Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Januar 2012 — LG Köln Urteil vom 05.01.2012 31 O 491/11 Gütesiegel der Touristik reisen.de Das LG Köln hat entschieden, dass ein eigenes Gütesiegel eines Anbieters, welches nicht von unabhängige…
BERLIN BLAWG | 29. Juli 2011 — Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.20…
RSS
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. März 2012 — ... 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist. b) Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wett…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2012 — ... UWG enthaltene Regelung der Voraussetzungen, unter denen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche ... . Schon deshalb führt die für den Verband bestehende Notwendigkeit, etwaige gegnerische Prozesskostenerstattungsansprüche abdecken ... …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Februar 2012 — ... Leitsätze des BGH a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls ... bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar ... Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbrä…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Januar 2012 — ... . Aus den Entscheidungsgründen: " Die Angabe „Gütesiegel der Touristik“ in den Anträgen zu I.3.a) und b) erweckt den unzutreffenden Eindruck, dass es sich um ein Gütesiegel eines Verbandes oder einer anderen offiziellen Stelle handele. Die Verwendung des bestimmten Artikels „der“ im Zusammenha…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. November 2011 —BGH Urteil vom 01.06.2011 I ZR 58/10 Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband UWG § 4 Nr. 11; RDG § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leitsatz des BGH:Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigk…
Rechtslupe | 31. Oktober 2011 — Wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht, ist grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts anzuerkennen. Eine Klage, die auf einzelne Mitglieder beschränkt i…
BERLIN BLAWG | 29. Juli 2011 — ... Brauch, Datenbank, Datenschutz, Dienstleistungen, Firma, Foto, Gewerblicher Rechtsschutz, GmbH, Hinweis, Internet, Internetrecht, Irreführung, Klausel, Kosten, Landgericht, Landgericht Berlin, Preis, Preisangabe, Preisangaben, Preisangabenverordnung, Richter, unangemessen, Unterlassung, Urteil,…
Andere Ansicht | 15. Juni 2011 — ... Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband erm…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Juni 2011 — ... U 365/09 - 91 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Verband Das OLG Saarbrücken hat zu Recht entschieden, dass ein Verband oder Abmahnverein rechtsmissbräuchlich im Sinnne von § 8 ... gegen Unternehmen vorgeht, die nicht Mitglied im Verband sind. Insofern lässt sich der Verbad von ... finden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2011 — ... Unternehmens, welches gegen einen Verhaltenskodex eines Verbandes verstößt, bei dem das Unternehmen ... , was gegen den Kodex des Verbands “Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie” ... ein von den Mitgliedern des Verbands forschender Arzneimittelhersteller gegründeter ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2011 — LG Arnsberg, Urteil vom 29.11.2010, Az. 8 O 122/10 §§ 331 a, 922, 940 ZPO; 4 UKlaG; 8 UWG Das LG Arnsberg hat entschieden, dass ein Verbraucherschutzverein, dessen Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen, die zu Abmahnungen berechtigt sind, ruht, keine Unterlassungsansprüche …
SCHWENKE & DRAMBURG | 1. November 2010 — Dieser Beitrag zeigt nicht nur warum die Nutzung von Bildern aus Fotoarchiven auf Facebook in einer Abmahnung wegen Verletzung von Urheberrechten müden kann. Es zeigt auch wie schwer es für Nutzer ist, durch den industriellen Lizenz- und AGB-dschungel zu blicken. Stock-Archive und Lizenzen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2010 — ... diskriminierend erfolge. Dies sei dann anzunehmen, wenn ein Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene ... Dies ist im vorliegenden Zusammenhang dann anzunehmen, wenn ein Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene ... -Einwand oder ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. September 2010 — ... liege ein rechtsmissbräuchliches Handels des Verbandes vor, der stets verbandsfremde Konkurrenten ... . Wenn beim Vorgehen durch einen Verband die eigenen Mitglieder zunächst geschont ... wettbewerbsrechtlichen Kontrollverlust führe, weil nur Verbände wie der klägerische gegen die ... Be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2010 — ... solche Vereinigungen üblichen Weise gebildet (vgl. Verbände, Behörden, Organisationen der Wirtschaft, Deutschland ... Deutscher Bob- und Schlittensportverband Deutscher Eissport-Verband Deutscher Fechter-Bund Deutscher Fußball- ... Deutscher Hockey-Bund Deutscher Leichtathletik-V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2011 — LG Arnsberg, Urteil vom 29.11.2010, Az. 8 O 122/10 §§ 331 a, 922, 940 ZPO; 4 UKlaG; 8 UWG Das LG Arnsberg hat entschieden, dass ein Verbrauch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. März 2009 — Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berichtet über eine aktuelle, härtere Gangart der Rechtsanwältin Katja Günther für ihre Mandantin Online …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 20. Januar 2010 — Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 5. November 2009 – Az.: 6 U 133/09…