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Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Die öffentliche Hand ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Dementsprechend dürfen im öffentlichen Dienst dem Bewerber um einen Arbeitsplatz auch Fragen gestellt werden, die bei einem privaten Arbeitgeber Schadensersatzansprüche des daraufhin abgelehnten Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichb…
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — ... -Pfalz in Koblenz. In fünf jetezt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren hatten sich Lehrer, die bislang im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, dagegen gewehrt, dass ihre Verbeamtung unter Hinweis auf ihr Alter abgelehnt worden war. Ihre Klagen, mit denen …
Rechtslupe | 9. März 2011 — Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzun…
Rechtslupe | 25. November 2010 — Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerber die zum Erreichen des Ausbildungszwecks oder die für die angestrebte Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung nicht besitzt. Letzteres ist d…
Rechtslupe | 22. November 2010 — ... Kinder Auch ein Richter muss sich einmal zur Ruhe setzen Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung Keine Altersgrenze für die Verbeamtung Arzneimittelregress wegen Überschreitens der arzneimittelrechtlichen Zulassung Holländische Grenzgänger Milchquot…
Rechtslupe | 17. Juni 2010 — Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen…
Rechtslupe | 27. Mai 2010 — Ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde macht die Beamtenernennung nicht unwirksam. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren brandenburger “Teilzeit-Lehrer”. Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht f…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Für die Verbeamtung besteht derzeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz zumindest in Rheinland-Pfalz keine wirksame Höchstaltersgrenze. Das Land Rheinland- ... und zudem die Gefahr des Abwanderns in ein benachbartes Bundesland bestehe, das dieser Lehrkraft eine Verbeamtung anbiete. …
Rechtslupe | 22. Oktober 2009 — Bei einer Festlegung, nach der für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nur solche Tarifbeschäftigten berücksichtigt werden sollen, die eine mehrjährige erfolgreiche Verwendung auf grundsätzlich mindestens zwei verschiedenen Dienstposten im öffentlichen Dienst sowie überdurchschnittliche B…
Rechtslupe | 20. Februar 2009 — ... im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 ... Vorinstanzen aufgehoben und das beklagte Land zu einer erneuten Entscheidung über die …
Rechtslupe | 25. November 2010 — Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerbe…
Rechtslupe | 22. November 2010 — Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ist in bestimmten Fällen auch trotz Überschreitens der Altersgrenze noch möglich, wie aktuell mehrere Ver…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Für die Verbeamtung besteht derzeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz zumindest in Rheinland-Pfalz keine wirksame Höchstaltersgrenze. …
Rechtslupe | 20. Februar 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhält…