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Rechtslupe | 14. September 2009 — Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer nach § 77 Abs. 2 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt dabei derjenige als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Diese Duldungspflicht …
Rechtslupe | 19. August 2009 — Ist Gegenstand des Erwerbs ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück und verpflichtet sich der Erwerber im Grundstückskaufvertrag zu dessen Sanierung, gehören die entstandenen Kosten nicht zur Gegenleistung, wenn bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch keine Sanierungsverfügung an de…
Rechtslupe | 19. August 2009 — Mehrerer miteinander verbundener Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt können zum Zwecke einer steuerlichen Begünstigung nicht zusammen gerechnet werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof, auch wenn sie erst zusammen in ihrer Nennleistung ü…
Rechtslupe | 17. August 2009 — Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte das Erzbistum Freiburg gegen die Stadt Staufen geklagt, die einem im Ruhestand befindlichen Professor für katholisches Kirchenrecht, Hartmut Zapp, den Austritt aus der katholischen Kirche bescheinigt hat, der in das ihm vom Standesamt vorgelegte Formu…
Rechtslupe | 17. August 2009 — Eine Vergnügungssteuer in Form der Kartensteuer kann für die Durchführung von Tanzveranstaltungen nicht erhoben werden, wenn anstelle von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen lediglich Stempelabdrucke auf die Hand oder den Arm vergeben werden. Diese Auffassung vertrat jetzt das Niedersäch…
Rechtslupe | 17. August 2009 — Am 29. Juli 2009 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die “Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (ABl. L 9 vom 14. Januar 2009, S. 12) in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Ware…
Rechtslupe | 13. August 2009 — Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde. Hintergrund dieser Erk…
Rechtslupe | 12. August 2009 — Kann die Milchabgabe durch eine kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde vermieden werden? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesfinanzhof zu befassen. Dabei hat er erneut Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeu…
Rechtslupe | 5. August 2009 — Wieder einmal ein Urteil zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte Personalcomputer: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat jetzt der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Perso…
Rechtslupe | 5. August 2009 — Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Diese Steuerfrei…
Rechtslupe | 5. August 2009 — Streitig war in dem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf, ob das Fahrzeug des Klägers für Zwecke der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW zu behandeln ist. Die Kfz-Steuer für LKW bemisst sich nach dem zulässigen Gesamtgewicht, die für PKWs nach dem Hubraum. Bei dem Fahrzeug des Klägers hande…
Rechtslupe | 3. August 2009 — Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €. Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab d…
Rechtslupe | 30. Juli 2009 — Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab Samstag, den 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die…
Rechtslupe | 30. Juli 2009 — Letzte Woche wurde das “Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes” im Bundesgesetzblattes verkündet. Damit werden die Neuregelungen für Agrardiesel in § 57 Absatz 6 EnergieStG für die Entlastungsjahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Rechtliche Änderungen für die Entlastungsjahre 2008 und 2009 …
Schlosser Aktuell | 23. Juli 2009 — Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energieversorgungsunternehmen der Unterklasse 40.20.3 der WZ 93 und damit kein Unter…
Rechtslupe | 17. August 2009 — Am 29. Juli 2009 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die “Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2008/…
Rechtslupe | 3. August 2009 — Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssy…
Rechtslupe | 17. Januar 2011 — Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht od…
Rechtslupe | 17. August 2009 — Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte das Erzbistum Freiburg gegen die Stadt Staufen geklagt, die einem im Ruhestand befindlichen Professor f…
Rechtslupe | 10. Mai 2010 — Der Grundschuldgläubiger – und damit der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG – kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Gr…
Schlosser Aktuell | 17. Juni 2009 — Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse. Nach seiner Auffassung sollen die…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbar…
Rechtslupe | 28. Januar 2010 — Die Hundesteuersatzungen der Gemeinde sehen regelmäßig eine Ermäßigung der Hundesteuer für solche Hunde vor, die zur Bewachung von Gebäuden erfor…
Rechtslupe | 1. April 2009 — Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach …
Rechtslupe | 16. September 2009 — Das Bundeskabinett hat heute die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen. Künftig sollen danach nur noch nachhaltig hergestellte Biok…