Verbraucherschutz

Jus@Publicum | 18. Oktober 2011 — ... Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Europäisches Privatrecht und Internationales Privatrecht der Juristischen Fakultät Augsburg zum Thema: “ Das neue horizontale Instrument der EG zum Verbraucherschutz „. Weitere Infos zum djb hier. PS: [*)Und keine…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2011 — AG München, Urteil vom 27.04.2011, Az. 213 C 4124/11§ 123 Abs. 1 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 631 BGB Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein kostenpflichtiger Antrag auf Eintragung in ein Internetverzeichnis wegen arglistiger Täuschung anfechtbar ist, wenn das verwendete Formular…

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Rechtslupe | 14. Oktober 2011 — Ein Anhörungsrecht für Verbraucherverbände ist im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses nur unter zwei Voraussetzungen gegeben. Das Gericht der Europäischen Union hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antra…

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Onlinespielerecht | 13. Oktober 2011 — Der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet ist – insbesondere im B2C-Bereich – bereits sehr stark reguliert. Die Vorgaben reichen von zahlreichen Informationspflichten rund um Anbahnung, Abschluss und (mögliche Rück-) Abwicklung des Vertrages, in Bezug auf die Vertragsparteien so…

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Internet-Law | 12. Oktober 2011 — Die EU-Kommission will ein einheitliches europäisches Kaufrecht schaffen, das allerdings nur dann gelten soll, wenn sich beide Vertragsparteien ausdrücklich und einvernehmlich darauf verständigen. Dieses Kaufrecht soll grenzüberschreitend anwendbar sein und zwar auf Kaufverträge und auf Vertr…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Oktober 2011 —Die Europäische Kommission plant ein einheitliches europäisches Kaufrecht. Dabei sollen die Vertragsparteien die Geltung des europäischen Kaufrechts freiwillig vereinbaren können. Aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission: "Heute hat die Kommission ein fakultatives Gemeinsames Europäische…

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Internet-Law | 11. Oktober 2011 — Der Rat der Europäischen Union hat heute eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die zvor bereits vom Europaparlament beschlossen wurde, angenommen. Die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) soll eine Vollharmonisierung der Informationspflichten und des Widerrufsrecht im Fernabsatz bewirken. …

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Kanzlei Dr. Schenk | 11. Oktober 2011 — Im Juni haben wir bereits über die neue Richtlinie zum Verbraucherschutz im Internet berichtet. Diese wurde am 23. Juni 2011 vom Europaparlament verabschiedet, die Zustimmung des Rates stand noch aus. Gestern hat dann der Europäische Rat die Verbraucherrichtlinie angenommen. Bis Mitte 2013 mü…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — LG München I, Urteil vom 03.09.2011, Az. 17 HK O 1489/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG München I hat entschieden, dass Werbemaßnahmen der VSR Verlag Service GmbH, welche u.a. in Bahnhöfen für angblich “kostenlose und unverbindliche Zeitschriftenabonnements” warb, rechtswidrig seien, da die be…

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Schadenfixblog | 6. Oktober 2011 — Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2010 ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil des LG und den Beschlüssen des OLG im Volltext (pdf): Urteil des LG Saarbrücken vom 23.11.2010 und Beschlüsse des OLG Saarbrücken vom 19.07. und vom 13.09.2011 …

SPIEGEL ONLINE | 29. September 2011 —Die Europäer werden immer dicker - um diesen Trend zu stoppen, hat die EU nun neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Bundesministerin Ilse Aigner bejubelt die Regeln, Verbraucherschützer sprechen hingegen von einem Sieg der Industrie.…

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 29. September 2011 — Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) prüft derzeit sogenannte „Kindermilchgetränke“ darauf, ob diese den Anforderungen der Diätverordnung entsprechen. Das geht aus einer Antwort (17/7001) der Bundesregierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin h…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2011 — ... näher aus. Doch liegen seine diesbezüglichen Erwägungen auf der Hand. Dass der Gesetzgeber dem Verbraucherschutz besonderes Gewicht beimisst, ergibt sich schon daraus, dass er die hier nach der ... , dass dieser Betrag gerade deshalb anfällt, weil die Beschwerdeführerin dem äußeren Ansche…

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Verkehrsrecht Blog | 29. September 2011 — Der BGH bestätigt in seinem Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 - nochmals: ” 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgü…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. September 2011 —BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 92/09 Sportwetten im Internet II Der BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele und Sportwetten im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist und auch nicht gegen …

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