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Rechtslupe | 21. Mai 2012 — Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 gebore…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. März 2010 — Das Niedersächsiche OVG (11 PA 191/09) hat festgestellt: Wer sich an einem “verrufenen” Ort aufhält, muss mit einer Personenkontrolle zwecks Identifizierung rechnen und leben. Der Kläger hatte sich an einem “verrufenen” Ort aufgehalten (Strassenecke die für Drogenumschlag bekannt ist) und wur…
Handakte WebLAWg | 25. März 2008 — Kurz nach der Geburt ihres Kindes in türkischer Untersuchungshaft muss sich eine junge deutsche Frau wegen versuchten Drogenschmuggels vor Gericht verantworten. Sabrina A. wurde mit 20 Kilo Heroin am Flughafen von Antalya erwischt, als sie im zweiten Monat schwanger war. Der kleine Jason ist …
LawBlog | 22. Dezember 2007 — Vor einigen Tagen habe ich zu Hause einen neuen WLAN-Router eingerichtet. Klappte auch problemlos. Nur versuchte sich danach ständig das Modem zu öffnen, das die UMTS-Karte verwendet. Die UMTS-Karte war gar nicht eingelegt. Und eine WLAN-Verbindung vorhanden. Nicht nur, dass ständig Wählversu…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 14. November 2007 — Es sollte sein größtes Werk werden. Jetzt bringt es den Künstler Jürgen K. aus Köln wohl für lange Zeit hinter Gitter... Riesenschlag gegen das organisierte Verbrechen: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer Druckerwerkstatt und mehreren Depots 16 Millionen Dollar Falschgeld siche…
andere Ansicht vertretbar | 5. September 2007 — Erstaunlich. Niemand hätte es vermutet. Jeder dachte, dass die Mitglieder der Zielgruppe (also eigentlich wir alle?) intelligent genug wären, technisch kaum realisierbare Ausspähversuche der staatlichen Organe irgendwie zu bemerken und unser Verhalten darauf einzustellen. Sofern irgendjemand …
strafblog | 25. Februar 2007 —Laut focus-online haben sich die Beweise gegen einen der beiden Vietnamesen, die im Zusammenhang mit dem 7-fachen Mord in einem China-Restaurant in Sittensen verhaftet worden waren, so weit verdichtet, dass der Mann mit einer entsprechenden Anklage rechnen müsse. Unter einem Schuh des 31-jährigen Va…
strafblog | 22. Februar 2007 —Vier im Zusammenhang mit dem siebenfachen Mord in einem China-Restaurant im niedersächsischen Sittensen vorübergehend festgenommene Vietnamesen sind nach einer Meldung bei focus-online inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem die Polizei am Dienstag mehrere Wohnungen und einen China-…
strafblog | 19. Februar 2007 —Die britische Polizei hat nach Informationen von rp-online in Cambridge einen 20- bis 30-jährigen Mann festgenommen, der hinter sieben Briefbombenattentaten stecken könnte, bei denen seit Mitte Januar 8 Menschen verletzt worden waren. 6 der Anschläge hatten sich gegen Firmen gerichtet, die dafür bek…
strafblog | 7. Februar 2007 —Wie der österreichische Innenminister Günther Platter laut einer Meldung im Newsticker des Kölner Stadtanzeigers mitteilte, ist internationalen Fahndern ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinderpornographie gelungen. Auf dem Server eines Internet-Providers seien acht Videosequenzen mit "schwerstem…
strafblog | 3. Dezember 2006 —Am Freitag stellte die Polizei bei einer bundesweiten Razzia in 13 Objekten umfangreiches Belastungsmaterial gegen 12 Verdächtige sicher, die kinderpornogafische Aufnahmen für Mobiltelefone verbreitet haben sollen, berichtet focus-online. Bei einem 36-Jährigen waren zuvor 120 kinderpornografische Ab…
strafblog | 10. Oktober 2006 —Wie bei rp-online nachzulesen ist, sind in Afghanistan 10 Personen im Zusammenhang mit dem Mord an den beiden deutschen Journalisten Karen Fischer und Christian Struwe festgenommen worden. Vier davon sollen an der Erschießung nach den Worten des afghanischen Wirtschaftsministers Amin Farhang direkt …
Handakte WebLAWg | 26. Juni 2006 — Zum 1.7.2006 ändert sich auch die Rechtslage bei den “Midi-Jobs“. Das sind Arbeitsverhältnisse mit Verdiensten von mehr als 400 Euro - 800 Euro pro Monat. In dieser Entgelt-Spannbreite trägt der Arbeitnehmer weniger, der Arbeitgeber mehr als 50 Prozent des Gesamtbeitrags. Die Neuerung bringt …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. März 2010 — Das Niedersächsiche OVG (11 PA 191/09) hat festgestellt: Wer sich an einem “verrufenen” Ort aufhält, muss mit einer Personenkontrolle zwecks Iden…