Vereinbarung

USA Recht | 10. Juli 2010 — ... Sie sich aber vor Abschluss vom US-Anwalt (z.B. Nietzer & Häusler) beraten (das nimmt nicht viel Zeit in Anspruch, gibt Ihnen aber ein besseres Gefühl der Rechtssicherheit), ob der Inhalt Ihren Interessen entspricht, und checken Sie last but not least, ob bei der Vornahme von Änderungen di…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2010 — ... Verkäufer, es sei denn, es wurde bei einem Warenwert unter 40,00 EUR eine Vereinbarung mit dem Verbraucher getroffen), fehlte es an einer klaren Regelung für die Hinsendekosten, was ... Zusendung schulde, und sich dessen Rückzahlungsverpflichtung daher entsprechend verringere, sei also mit …

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Juli 2010 — ... siegte der Arbeitnehmer. Das BFH wies die Revision des Finanzamtes ab. Das BFH hielt die Vereinbarung für wirksam und führte aus, dass eine solche Verschiebung des Fälligkeitstermines – auch allein nur aus steuerrechtlichen Gründen – zulässig sei, sofern dies vor zum Zeitpunkt der Vereinba…

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SPIEGEL ONLINE | 5. Juli 2010 —Das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankkunden-Daten an die USA hat eine wichtige Hürde genommen. Im Europaparlament billigte der zuständige Ausschuss für Justiz und Inneres die Vereinbarung mit großer Mehrheit. Damit gilt die Zustimmung des Plenums am Donnerstag als sicher.…

Juraexamen.info | 2. Juli 2010 — ... 1004, 906, BImSchG - der Klausur zugrunde liegendes Urteil u.a.: BGH Urteil aus dem Jahr 1994 Zivilrecht Klausur II: - Schuldrecht BT: Reiserecht! - Mängelgewährleistungsrechte, Schadensersatzansprüche - Vereinbarung im Reisevertrag “direkte Strandlage”: Ist ein 1km weit entfernter S…

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LawBlog | 29. Juni 2010 — ... Girokontos einen Anspruch auf Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto. Das P-Konto wird durch Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Ist das Girokonto schon gepfändet, kann der Kontoinhaber die Umwandlung ... steht der Betrag dem Gläubiger zu. Jeder darf nur ein P-Konto haben. B…

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fachanwaltsliste.de | 26. Juni 2010 — ... den schriftlichen Vertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung geschlossen haben, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf. Dies begründet eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße. Liegt – wie im entschiedenen Fall – eine Wo…

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fachanwaltsliste.de | 26. Juni 2010 — ... den schriftlichen Vertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung geschlossen haben, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf. Dies begründet eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße. Liegt – wie im entschiedenen Fall – eine Wo…

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beck-blog | 19. Juni 2010 — ... 5.2010 – VIII ZR 185/09). Im konkreten Fall hatte der Mieter gegenüber den Abrechnungen 2003 und 2004 ausdrücklich gerügt, dass die in den Abrechnungen angesetzte Grundsteuer mangels Vereinbarung nicht umlagefähig sei. Gegenüber der Abrechnung 2005 hatte der Mieter die Rüge nicht mehr ausdr…

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Recht am Bild | 16. Juni 2010 —Wie bereits in verschiedenen Artikeln dargelegt, dürfe [...]…

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Juni 2010 — ... können. Für den Arbeitnehmer ist ein solches Versäumnis besonders schmerzlich, denn im Aufhebungsvertrag wird häufig eine Abfindung vereinbart, die er dann nicht mehr einklagen kann, da die Vereinbarung ja unwirksam ist. Anwalt Arbeitsrecht in Berlin – Rechtsanwalt A. Martin-Charlotten…

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Reuters | 3. Juni 2010 — ... äußerte er sich offen. Bei längeren Betriebslaufzeiten für Atomanlagen gehe es auch um eine Abschöpfung von Zusatzgewinnen dadurch durch den Staat. "Das kann man durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung machen oder durch eine Brennelemente-Steuer. Das ist ein Mechanismus, der denkbar ist",…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Mai 2010 —BGH Urteil vom 31.03.2010 Peek & Cloppenburg MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen …

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Lichtenrader Notizen | 22. Mai 2010 — ... 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr, donnerstags: 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr und Gesprächstermine zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr nach Vereinbarung. Da der Begriff „Publikum“ nicht zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notare…

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Rechtslupe | 11. Mai 2010 — ... des Grundstückseigentümers besteht nicht. Steht ein öffentliches Verkehrsschild auf Privatgrund, bleibt die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig, es sei denn, diese Pflicht wäre durch Gesetz oder Vereinbarung auf den Eigentümer abgewälzt worden. Anders läge der Fall, wenn das Schild sich…

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