EuGH: Zu den Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Verbraucherverträgen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Mai 2012
— ... und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen befasst.
Entscheidungstenor: 1. Es ist Sache des ... 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen die
Missbräuchlichkeit einer Klausel in den ... missbräuchlichen Klausel i…
Postfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend
rechtsanwalt.com | 23. Februar 2012 — Im
zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für
eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den
leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum…
Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer
Rechtslupe | 3. November 2011 — Die Frage, zu welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll,
bestimmt die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag. Dabei ist vor Allem eine objektive
Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertrags…
Gerichtliche Zuständigkeit für Internetverträge
Rechtslupe | 7. Dezember 2010 — ... hat in einem heute verkündeten Urteil die
unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge für die Fälle präzisiert, in denen
Dienstleistungen im Internet angeboten werden. Danach ... aus dem Vertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Liegt hingeg…
EuGH: Gerichte müssen von Amts wegen prüfen ob eine Vertragsklausel in Verbraucherverträgen missbräuchlich ist
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2009
— ... nicht angwandt werden. Der Tenor der Entscheidung lautet: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.
April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel
für den Verbraucher nicht verbindlich ist, und d…
EuGH: Gericht müssen von Amts wegen prüfen ob eine Vertragsklausel in Verbraucherverträgen missbräuchlich ist
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2009
— ... nicht angwandt werden. Der Tenor der Entscheidung lautet: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.
April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel
für den Verbraucher nicht verbindlich ist, und d…
