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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 10. August 2011 — Wie Heise berichtet, hat Apple seinem Konkurrenten Samsung den Vertrieb des Galaxy-Tab-Verkauf in Europa durch das Landgericht Düsseldorf gerichtlich per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Gestützt wird die Verbotsverfügung auf ein gemeinschaftsrechtliches Geschmacksmuster sowie hilfs…
MKB Rechtsblog | 6. März 2010 — Es stand mal wieder eine Recherche zum KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künsten und der Photographie – beknackter Name, ich weiss) an. Trotz des wenig erklärenden Namens ist dies ein sehr wichtiges Gesetz, behandelt es doch in § 22 KUG das Recht am eigenen Bild un…
examensrelevant.de | 14. August 2009 — BVerwG: Collegium Humanum und Bauernhilfe e.V. bleiben verboten Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung …
Rechtslupe | 16. Juli 2009 — Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldha…
