LG Düsseldorf: AGB eines Telekommunikationsanbieters unzulässig, die den Verbraucher auf eine niedrigere als die gewünschte
Bandbreite verweisen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — ... . der
Bundesländer und weiterer 26 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Gemäß § 2 seiner Satzung verfolgt
der Kläger den Zweck, die Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in
der sozialen Marktwirtscha…
Abo-Fallen im Bundestag: Modifizierte Button-Lösung mit integrierter Abmahnfalle?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — Die so genannte
“Button-Lösung” ist schon lange ein Thema, es geht darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen
Verbraucherschutz zu etablieren, der die bisher bekannte Abzocke unterbindet. Die ursprünglich vorgesehene Fassung dieser Lösung
stieß auf sehr viel Kritik, inzwi…
Abo-Fallen im Bundestag: Modifizierte Button-Lösung mit integrierter Abmahnfalle?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — Die so genannte
“Button-Lösung” ist schon lange ein Thema, es geht darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen
Verbraucherschutz zu etablieren, der die bisher bekannte Abzocke unterbindet. Die ursprünglich vorgesehene Fassung dieser Lösung
stieß auf sehr viel Kritik, inzwi…
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![MediaMarkt-Check – verpasst? A Little['s] Re.View+Re.Talk+Re.Walk ;-)](bild/80/mediamarkt-check-verpasst-littles-re-viewre-talkre-walk.jpg "MediaMarkt-Check – verpasst? A Little['s] Re.View+Re.Talk+Re.Walk ;-)")
MediaMarkt-Check – verpasst? A Little['s] Re.View+Re.Talk+Re.Walk ;-)
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — © Liz Collet Kein Problem, hier entlang bitte – da sind
noch 1 Woche lang die beiden Sendungen abrufbar: Der MediaMarkt-Check Hart aber fair – Sind wir doch blöd? Und wie viel sich nach
solchen Sendungen ändert im Konsumverhalten der Menschen, zeigen auch die Folgen nach den schon fr…
LG Hamburg: Partnervermittlung hat kein Recht, nach Widerruf des Vermittlungsvertrags Kunden die unvermeidbaren Kosten für
die Persönlichkeitsanalyse aufzuerlegen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — LG Hamburg,
Urteil vom 31.01.2012, Az. 312 O 93/11 - nicht rechtskräftig § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 355 BGB Das LG Hamburg hat nach Auskunft
der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Klausel: „Die individuell
erstellte ausführliche wiss…
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Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware
rechtsanwalt.com | vor 4 Tagen — Im zugrundeliegenden
Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von
1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch
nicht beseitigt werde…
Verbraucherschutz durch AGB-Kontrolle in China
NIETZER & HÄUSLER | vor 4 Tagen — ... . Bereits im Jahre 1993
hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz durch AGB-Kontrolle im Verbraucherschutzgesetz niedergeschrieben. Nach § ... . Ein
Jahrzehnt später wird die AGB-Kontrolle zum Verbraucherschutz noch einmal verschärft. Das staatliche Amt für Industrien ... 2010
eine Verordn…
Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik
Internet-Law | vor 7 Tagen — Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot
auf einer Internethandelsplattform in eine falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre
Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer jetzt veröffentlic…
KG Berlin: Soll ein Vertrag mittels PostIdent-Verfahren geschlossen werden, muss der Kunde zuvor darüber aufgeklärt
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — KG Berlin,
Urteil vom 21.10.2011, Az. 5 U 93/11 § 312c Abs. 1 BGB, § 312c Abs. 2 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 UWG , 5a Abs. 4
UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Übersendung eines Vertrages durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dem Postweg
wettbewerbswidrig ist,…
AG Rendsburg: Zur Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts beim Kauf eines Gebrauchtwagens übers Internet bei Vereinbarung
persönlicher Abholung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... man sie
nur auf Versendungskäufe anwenden. Zudem ist § 312 b BGB die Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und
des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. Es besteht daher eine Pflicht zur
richtlinienkonformen Ausleg…
Öffentliche Anhörung des BTags-Rechtsausschusses: Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages
befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 6. Februar 2012, 13.00 Uhr mit dem Thema „Kostenfallen im elektronischen
Geschäftsverkehr“. Weitere Infos hier zur Tagesordnung Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7745 vom 16. 11. 2011…
BGH: Keine Anscheinsbeweis zu Lasten des Kunden in Skimming-Fällen - Bank muss ggf. Einsatz der Originalkarte
beweisen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Januar 2012
—BGH Urteil vom 29.11.2011 XI ZR 370/10 Skimming Der BGH hat entschieden, dass in Skimming-Fällen kein Anscheinsbeweis zu
Lasten der Kunden gilt. Vielmehr muss bei derartigen atypischen Geschehensabläufen die Bank ggf. beweisen, dass die Abhebung
unter Einsatz der Originalkarte erfolgte. Aus der Pres…
LG Düsseldorf: Kunde ist nicht an DSL-Vertrag gebunden, wenn die bestellte Bandbreite eines DSL-Anschlusses nicht möglich
ist - unzlässige Klausel in Vodafone-AGB
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012
—LG Düsseldorf Urteil vom 28.12.2011 12 O 501/10 nicht rechtskräftig Das LG Düsseldorf hat völlig zu Recht entschieden, dass
der Besteller eines DSL Kunde nicht an den DSL-Vertrag gebunden ist, wenn die bestellte Bandbreite eines DSL-Anschlusses nicht
möglich ist. Der Verbaucherzentrale Bundesverband…
LG Lüneburg: Zum Widerruf eines Mobilfunk-Vertrags bei subventioniertem Kauf eines Mobiltelefons
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — LG
Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 2 S 86/10§§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB Das LG Lüneburg hat
entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Mobilfunkt-Vertrag mit einem subventionierten Handy abschließt, diesen widerrufen
kann und nicht verpflichtet ist, die …
Das neue europäische Kaufrecht – Sekt oder Selters für den Mittelstand?
CMS Hasche Sigle | 24. Januar 2012 — Die deutschen Juristen werden Augen machen –
müssen sie sich doch wohl mittelfristig von „ihrem“ Kaufrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verabschieden: Am 11.10.2011
hat die Europäische Kommission nach mehr als zehnjährigen Vorarbeiten den Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Ka…
