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Rechtslupe | 18. Mai 2009 — Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen hat er deshalb in seiner Sitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Hierüber möcht…
Rechtslupe | 15. Mai 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte. Es hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen und die entgegenstehenden Urteil…
Rechtslupe | 15. Mai 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zusteht. Die ge…
Rechtslupe | 13. Mai 2009 — “Katastrophen – Einsatzwagen“ gemeinnütziger Organisationen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht automatisch von der Kfz-Steuer befreit. In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall hatte der Kläger, ein Ortsverein einer bu…
Rechtslupe | 28. April 2009 — Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetzes verwendete bis zum Oktober 2005 als Besteuerungsgrundlage einen Stückzahlmaßstab, bei dem weder das Einspielergebnis noch der Spieleinsatz für die Höhe der Spielgerätesteuer maßgeblich ist. Dieser Stückzahlmaßstab ist aber, wie das Bundesverfassungsg…
Rechtslupe | 22. April 2009 — Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt einem Rechtsanwalt für einen Flug eine Vergütung nach dem Energiesteuergesetz zugebilligt. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von einem Flugsportverein das vereinseigene Flugzeug für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Ve…
Rechtslupe | 17. April 2009 — Eine Gemeinde, die “Kampfhunde” wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, darf auf die Rasseliste in landesrechtlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr zurückgreifen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die zugrunde liegenden Erkenntnisse offensichtlich überholt sin…
Rechtslupe | 2. April 2009 — Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Unter einem Luft…
Rechtslupe | 1. April 2009 — Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach § 9 Abs. 2 Nr. 2, entnommen hat, wird auf Antrag nach Maßgabe des Absatzes 2 erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalenderjahr de…
Rechtslupe | 1. April 2009 — Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen,. allerdings weitgehend aufgrund formale…
Rechtslupe | 30. März 2009 — Nach einem jetzt von der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen” muss eine Packung Zigaretten zukünftig mindestens 19 Zigaretten (statt bisher 17) enthalten, eine Packung Feinschnitt-Tabak zum Selberdrehen m…
Rechtslupe | 26. März 2009 — Das Europäische Parlament plädiert für eine schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte: Ab 2014 sollen mindestens 1,50 € Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten erhoben werden. Die Abgeordneten sprechen sich jedoch insgesamt für eine geringere Erhöhung als von d…
Rechtslupe | 25. März 2009 — Ist eine staatliche Beihilfe europarechtswidrig, so ist diese vom Staat zurück zu fordern. Und zwar mit allen Mitteln und unter Außerachtlassung der sonst im deutschen Recht für die Aufhebung bestandskräftiger begünstigender Verwaltungsakte geltenden Schranken. Insbesondere kann sich der Empf…
Rechtslupe | 16. März 2009 — Mit drei Urteilen hat das Verwaltungsgericht Aachen erneut Klagen von Spielautomatenaufstellern gegen Vergnügungssteuerbescheide der Stadt Aachen abgewiesen, mit der diese Vergnügungssteuer als 5%-Anteil am Spieleinsatz berechnet hatte. Das Verwaltungsgericht Aachen setzt sich damit in Widers…
Rechtslupe | 11. März 2009 — Vor Einführung des § 5 Abs. 3 GrEStG war die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise zu versagen, wenn zwischen den Gesellschaftern der erwerbenden Gesamthand abgesprochen (geplant) war, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine Beteiligung an der erwerbend…
Rechtslupe | 17. August 2009 — Am 29. Juli 2009 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die “Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2008/…
Rechtslupe | 3. August 2009 — Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssy…
Rechtslupe | 17. Januar 2011 — Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht od…
Rechtslupe | 17. August 2009 — Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte das Erzbistum Freiburg gegen die Stadt Staufen geklagt, die einem im Ruhestand befindlichen Professor f…
Rechtslupe | 10. Mai 2010 — Der Grundschuldgläubiger – und damit der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG – kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Gr…
Schlosser Aktuell | 17. Juni 2009 — Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse. Nach seiner Auffassung sollen die…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbar…
Rechtslupe | 28. Januar 2010 — Die Hundesteuersatzungen der Gemeinde sehen regelmäßig eine Ermäßigung der Hundesteuer für solche Hunde vor, die zur Bewachung von Gebäuden erfor…
Rechtslupe | 1. April 2009 — Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach …
Rechtslupe | 16. September 2009 — Das Bundeskabinett hat heute die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen. Künftig sollen danach nur noch nachhaltig hergestellte Biok…