Vereinbarung

Rechtslupe | 10. Dezember 2010 — ... Verpflichtung eingehen will. Enthält die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § ... der Garantiefrist bekannt geworden sind. Die Vereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass der ... Beschaffenheitsgarantie nicht zwingender Bestandteil einer Vereinbarung im Sinne vo…

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STRAFSACHEN | 8. Dezember 2010 — ... das Call Center gezahlten Vorschuß etwas zurückgezahlt werden muss. Die Klägerseite wurde von einer der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien vertreten. Geklagt wurde im Urkundsprozess aus einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Als ich die Unterlagen von dem Kollege…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 29. November 2010 — ... die Zahlung von Schadensersatz klagende Couchverkäufer hatte eine (wirksame) Vereinbarung dahingehend versäumt. Das Möbel ließ er mit einer ... Frage, wie ein Verkäufer beim Versendungskauf wirksam abweichende Vereinbarungen treffen kann. II. Wie lässt sich wirksam Abweichendes verei…

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Doppelbesteuerung | 25. November 2010 — ... Co. KG dem Kl. bei Eintritt in den Ruhestand auf Lebenszeit eine Pension gewährt. Mit Vereinbarung vom 10. 10. 1984 schloss der Kl. mit der A-Verwaltungs-GmbH einen Aufhebungsvertrag und ... . 59a Satz 8 EStG in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist, mit dem Grundgesetz…

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abmahnschutz24.de | 18. November 2010 — ... könnten. Dies gelte jedoch nicht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung konkrete vertragliche Vereinbarungen bestünden, aus denen sich die übliche Lizenzgebühr entnehmen lasse. Der Kläger hatte ... im Internet lizensiert. Nach Auffassung des Gerichts müsse somit von einer entsprechende…

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EnergienetzRecht.de | 15. November 2010 — ... sind der Auffassung, dass die Vereinbarung in § 12 Ziffer 1 der ... noch auf die nur kraft Vereinbarung anwendbare Sachzeitwertmethode zurückgegriffen werden. Auch ... den in Ziffer 5 der Vereinbarung ausgesprochenen Vorbehalt beschränkt hat, so ... . 23 Nach dem Wortlaut der Vereinbar…

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scheidungsfix | 10. November 2010 — ... geeinigt hatte. Wegen einer Änderung der Verhältnisse begehrte er jetzt die Überprüfung dieser Vereinbarung. Schon ein kurzer Blick in den Vertrag zeigte mir, dass die Lastenverteilung ... ein. Auch der Familienrichter bemängelte sofort die Benachteiligung des Ehemannes in der vertraglic…

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Rechtslupe | 2. November 2010 — Bei der Vereinbarung eines Darlehens mit fallenden Zinssätzen (sog. Step-down-Gelder) ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 250 Abs. 1 Satz 1 HGB sind als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite nur Ausgaben vor dem Abschlussstich…

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Rechtslupe | 27. Oktober 2010 — Das Europäische Parlament stimmte jetzt einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine Richtlinie mit Regelungen ... allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung besteht. Wenn beide Seiten zustimmen, ist es möglich, ... und nicht grob nachteilig gegenüber…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Oktober 2010 — ... ). Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte Saalestr. 8 24539 Neumünster Telefon 04321 / 390 55-0 Telefax [auf Anfrage] E-Mail: info[at]damm-legal.de Bitte ersetzen Sie die Zeichenkombination [at] durch das Zeichen @. Bürozeiten: Montag - Freitag 09.00 - 13.00 Uhr und 14:00 - 17:0…

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beck-blog | 22. Oktober 2010 — ... des § 19 II Nr. 3 VersAusglG. Eleganter und wirtschaftlich oft sinnvoller ist der Abschluss einer Vereinbarung zum VA. Das Anrecht des Beamten betrage 600 €, der Ausgleichswert also 300 €. Der Ausgleichswert ... € (1,8015 x aktueller Rentenwert von 27,20 €). Es bietet sich der Abschluss …

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Reuters | 21. Oktober 2010 — ... soll nun ein Mandat beschließen, auf dessen Basis die Vertragsänderung ausgearbeitet werden soll. Mit Blick auf die Vertragsänderungen sagte Merkel, dass der Gipfel der deutsch-französischen Vereinbarung folgen sollte. "Das heißt, dass wir ein klares Mandat bekommen für die Erarbeitung v…

STEUERRECHT | 21. Oktober 2010 — Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG i. V. m. § 302 AktG: BFH-Beschluss – I B 27/10 – ... . September 20102 Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2010 – IV C 2 – S 2770/08/10004 – (2010/0769613) - Vereinbarung der Verlustübern…

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Reuters | 14. Oktober 2010 — ... ist, sondern dass dies auch weltweit praktiziert wird". Beim letzten G20-Gipfel in Kanada sei vereinbart worden, dass die Industrieländer ihre Schulden bis 2013 halbieren sollten. Diese Vereinbarung müsse ernst genommen werden. Die Institute hatten in ihrem Gemeinschaftsgutachten für 2010 …

Rechtslupe | 5. Oktober 2010 — ... Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats ... zu. Dieses kann ihm durch eine Vereinbarung zwischen den Eltern oder durch ... berücksichtigen kann, ohne eine Beurteilung der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit der ... und d…

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