Unzulässige Rechtsgeschäfte

rechtsanwalt.com | 1. Februar 2012 — Unzulässig sind Rechtsgeschäfte, die gegen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Vor allem Rechtsgeschäfte, die eine Partei benachteiligen, z.B. weil diese aufgrund ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Geschäftsverkehr unerfahrener ist, sollen vermieden werden (vgl z.B. § 138 Abs. …

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Zwangsversteigerung im Internet

Rechtslupe | 1. Februar 2012 — Die den Verbraucher schützenden Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden sind bei einer Zwangsversteigerung im Internet nicht anwendbar. Der ... des Landgerichts findet auf der Justizplattform eine „echte“ öffentliche Versteigerung statt. Die den Verbraucher schützenden Vors…

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Karpatischer Bär mit Pilzen für Frau Aigner
Karpatischer Bär mit Pilzen für Frau Aigner

Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — ... den Bauernverband und den Dialog mit dem Verbraucher wichtig sei. Auch als politisches Forum ... überschattet von anderen politischen und lebensmittel- wie verbraucher- und tierschutzrechtlichen Meldungen etwa zum Thema ... Eier auf dem Tisch des deutschen Verbrauchers landen, hängt damit …

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Öffentliche Anhörung des BTags-Rechtsausschusses: Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
Öffentliche Anhörung des BTags-Rechtsausschusses: Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — ... 17/7745 vom 16. 11. 2011 - Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr Liste der Sachverständigen Stellungnahme der Sach…

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Rechtsprechung: Widerruf subventionierter Handyverträge möglich?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2012 — ... folgt dar: Nach §506 I BGB steht dem Verbraucher u.a. das Widerrufsrecht des §358 BGB ... ist, auf den Listenpreis. Besonders schön für den Verbraucher ist, dass bisher wohl kein Anbieter eine entsprechende ... . Das Ergebnis ist überschaubar und sollte beim Verbraucher auch nicht zu Disku…

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Rechtsprechung: Widerruf subventionierter Handyverträge möglich?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2012 — ... folgt dar: Nach §506 I BGB steht dem Verbraucher u.a. das Widerrufsrecht des §358 BGB ... ist, auf den Listenpreis. Besonders schön für den Verbraucher ist, dass bisher wohl kein Anbieter eine entsprechende ... . Das Ergebnis ist überschaubar und sollte beim Verbraucher auch nicht zu Disku…

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Umstrittene Praktiken von Hotline-Anbietern: Warteschleifen kosten Verbraucher 144 Millionen Euro
Umstrittene Praktiken von Hotline-Anbietern: Warteschleifen kosten Verbraucher 144 Millionen Euro

sueddeutsche.de | 28. Januar 2012 — Bitte warten, bei uns klingeln gerade die Kassen: Das neue Telekommunikationsgesetz soll verhindern, dass Bürger über kostenpflichtige Warteschleifen abgezockt werden. Doch bis es in Kraft tritt, verdienen die Anbieter von Service-Hotlines weiter Millionen. Das haben zumindest die Berec…

Vodafone: DSL 6.000 gebucht, DSL 2.000 geliefert. So geht's nicht, sagt das LG Düsseldorf.

kLAWtext | 26. Januar 2012 — ... Gesetz verstößt. Denn es benachteilige den Verbraucher zum einen unangemessen, wenn dieser ... nicht davon ausgehen, dass der Verbraucher wenn schon nicht den schnelleren, ... -Anschlusses) angesehen werden, das der Verbraucher dann wiederum annehmen könne. Die ... gesetzlichen Regelung zu…

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Konsumklima: Verbraucher ignorieren die Krise
Konsumklima: Verbraucher ignorieren die Krise

SPIEGEL ONLINE | 26. Januar 2012 —Griechenland steht am Rande der Pleite, die Euro-Zone vor dem Kollaps - nur die deutschen Verbraucher lassen sich nicht beirren. Ihre Stimmung hellt sich zum Jahresbeginn überraschend auf. Der Konsumklimaindex steigt so hoch wie sei fast einem Jahr nicht mehr.…

Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung

Rechtslupe | 26. Januar 2012 — ... Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten ... den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalt…

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Postfach als Widerrufsadresse zulässig

Anwaltskanzlei von Olnhausen | 25. Januar 2012 — ... Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die ... den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhal…

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Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

kLAWtext | 25. Januar 2012 — ... -InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines ... geschehen war. *§ 312c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (in der bis ... ) [...] (2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen ein…

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Widerrufsbelehrung – Angabe einer Postfachadresse ausreichend

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... Auch unter Berücksichtigung der BGB-InfoV reiche daher die Angabe einer Postfachadresse aus. Diese Angabe versetze den Verbraucher in ausreichender Art und Weise in die Lage, seinen Widerruf auf den Postweg zu bringen. ... angibt, ist dies zulässig. Er ist jedoch verpflichtet, an anderer St…

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BGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 25. Januar 2012 — ... -InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines ... unstreitig geschehen war. *§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (in der bis ... ) … (2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen ein…

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BGH urteilt heute, dass Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend ist

IT-Blawg | 25. Januar 2012 — ... Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die ... den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten.…

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Wichtiger Hinweis
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Bundestag beschließt Gesetz gegen Cold Calling

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…

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Kronzeugen, Bußgelder, Schadensersatz: Kartellamt wirbt für Kartellverfolgung

CMS Hasche Sigle | 14. September 2010 — Ob Kaffeeröster, Konsumgüterhersteller oder Einzelhändler: Zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Monaten unangemeldeten “Besuch” von Be…

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Widerrufsbelehrung in Textform ist ein Muss!

Rechtsteufel | 9. November 2009 — Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch nicht wissen: Damit …

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Telefonische Werbung ohne ausdrückliche Zustimmung - auch bei Bestandskunden ein Vabonspiel

Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 17. April 2009 — Telefonische Werbung und Akquise unterliegen erheblichen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen. Grundsätzlich bedarf …

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EuGH: Nicht- oder Schlechtlieferung berechtigt Verbraucher zur Auflösung eines Kreditvertrags

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…

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Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen verbessert

LAWgical | 7. Dezember 2004 — Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird…

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BGH: Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30.092009, Az. VIII ZR 7/09 §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person,…

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Lebensmittelverpackungen lügen wie gedruckt?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2009 — Der Lebensmittelindustrie weht der Wind ins Gesicht. Nach Blenderpackungen mit halbem Füllinhalt (vgl. auch Link: FertigVerpackVO), geht es nun den…

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Widerruf bei DELL

BERLIN BLAWG | 21. Juli 2006 —Wer als Verbraucher über den Onlineshop von DELL ein Gerät erwirbt, hat wie jeder andere deutsche Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 …

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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stoppt Gewinnspiel der Deutschen Telekom AG

walfischbucht | 28. März 2006 —Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel stoppen, mit dem den Teilnehmern das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entl…

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