbeitsplatz I have noticed that th…

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Hände weg vom Jugendstrafrecht!

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 11. Januar 2008 — ... mit dem Titel: Hände weg vom Jugendstrafrecht! Vereinigung Berliner Strafverteidiger Strafverteidigervereinigungen Organisationsbüro STRAFVERTEIDIGERVEREINIGUNGEN ORGANISATIONSBÜRO ... / fax: 030 - 347 812 66 DVJJ - DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR JUGENDGERICHTE UND JUGENDGERICHTSHILFEN E.V. ... u…

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VGR: Diskussion über Anfechtungsklagen

Unternehmensrechtliche Notizen | 13. November 2007 — Über die 10. Jahrestagung (am 9.11.2007) der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung (VGR) berichtet - mit Schwerpunkt zum Thema Berufskläger - Joachim Jahn in der FAZ. …

Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe

MarkenBlog | 2. November 2007 — ... - und Markenamt die nachfolgender Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung veröffentlicht: Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 306 99 011.3 Dresdner Christstollen, Dresdner Stollen, Dresdner Weihnachtsstollen Antragstellende Vereinigung/Antrag…

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DAJV-Jahrestagung eröffnet

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 5. Oktober 2007 —RM - Washington.  Historische Dimension hatte am 4. Oktober 2007 die Auftaktveranstaltung der Deutsch-Amerikanischen-Juristen-Vereinigung DAJV. Erstmalig in seiner über 30jährigen Geschichte findet die Jahrestagung in den USA statt, dazu an einen Ort, der zu einer der juristischen Denkfabriken auf d…

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CAFC-Zulassung über DAJV

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 5. Oktober 2007 —RM - Washington.   Im Rahmen der ersten Jahrestagung der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. in Washington, DC wurden heute fünf DAJV-Mitglieder bei einem Sondergericht der USA zugelassen. Im schräg gegenüber vom Weißen Haus gelegenen United States Court of Appeals for the Federal Circu…

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Neuer Vorstand in Washington

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. September 2007 — ... F. (Ric) Henschel als President - und Nachfolger von Peter Esser - sowie VP Sebastian Deschler. Der Verfasser als einer der Gründer der Washingtoner Schwestergruppe der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung bleibt ihr im Board treu. Als besonderes Ereignis sieht der neue Vorstand die erst…

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DPMA: Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung

MarkenBlog | 3. September 2007 — ... : Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 304 99 902.4 Franken-Karpfen Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Fischereiverband Mittelfranken e.V. Schutzkategorie: g.g.A. Aktenzeichen: 306 99 001.6 Altbayerischer Senf Antragstellende Vereinigung/Antragsteller: Schutzgemeins…

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Konferenz zum D-USA-Recht

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. September 2007 —CK - Washington.   Die Jahreskonferenz zum deutsch-amerikanischen Recht verspricht, ein voller Erfolg zu werden. Zum ersten Mal findet diese Veranstaltung der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung in Washington statt. Trotz der transatlantischen Distanz bewegt sich die Teilnehmerzahl im aus Be…

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Law Conference in Washington, DC

German American Law Journal :: American Edition | 23. August 2007 —CK - Washington.   For 30 years, the association of German and American lawyers in Germany, Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung, held its annual meeting and conference on German and American law in Germany. In 2007, the conference and meeting will take place in Washington, DC. Peter Esser of …

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Weniger Notdienstbezirke - Ärzte beschließen Reform

Medrecht-Blog | 12. November 2009 — Weniger Notdienstbezirke ab 2011 // Foto: kallejipp über photocase.de Ab 2011 wird es nicht mehr knapp 180 Notdienstbezirke im Bereich der Kassen…

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Altersgrenze für Ärzte ist weder diskriminierend noch verstößt sie gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit

Recht und Alltag | 21. März 2006 — Die Altersgrenze für Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zulassung in der Regel mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, …

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Streik in der portugiesischen Fußball Liga angekündigt

SPORTRECHT | 9. April 2008 — In der ersten portugiesichen Fußball Liga könnte demnächst ein Streik anstehen. Die Mannschaft des Boavista FC, die derzeit den neunten Tabel…

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Medizinrecht: Ab 01.10.2010 Anerkennung von Praxisbesonderheiten durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns

Paluka.de: Blog | 28. September 2010 — Mit Wirkung zum 01.07.2010 erfolgte eine erneute Reform der vertragsärztlichen Vergütung. Zu dem bereits bekannten Regelleistungsvolumen (RLV) wu…

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Marburger Bund kündigt BAT und bereitet Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern vor

Recht und Alltag | 19. Dezember 2005 —Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) am vergangen…

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BGH: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Verkehrs beim Provider verstößt gegen Übermaßverbot

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. März 2010 — BGH, Be­schl. vom 24.11.2009, Az. StB 48/09 §§ 94 f. StPO Der BGH hat entschieden, dass eine Anordnung, nach welcher der gesamte auf dem Mailse…

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