• Verbraucher: Auswahl an Top-Meldungen
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — AG Münster, Urteil vom 05.05.2011, Az. 7 C 3998/10 §§ 305 ff.; 611 BGB Das AG Münster hat einen Verbraucher zur Zahlung von 96,00 EUR verurteilt, nachdem sich dieser auf e…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 13. Dezember 2011 — Dachte sich wohn unser Mandant als er gestern den Briefkasten öffnete. Er ist einer der von der TelDaFAx-Pleite betroffenen Verbraucher. Über das Verfahren hatten wir schon be…

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LG Düsseldorf: AGB eines Telekommunikationsanbieters unzulässig, die den Verbraucher auf eine niedrigere als die gewünschte Bandbreite verweisen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 10 Stunden — ... in Verträge über Telekommunikationsleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die ... B. der Bundesländer und weiterer 26 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. ... in Verträge über Telekommunikationslei- stungen mit Verbrauchern einzubeziehen, s…

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Kann ein Verkaufsangebot ohne Weiteres zurückgenommen werden?

Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | vor 11 Stunden — Wie schon einmal ausgeführt, hängt die wirksame und ohne Folgen bleibende Rücknahme eines Verkaufsangebots im Internet davon ab, auf welche Art der Kaufvertrag zustande kommt. Bei dem normalen Onlineshop ist das Einstellen eines Angebots grundsätzlich unverbindlich, wohingegen die Einstellung…

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Preis für Äpfel: Deutschlands Verbraucher werden veräppelt
Preis für Äpfel: Deutschlands Verbraucher werden veräppelt

sueddeutsche.de | vor 26 Stunden — Deutschlands Verbraucher werden veräppelt: Äpfel, die lose im Supermarkt verkauft werden, kosten fast überall 1,99 Euro pro Kilogramm - und damit mehr als verpackte Ware. …

1,6 Millionen Euro Beute: Betrüger sollen 100.000 Telefonkunden abgezockt haben
1,6 Millionen Euro Beute: Betrüger sollen 100.000 Telefonkunden abgezockt haben

SPIEGEL ONLINE | vor 2 Tagen —1000 Polizisten durchsuchten Wohnungen und Büros in Deutschland, Österreich und der Schweiz: Eine Bande soll Verbraucher mit fingierten Telefonrechnungen um mehr als 1,6 Millionen Euro geprellt haben. Jetzt hat die Polizei acht mutmaßliche Betrüger festgenommen.…

Abo-Fallen im Bundestag: Modifizierte Button-Lösung mit integrierter Abmahnfalle?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Tagen — ... Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers ... zum Bürgerlichen Gesetzbuch, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und ... Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzei…

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Abo-Fallen im Bundestag: Modifizierte Button-Lösung mit integrierter Abmahnfalle?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Tagen — ... Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers ... zum Bürgerlichen Gesetzbuch, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und ... Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzei…

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MediaMarkt-Check – verpasst? A Little['s] Re.View+Re.Talk+Re.Walk ;-)
MediaMarkt-Check – verpasst? A Little['s] Re.View+Re.Talk+Re.Walk ;-)

Jus@Publicum | vor 3 Tagen — ... haben die Chips ganz neu erfunden. Und den Spiess umgedreht. Jetzt wrden Chips verbraucher- und arbeitsplatzoptimierend für Arbeitsplätze von Made in Germany bis Made and Paid in ... nicht? Alles nur wieder mein schwarzer Humor, heitere Ironie ? …………Ach seufz, touché. Ja, Verbraucher…

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BGH: Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irr

MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 3 Tagen — ... nach § 3 UWG ausschließt (BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06, MIR 2009, Dok. 163 - Thermoroll) 2. Für die Annahme einer Irreführung kann es genügen, dass sich ein Verbraucher - gerade - aufgrund einer irreführenden Angabe überhaupt oder jedenfalls näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH,…

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OLG Hamm – Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay

Juraexamen.info | vor 3 Tagen — ... , die sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war hier, ob dem Verbraucher eine Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB von 14 Tagen oder nach ... zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher …

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“Peek & Cloppenburg“ – Urteil des BGH zur „Verwechslungsgefahr“

it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... Internetauftritt der beiden Unternehmen kenntlich gemacht werden muss, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Unternehmen handelt, die in unterschiedlichen Regionen des Bundesgebiets tätig sind. Nur durch diese Hervorhebungen könne der Verbraucher die Verschiedenheit der Parteien d…

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BGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder irreführend über Kassenwechsel informiert ?

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Tagen — ... 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der ... unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass eine sich als Geschäftspraxis eines Unternehmens gegen…

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"Peek & Cloppenburg“ – Urteil des BGH zur „Verwechslungsgefahr“

it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... kenntlich gemacht werden muss, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Unternehmen handelt, die in unterschiedlichen Regionen des Bundesgebiets tätig sind. Nur durch diese Hervorhebungen könne der Verbraucher die Verschiedenheit der Parteien des Rechtsstreits erkennen und werde nicht …

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Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware

rechtsanwalt.com | vor 3 Tagen — ... wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird ... . Art. 3 Abs. 3 schließt jedoch nicht aus, dass der Ans…

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ARD: MediaMarkt-Check
ARD: MediaMarkt-Check

Jus@Publicum | vor 4 Tagen — © Liz Collet Innerhalb von 30 Jahren wurde MediaMarkt zum Elektronik-Händler mit den meisten Filialen deutschlandweit. Gemeinsam mit der Konzernschwester Saturn hat Mediamarkt den mittelständischen Fachhandel aus vielen Innenstädten verdrängt. Beide zusammen erwirtschaften inzwischen fast…

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Hygienemängel bei Müller-Brot: Druckmittel gegen Ekelprodukte
Hygienemängel bei Müller-Brot: Druckmittel gegen Ekelprodukte

sueddeutsche.de | vor 6 Tagen — Ist mein Bäcker sauber? Nach den Hygienemängeln bei Müller-Brot fragen sich viele Kunden, wie es um die Hygiene bei Bäckereien und Restaurants steht. Dabei kann sich jeder Verbraucher bei den Behörden informieren. Theoretisch. Praktisch kann das recht langwierig sein. …

Wichtiger Hinweis
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Bundestag beschließt Gesetz gegen Cold Calling

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…

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Kronzeugen, Bußgelder, Schadensersatz: Kartellamt wirbt für Kartellverfolgung

CMS Hasche Sigle | 14. September 2010 — Ob Kaffeeröster, Konsumgüterhersteller oder Einzelhändler: Zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Monaten unangemeldeten “Besuch” von Be…

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Widerrufsbelehrung in Textform ist ein Muss!

Rechtsteufel | 9. November 2009 — Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch nicht wissen: Damit …

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Telefonische Werbung ohne ausdrückliche Zustimmung - auch bei Bestandskunden ein Vabonspiel

Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 17. April 2009 — Telefonische Werbung und Akquise unterliegen erheblichen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen. Grundsätzlich bedarf …

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EuGH: Nicht- oder Schlechtlieferung berechtigt Verbraucher zur Auflösung eines Kreditvertrags

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. August 2009 — EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflicht…

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Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen verbessert

LAWgical | 7. Dezember 2004 — Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird…

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BGH: Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30.092009, Az. VIII ZR 7/09 §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person,…

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Lebensmittelverpackungen lügen wie gedruckt?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2009 — Der Lebensmittelindustrie weht der Wind ins Gesicht. Nach Blenderpackungen mit halbem Füllinhalt (vgl. auch Link: FertigVerpackVO), geht es nun den…

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Widerruf bei DELL

BERLIN BLAWG | 21. Juli 2006 —Wer als Verbraucher über den Onlineshop von DELL ein Gerät erwirbt, hat wie jeder andere deutsche Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 …

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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stoppt Gewinnspiel der Deutschen Telekom AG

walfischbucht | 28. März 2006 —Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel stoppen, mit dem den Teilnehmern das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entl…

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