examensrelevant.de | 11. Juni 2011 — Foto: stock.xchng Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Ju…
WissMit.com | 24. Januar 2012 — Vergangenen Samstag haben Rechtsradikale auf einer Demonstration in München die Melodie von „Paulchen Panther“, die durch die Mordserie der sogenannten „Zwickauer Zelle“ zu tr…
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Wirtschaftsanwaelte.at | 31. Januar 2012 — ... . Patrizia Netal, 33, wurde in den Vorstand der Vereinigung Young Austrian Arbitration Practitioners (YAAP) gewählt. Netal ist ... Ich freue mich über die Ernennung zum Vorstandsmitglied der Vereinigung und das Vertrauen, das mir geschenkt wird. Als ... - und Erfahrungsaustausch auf nat…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 27. Januar 2012 — Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 06.12.2011 Aktenzeichen: I FSK 1591/10 Entscheidungstenor: Das Handeln einer Vereinigung, welche gegen Zahlungen von Sponsoren für ein konkretes Produkt wirbt, ist als eine Werbehandlung zu verstehen, für die eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatz…
WissMit.com | 24. Januar 2012 — ... sei vorliegend jedoch wohl nicht der Fall. Das erscheint mir richtig, und das Abspielen des Liedes, wie vom Grünen-Politiker Siegfried Benker gefordert, „als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu werten, oder zumindest als Werbung für diese“, erscheint mir fraglich − auch wenn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2012 — ... “copy me” ist beabsichtigt) als Religionsgemeinschaft anerkannt (hier). Gegründet hat den Verein der Philosophiestudent (wer sonst?) Isak Gerson im Jahre 2010, wohl nachdem er ... (vulgo: Musikdatenbank) vervielfacht. Wir warten auf den ersten Prozess dieser %$&§#*^µ}/%!! spiritistischen …
Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... dass der Ausnahmetatbestand Tateinheit zwischen dem Vereinigungs- und dem Betäubungsmitteldelikt voraussetzt. Diese ... das Betäubungsmittelgesetz in die Gemeinschaftskasse der Vereinigung fließen sollte und die Taten ... mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit ste…
sueddeutsche.de | 27. Dezember 2011 — ... Beate Zschäpe schweigt. Jetzt haben ihre Anwälte Haftbeschwerde eingelegt. Wichtige Unterlagen seien der Verteidigung vorenthalten worden. Außerdem gebe es "keinerlei aussagekräftige Beweise" gegen die Beschuldigte: Die Bundesanwaltschaft könne nicht belegen, dass Zschäpe Mitglied eine…
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt | 22. November 2011 —Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Am 04.November 2011 wurden Uwe B. und Uwe M. in einem Wohnmobil nahe Eisenach tot aufgefunden. Die ermittelnden Behörden gehen davon aus, dass die beiden im Wohnmobil aufhältigen Täter bemerkt hatten, dass sich Polizeibeamte dem ... Lesen Sie hier w…
kanzlei.biz | 2. November 2011 — ... . Das angemeldete Zeichen diene als Synonym für einen in Zahlen ausgedrückten Wert, der die Medienpräsenz bzw. den Medienwert, das Medienimage einer Person, eines Unternehmens oder einer Vereinigung widerspiegle. Das Zeichen sei im Hinblick auf einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleist…
German American Law Journal :: American Edition | 14. September 2011 —CK - Washington. The German American Law Association and Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V. invite to a panel discussion on Conflicts of Ethics in Transnational Engagements on October 25, 2011. The focus of the panel is described on DAJV's website as Multi-jurisdictional rules of ethi…
kanzlei-hoenig.info | 26. Juli 2011 — Presseerklärung zur mutmaßlichen Pressemanipulation durch Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit einer U-Bahnschlägerei. Herausgeber: Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. Seit mehreren Wochen kursieren in den Medien und dem Internet Aufnahmen einer Gewalttat auf einem U-Bahnhof in Be…
Wirtschaftsanwaelte.at | 19. Juli 2011 — ... absolvierte die Diplomstudien der Rechtswissenschaften und Anglistik und Amerikanistik an der Universität Salzburg. Suzy Park ist Mitglied der IAKL (International Association of Korean Lawyers), einer weltweiten Vereinigung von Rechtsanwälten koreanischer Herkunft bzw. mit spezieller Bez…
Terrorismus in Deutschland | 19. Juli 2011 — ... Ünver A. Ein Mann, den die Ermittler schon seit Jahren (man könnte fast sagen Jahrzehnten) der islamistischen Szene zuordnen. Der 51jährige wurde in der Vergangenheit mit der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ ebenso in Verbindung gebracht, wie mit Söldner-Diensten im Tschetschenien-Krie…
BVerfG | 16. Juni 2011 —Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Beschwerdeführer am 5. Dezember 2007 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug in 28 tateinheitlich begangenen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.…
Lichtenrader Notizen | 14. Juni 2011 — ... - VI ZR 108/10 - nach Fotoaufnahmen im Gerichtssaal des OLG Stuttgart in eimem Prozess gegen einen Angeklagten, der wegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren…
examensrelevant.de | 11. Juni 2011 — ... Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstraf…
Medrecht-Blog | 12. November 2009 — Weniger Notdienstbezirke ab 2011 // Foto: kallejipp über photocase.de Ab 2011 wird es nicht mehr knapp 180 Notdienstbezirke im Bereich der Kassen…
Recht und Alltag | 21. März 2006 — Die Altersgrenze für Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zulassung in der Regel mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, …
SPORTRECHT | 9. April 2008 — In der ersten portugiesichen Fußball Liga könnte demnächst ein Streik anstehen. Die Mannschaft des Boavista FC, die derzeit den neunten Tabel…
Paluka.de: Blog | 28. September 2010 — Mit Wirkung zum 01.07.2010 erfolgte eine erneute Reform der vertragsärztlichen Vergütung. Zu dem bereits bekannten Regelleistungsvolumen (RLV) wu…
Recht und Alltag | 19. Dezember 2005 —Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) am vergangen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. März 2010 — BGH, Beschl. vom 24.11.2009, Az. StB 48/09 §§ 94 f. StPO Der BGH hat entschieden, dass eine Anordnung, nach welcher der gesamte auf dem Mailse…