Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und d…
Rheinrecht | 13. Juli 2011 — Der VIII. Zivilsenat des BGH musste sich in einem heute ergangenen Urteil mit der vom Kläger begehrten Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages befassen (Urteil vom 13. Juli 201…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Stunden — LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, Az. 13 S 160/11 § 437 BGB, § 439 BGB; Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterrichtlinie (EU RL 1999/44) Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache, wenn er Verbraucher ist, vor dem Rücktritt erfolglos die Nach…
Rechtslupe | 21. März 2012 — Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen…
rechtsanwalt.com | 6. Februar 2012 — Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werde…
RECHTaktuell | 8. Dezember 2011 — Im Kaufrecht ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht. Verbraucher werden vom BGB besser geschützt. Beispielsweise gilt eine Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten seit dem Kauf des Produkts. Der BGH hat nun entschieden, dass eine GmbH in der Regel al…
Das Blog für IT-Recht | 22. November 2011 — Geht die Ware auf dem Transportweg verloren, kann der Verbraucher nicht die Lieferung eines neuen Artikels verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 24.05.2011, Az.: AI-2 U 177/10). Ein Käufer hatte auf erneute Lieferung geklagt, nachdem ein Teil der Ware beim Versand …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. August 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011, Az. I-2 U 177/10 §§ 474 Abs. 2, 447 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer von der Verpflichtung der Lieferung einer Kaufsache frei werde, wenn diese auf dem Weg zum Verbraucher untergehe. Vorliegend seien die zu lief…
examensrelevant.de | 24. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchen…
examensrelevant.de | 24. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10 § 474 BGB Der BGH hat laut Pressemitteilung 126/2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unterliegt, wenn es sich hierbei…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Juli 2011 —BGH Urteil vom 13.07.2011 VIII ZR 215/10 Verbrauchsgüterkauf Branchenfremdes Nebengeschäft Der BGH hat entschieden, dass ein Verbrauchsgüterkauf auch dann vorliegen kann, wenn eine GmbH Verkäufer im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäftes ist. Allerdings hat eine GmbH die Möglichkeit, die in § …
Rechtslupe | 14. Juli 2011 — Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschied…
Schadenfixblog | 13. Juli 2011 —Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt…
DOPATKA | 13. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes”…
Rheinrecht | 13. Juli 2011 — Der VIII. Zivilsenat des BGH musste sich in einem heute ergangenen Urteil mit der vom Kläger begehrten Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages befassen (Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10). Die Klägerin machte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises geltend, nachdem nach dem Kauf…
Rechthaber | 13. Juli 2011 — So das AG Rudolstadt (Urteil vom 06.01.2011, Az. 3 C 44/10): Ein Käufer hatte sich – wohl um bessere Konditionen zu erhalten – als Unternehmer ausgegeben und wahrheitswidrig vorgespiegelt, das Fahrzeug für gewerbliche statt für private Zwecke erwerben zu wollen. Später berief er sich dann doc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — AG Köln, Urteil vom 28.01.2010, Az. 137 C 436/09 §§ 323 Abs. 1; 440 S. 1; 474 Abs. 1, Abs. 2 BGB; Art. 3 Abs. 3 EU-RL 1999/44 (EG) Das AG Köln …
examensrelevant.de | 25. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (VIII ZR 71/09), dass eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentli…
examensrelevant.de | 17. September 2009 — Der BGH bejaht den Ersatz für die Autonutzung nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII.…
Rechthaber | 18. März 2010 — Die Sendung “Radioreport Recht” des SWR beschäftigte sich diese Woche mit den Themen Kauf und Versteigerung von Pferden. Rechthaber Autor Rechtsa…