Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. September 2011 — Auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann sich der Arbeitnehmer erst dann berufen, wenn die Wartezeit von 6 Monaten nach § 1 KSchG abgelaufen…
Fachanwalt für IT-Recht | 23. Mai 2011 — Das Tattoo des Ex-Champs ist wichtiger Bestandteil eines Gags des neuen Warner-Brothers-Films "Hangover 2". Der Hauptdarsteller des Films wacht zu Beginn des Films mit einer Kopie…
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Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... Soldaten ist nicht zulässig, weil sie gegen die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt in der Fassung vom 13. Januar 1998 (RV) verstößt. Diese Vereinbarung ist Rechtsgrundlage für den Einsatz von Soldaten im BND. Da ihr Inhalt zwischen dem …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — AG Rendsburg, Urteil vom 21.11.2008, Az. 18 C 659/08 § 355 BGB, § 312b BGB, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB Das AG Rendsburg hat entschieden, dass bei einem Kaufvertrag, der nach Angebot einer Ware (hier: Gebrauchtwagen) über das Internet unter ausschließlicher Verwe…
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — ... muss. Ob sich bei einem Krankenhausaufnahmevertrag mangels einer Vereinbarung über den Leistungsort aus der Natur des Schuldverhältnisses ... einem mit § 269 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbarenden einheitlichen Leistungsort für beide Vertragsparteien führen würde. ... nach dem Krankenh…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 27. Januar 2012 — ... Seite wünscht, die auch gut bei Google und anderen Suchmaschinen gefunden wird, ist es eben nicht ausreichend, dass der Quellcode durch Suchmaschinen gelesen werden kann. Kommunikation und klare Vereinbarungen sind das A und O im Geschäftsverkehr um das zu erhalten, was man erwartet, aber …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 27. Januar 2012 — ... Seite wünscht, die auch gut bei Google und anderen Suchmaschinen gefunden wird, ist es eben nicht ausreichend, dass der Quellcode durch Suchmaschinen gelesen werden kann. Kommunikation und klare Vereinbarungen sind das A und O im Geschäftsverkehr um das zu erhalten, was man erwartet, aber …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. Januar 2012 — ... aktuellen Entscheidung (Beschluss, Az. 3 HK O 158/11) über die Klausel „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn (…)“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befinden und erklärt die vorstehende Klausel für unzulässig, da sich diese Vereinbarung nicht au…
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — ... Ausschluss der übrigen (negative Komponente) das Recht zur Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zugewiesen wird (positive Komponente). Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teile…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Dezember 2011 — OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2010, Az. 1 U 833/09 § 305 c BGB, § 307 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine in - zwischen Unternehmern geltenden - Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Schiedsvereinbarung, wonach über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ein S…
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — ... mehreren hunderttausend Euro erlitten. Die Kläger haben mit der BMW Leasing GmbH eine Vereinbarung, die u. a. eine Verpflichtung der Vertragshändler enthält, nach der Beendigung der ... Berechnung des Kaufpreises wird maßgeblich auf den Händlereinkaufspreis abgestellt, der nach der genan…
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — ... Arbeitgeber behält der Arbeitnehmer mangels anderer Vereinbarung. Mit dieser Entscheidung hat das ... nicht vor, denn mangels entsprechender Vereinbarung einer Anrechnung von Zwischenverdienst konnte ... schwer nachzuweisen ist, sie kann Vertragsstrafen vereinbaren und sie kann…
Rechtslupe | 14. Dezember 2011 — ... ist im Grundsatz zulässig. Wird jedoch Art und Umfang des Bearbeitungsrechtes nicht konkret, sondern nur beispielhaft (“insbesondere”) bezeichnet, so steht eine solche pauschale Vereinbarung nicht mit den wesentlichen Grundsätzen des Urheberpersönlichkeitsrechtes im Einklang und ist unzulä…
Recht am Bild | 12. Dezember 2011 — Time for prints oder time for pictures (TfP) sind gängige Vereinbarungen zwischen Fotograf und Model, bei denen das Model für die investierte Zeit vor der Kamera keine Gage, sondern die Abzüge, bzw. digitale Versionen, der gemachten Bilder erhält. Diese Konstellation dient sowohl im Amateur, …
Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — ... Mieter im Rahmen seiner Vertragsautonomie die Höhe der Betriebskostenpauschale vereinbart hat. An dieser Vereinbarung muss er sich festhalten lassen. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ... § 556 Abs. 2, § 560 BGB – vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften – zulässige Ve…
Rechtslupe | 9. Dezember 2011 — ... 325 Mio. DM zu kaufen (zweite Tranche). In einer Vereinbarung vom 28. Juni 2000 verpflichtete sich die Preussag sodann ... . Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt die Vereinbarung zwischen der Babcock und der Preussag vom Juni ... der 2. Tranche zu üb…
Wirtschaftsanwaelte.at | 1. Dezember 2011 — ... Verbot der Ehrenbeleidigung gegenüber dem Arbeitgeber, Kollegen oder Kunden). Ohne gesonderte Vereinbarung oder Weisung ist die eingeschränkte und maßvolle private Nutzung der ... die Zutritt zu Forschungsergebnissen haben könnten, funktioniert es nicht -wobei dieser Vereinbarung auch ver…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2010 — BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 43/07 §§ 97, 94 UrhGDer BGH hat entschieden, dass im rein kaufmännischen Rechtsverkehr die Klausel “…
Steuerpraxis | 17. April 2009 — Nach dem Urteil des BFH V R 80/07 vom 18.12.2008 liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor, wenn der Eigentümer eines Einfamilienhauses ein Block…
Rechtslupe | 10. August 2010 — Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werbe…
Rechtslupe | 27. Oktober 2010 — Das Europäische Parlament stimmte jetzt einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine Richtlinie mit Regelungen über allgemeine Zahlungsfristen zum…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2010 — OLG Köln, Urteil vom 13.11.2009, Az. 6 U 67/09 §§ 97 Abs.1 UrhG; § 242 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass urheberrechtliche Nutzungsr…
RA J. Melchior, Wismar | 28. Februar 2011 — Da die Atlanticlux S.A. ja sehr großen Wert darauf legt, selbst nie in Prozesse um Vermittlungsgebührenvereinbarungen zu ihren Lebensversicherung…
Euro Law | 17. November 2005 —In Sachen Volkswagen v. Kommission (Rechtssache C‑74/04 P) hat der Generalanwalt Tizzano heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorge…
Recht für Verbraucher | 14. Juli 2009 —Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu ents…
Presserecht aktuell | 6. Januar 2010 — Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZ) und der Deutsche Journalisten Verbad (DJV) haben sich auf eine gemeinsame Vergütungsregelung f…
MarkenBlog | 1. November 2007 — Im Rahmen seiner Asienreise unterzeichnete Dr. Jürgen Schade, Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), heute ein Partnerschafts…