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EuGH zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten über Verbraucherverträge im Internet

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Dezember 2010 — Die Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil und Handelssachen (EG) Nummer 44/2001 Regelungen über die Frage, wo Klagen anhängig zu machen sind, die sich mit Verträgen beschäftigen, die zwischen Parteien zweier unterschiedlicher Mitgliedsstaaten geschloss…

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Polnische Verbraucher- und Arbeitsverträge auch in Fremdsprachen zulässig

Polnisches Recht Online | 16. Oktober 2009 — Am 15. Oktober 2009 ist in Polen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die polnische Sprache (Ustawa z dnia 27 sierpnia 2009 r. o zmianie ustawy o języku polskim, Dz.U. 2009 nr 161 poz. 1280) in Kraft getreten. Die Änderungen betrifft Art. 8 des Gesetzes über die polnische Sprache – GpS …

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Bundesrat ist gegen eine europaweite Vollharmonisierung des Verbraucherrechts

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2009 — Wir berichteten, dass die EU-Kommission am 08.10.2008 einen Entwurf für eine neue Verbraucherrichtlinie vorgelegt hat (Link: EU-RL Verbraucherverträge). Nun hat sich der Bundesrat in einer Pressemitteilung vom 06.03.2009 kritisch zu diesem Entwurf geäußert. Zwar sei eine Förderung des europäi…

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Grenzüberschreitende Einkäufe in der EU sollen erleichtert werden / EU-RL über Verbraucherverträge

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2009 — Die EU-Kommission hat verkündet, dass bereits 150 Mio. Verbraucher im Internet Einkäufe tätigen, jedoch nur 20 Prozent dieser Verbraucher auch im Ausland einkaufen (JavaScript-Link: (JavaScript-Link: Studie). Gestützt werden die Aussagen auf die neue Studie der Europäischen Gemeinschaft “Rep…

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