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Rechtslupe | 6. April 2010 — Die Wahl des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem Mitglied des Rates nicht gestattet hatte, an die Kandidaten Fragen zu stellen. In der konstituierenden Sitzung des V…
Rechtslupe | 10. November 2009 — Auch für Gemeinderats-Mitglieder ist es hin und wieder wichtig, auf die Tagesordnung zu achten – und rechtzeitig Ergänzungen zu beantragen. Das wurde jetzt auch einem Mitglied des Verbandsgemeinderates Altenahr vom Verwaltungsgericht Koblenz ins Stammbuch geschrieben: Der Kläger ist Mitglie…
Rechtslupe | 25. Mai 2009 — ... hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu beschäftigen: Eine Partei reichte bei der Verbandsgemeinde Puderbach am 20. April 2009 und am 27. April 2009 jeweils Wahlvorschläge ... Vorschlag dieser Partei zuzulassen. Diese beantragte daraufhin Rechtsschutz mit dem Ziel, die Verbands…
