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STEUERRECHT | 16. Mai 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 34/11 (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarke…
STEUERRECHT | 15. Mai 2012 — Die Bundesregierunghält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile1 zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wie es in einer Antwort (BT-Drucks. 17/9472) der Regierung auf eine Kleine Anfrage de…
STEUERRECHT | 11. Mai 2012 — BdSt: “Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen” Dazu eine aktuelle Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt): “Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat ge-scheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression…
STEUERRECHT | 11. Mai 2012 — Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro.1 Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuer…
STEUERRECHT | 8. Mai 2012 — Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese “Reichensteuer” fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drucks. 17/9525) im Deutschen Bundestag. Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen…
STEUERRECHT | 26. April 2012 — Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belg…
STEUERRECHT | 25. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 01.02.2012 – I R 57/10 (Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums – Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswür…
STEUERRECHT | 19. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.04.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachen Urteil vom 26.10.2011 – 5 K 340/10 (Umsatzsteuer 2006: Wer Draisinen an Gäste überlässt, erbringt auch dann eine Vermietungs- und keine Beförderungsleistung, w…
STEUERRECHT | 11. April 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (11.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R 5/08 (Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag); - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R…
STEUERRECHT | 5. April 2012 — FG Münster Beschluss vom 27.10.2011 – 2 V 913/11 E FG Münster Beschluss vom 16.01.2012 – 6 V 4218/11 E FG Münster Beschluss vom 23.02.2012 – 5 V 4511/11 U Pressemeldung des Gerichts: “Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine…
STEUERRECHT | 4. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (04.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.01.2012 – IX R 62/10 (Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte); - BFH-Urteil vom 19.01.2012 – VI R 36/11 (Mehraufwendung…
STEUERRECHT | 29. März 2012 — Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 (§ 10 Absatz 1 Nummer 5 EStG); Anwendungsschreiben Hierzu: BMF-Schreiben (Anwendungsschreiben) vom 14. März 2012. Anwendungsschreiben – Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veran…
STEUERRECHT | 28. März 2012 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.03.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/10 (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO); - BFH-Urteil vom 03.11.2011 – V R 32/10 (Gegenstand des Einspruc…
STEUERRECHT | 23. März 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (23.03.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 07.12.2011 – 2 K 19/11 (Zumutbare Belastung: Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des…
STEUERRECHT | 22. März 2012 — ... Anpassung des Einkommensteuertarifs geherrscht. Ohne diese Maßnahme würde es zu einer Stauchung des Tarifs kommen. Auch die FDP-Fraktion konnte keine kritischen Äußerungen in der Anhörung ... alleinige Anhebung des Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz zu einer nicht gewollten…
STEUERRECHT | 18. November 2009 — BFH-Urteil vom 25.08.2009 – IX R 3/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 102: “Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abf…
STEUERRECHT | 9. November 2009 — Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) unterstützen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde eines …
STEUERRECHT | 23. September 2009 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.09.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.05.2009 – II R…
STEUERRECHT | 21. Oktober 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.10.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.08.2009 – I R…
STEUERRECHT | 23. Februar 2010 — BMF-Schreiben zu haushaltsnahen Dienstleistungen im Heim: Seit 2009 werden haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich besser gefördert. Hiervon pr…
STEUERRECHT | 11. Februar 2009 — BFH-Urteil vom 20.11.2008 - VI R 14/08 Pressmeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 14: “Mit Urteil vom 20. November 2008 VI R 14/08 hat der Bun…
STEUERRECHT | 25. März 2009 — BFH-Urteil vom 15.01.2009 - VI R 22/06 Pressemitteilung Nr. 28 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 22/06 hat der…